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04.01.2012

11:15 Uhr

Internationale Pressestimmen

„Eine unfassbare Dummheit“

Die internationale Presse ist sich in der Affäre um Christian Wulff einig: Das Schicksal des Präsidenten liege in den Händen von Angela Merkel. Aus Österreich werden Forderungen nach einer Verfassungsänderung laut.

Nach der deutschen Presse äußern sich jetzt auch internationale Medien zu Christian Wulff. dpa

Nach der deutschen Presse äußern sich jetzt auch internationale Medien zu Christian Wulff.

Genf/Paris/Wien/Amsterdam/SofiaDie „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz kommentiert die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff: „Ein Präsident, der die unfassbare Dummheit begeht, angesichts einer drohenden Blamage wie Rumpelstilzchen zu toben und seine Suada auch noch auf einer Mailbox zu hinterlassen, verströmt nicht die Würde, die das Amt erfordert. Und wenn er sich darüber beklagt, dass seine Auslassungen publik werden, klingt das schal.“ Die Bundeskanzlerin Merkel wolle wohl, pragmatisch wie immer, abklären, ob der Koalition ein Verbleiben Wulffs im Amt größeres Ungemach bereite als seine zügige Ersetzung durch einen Kandidaten mit mehr Statur. Zu welchem Resultat sie kommen werde, sei nicht etwa ausgemachte Sache. „Namhafte Politologen weisen darauf hin, dass sich Wulff mit einer zweiten persönlichen Erklärung durchaus im Amt halten könnte. Die politische Klasse lechzt nicht gerade nach einer Neuwahl, und die Masse mag das Staatsoberhaupt noch immer. Das alles wird Merkel, deren Stimme großes Gewicht hat, berücksichtigen.“

Die französische Tageszeitung „Le Figaro“ sieht Wulff zunehmend isoliert: „Das Jahr 2012 beginnt für den deutschen Bundespräsidenten so schlecht wie das Jahr 2011 aufgehört hat. Christian Wulff scheint so isoliert zu sein wie nie zuvor.“ Die Enthüllungen über seine direkte Einflussnahme (auf die Presse) seien so verfänglich, weil er in seinem dem Wesen nach ehrenamtlichen Amt eigentlich eine moralische Autorität im Land verkörpern solle. Die Medienwelt, allen voran die konservative Presse, strafe Wulff mit herber Kritik. „Die sozialdemokratische Opposition fordert nun seinen Rücktritt, während die Konservativen und Liberalen Erklärungen verlangen. Wulffs Schicksal liegt in den Händen von Angela Merkel.“

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

Eine andere Meinung in Frankreich vertritt „Le Monde“. Das Pariser Blatt nennt vor allem parteipolitische Überlegungen als Grund für das bisher harmlose Vorgehen der Opposition : „Offiziell wollen die Sozialdemokraten vermeiden, dass zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ein Staatspräsident sein Amt aufgibt. Die Realität ist vielleicht viel prosaischer. Die Abgeordneten haben Wulff 2010 für fünf Jahre gewählt. Da die SPD auf einen Wahlsieg 2013 hofft, hat sie kein Interesse an einer vorgezogenen Wahl für einen neuen konservativen Präsidenten, der im Prinzip bis 2017 amtieren könnte.“

Kommentare (2)

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Koboldo

04.01.2012, 11:53 Uhr

Klar ist Wulff Präsident von Merkels Gnaden, geliebt wurde der vom Volk nie! Umso mehr muss Merkel aufpassen, dass sie in dieser Geschichte nicht selbst zu Schaden kommt: Sollte sie zu lange die schützende Hand über ihn halten, würde man ihr den Vorwurf machen, einen evtl. mit dem Gesetz in Konflikt geratenen Präsidenten zu decken und sich dadurch selbst beflecken...
Wenn selbst die Springer-Presse von diesem Mann abrückt, könnte unermesslich politischer Schaden angerichtet werden.

Pro-de

04.01.2012, 13:35 Uhr

Ein Budespräsident und sein Todesurteil


Wer profitiert eigentlich von diesen Ereignissen, die nun ach so urplötzlich "aufgedeckt" werden?

#### Wollte der Bundespräsident die ESM-Gesetze
#### stoppen?

Die mediale Jagd auf unseren Bundespräsidenten erreicht in diesen Tagen einen Höhepunkt. Nun beteiligen sich auch Medien daran, die sich bisher eher zurückhaltend und abwägend geäußert haben. Die veröffentlichte Meinung signalisiert eindeutig: Es gibt keine Alternative mehr zu einem Rücktritt. Keine Frage, Christian Wulff ist bisher alles andere als ein starker Präsident. Aber unabhängig davon, wie man seine Verfehlungen einschätzt, sollte sich der kritische Beobachter an dieser Stelle fragen: Cui bono? Wer profitiert eigentlich von diesen Ereignissen, die nun ach so urplötzlich "aufgedeckt" werden? Wer könnte ein Interesse daran haben, Wulff abzusägen oder zumindest massiv in die Defensive zu drängen?
Drehen wir die Zeit gut vier Monate zurück: Am 24. August 2011 hält Christian Wulff in Lindau auf einem Treffen von Nobelpreisträgern seine vielleicht bemerkenswerteste Rede als Bundespräsident. Für die meisten völlig überraschend kritisiert er den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB und die Rettungsaktionen der europäischen Politiker: "Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut." Eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und die Riege der Befürworter von Rettungsschirmen und Transferunion. Mit schönem Gruß aus Schloss Bellevue.


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