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29.01.2014

16:52 Uhr

Internationale Konflikte

Steinmeier für starkes Engagement Deutschlands

Die Bundesregierung will sich ihrer Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte stellen. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, er sei gegen eine „Kultur des Heraushaltens“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) findet, Deutschland sei kein „Kleinstaat in einer europäischen Randlage“ und müsse sich stärker engagieren. dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) findet, Deutschland sei kein „Kleinstaat in einer europäischen Randlage“ und müsse sich stärker engagieren.

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung von Konflikten weltweit ausgesprochen. „So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht missverstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. „Dazu sind wir auch in Europa inzwischen ein bisschen zu groß und ein bisschen zu wichtig.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung gesagt, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik müsse sich von der Vernetzung militärischer und ziviler Mittel leiten lassen. „Immer gilt: Kein Konflikt kann alleine militärisch gelöst werden. Das leitet die Bundesregierung.“

Steinmeier fand in seiner Rede deutlichere Worte zur Rolle Deutschlands in der Welt. Deutschland sei kein „Kleinstaat in einer europäischen Randlage“, sondern das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union, betonte er. „Wenn ein solches Land sich heraushält bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen, dann werden sie nicht gelöst.“

Am Wochenende hatte sich bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands ausgesprochen und eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika angekündigt. An der EU-Mission zur Ausbildung der Armee im westafrikanischen Mali sollen sich künftig bis zu 250 statt bisher 180 Soldaten beteiligen können. Zudem hat die Bundesregierung Sanitäts-Flugzeuge für die geplante EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik angeboten. „Hierbei geht es nicht um einen deutschen Kampfeinsatz“, betonte Merkel erneut.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Edie

29.01.2014, 18:14 Uhr

Steinmeier und Leyen sollten sich erst einmal mit dem Grundgesetz beschäftigen. Da sind Einsätze außerhalb Deutschlands und der Nato nicht zugelassen. Leider wird weiter Recht gebrochen wie das Brechen des Maastrichtvertrages. Die deutsche geldverschleudernde Großkotzigkeit ist nicht mehr hinnehmbar. Es wird höchste Zeit, dass die Blockparteien vom Wähler eine Abfuhr bekommen, sei es bei der Europawahl, den Kommunalwahlen und Landtagswahlen! Es gibt genug andere Möglichkeiten auf dieser Welt Frieden zu stiften. Das fängt im Inland an, wo viel vor die Wand läuft!

KriegstreiberVDL

29.01.2014, 19:01 Uhr

Mal sehen, ob Frau von der Leyen im Zweifelsfall dann auch ihre eigenen Kinder zB nach Afghanistan oder in den Kongo schicken würde ... wohl eher nicht.

Lasst die Bundeswehr das sein, was sie immer war. Eine Verteidigungsarmee im NATO-Bündnis. Keine Einsätze in Mali zur Sicherung französischer Wirtschafts- und Kolonialinteressen (insb. Öl und Uran).

Was wirklich zählt für die Bundesregierung sind leider nicht die Interessen der Bürger & Soldaten, sondern - wie schon im Rahmen der EUR-Rettung - zählen nur die Interessen großer internationaler Konzerne und Banken.

JetztWirdDurchregiert

29.01.2014, 19:21 Uhr

Die GroKo (Großkotze) legt ja schon mal gut los. Mehr Militäteinsätze sind aber nur der Anfang, immerhin lassen sich mit der 2/3 Mehrheit endlich völlig unglaubliche Sachen durchsetzen, wen interessiert da schon die Wünsche der Bürger. Frei nach Juncker ... wir testen das jetzt mal, und wenn kein Aufbäumen aus der Bevölkerung kommt, wird weitergemacht.

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