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06.11.2013

10:50 Uhr

Interner Bericht

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen gesunken

Die Bundesagentur für Arbeit bestrafte weniger Hartz-IV-Empfänger als noch vor einem Jahr. In einem internen Bericht heißt es, dem Grundsatz des „Fördern und Fordern“ wird „nicht ausreichend Rechnung getragen“.

Besucher der Agentur für Arbeit in Leipzig warten an einem Schalter: Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten seien „überwiegend nicht nachvollziehbar“. dpa

Besucher der Agentur für Arbeit in Leipzig warten an einem Schalter: Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten seien „überwiegend nicht nachvollziehbar“.

BerlinDie Zahl der verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist einem Medienbericht zufolge zurückgegangen. In der ersten Jahreshälfte verhängte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 486.191 Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II, wie die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf einen Bericht der internen Revision der BA. Dies seien rund 35.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Durchschnitt wurde jedem betroffenen Hartz-IV-Empfänger die Leistung demnach um 108,67 Euro gekürzt.

Dem Bericht zufolge dringt die BA auf eine konsequentere Umsetzung von Strafen. Die Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten seien „überwiegend nicht nachvollziehbar“, zitierte das Blatt aus dem Bericht. Dem Grundsatz des „Fördern und Fordern“ werde von den Mitarbeitern in den Jobcentern „nicht ausreichend Rechnung getragen“.

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Von

dpa

Kommentare (5)

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Freidenker

06.11.2013, 11:01 Uhr

Ich kenne genug Menschen, die überhaupt noch keinen Job angeboten bekommen haben! Zumal man als Alleinstehnder sich 3 mal überlegen sollte für 400 euro zu arbeiten! Denn nach 6 wochen Krankheit fliesst kein Geld mehr!

(...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

wanderer

06.11.2013, 11:43 Uhr

Freidenker
Mal ne Frage!
Von wem kam den dieses H IV Gesetz? bestimmt nicht von der CDU-Regierung
Dummlabern und polemiesieren ist einfach! Andere/Bessere Argumente fallen Deinesgleichen nicht ein??

Konsequent

06.11.2013, 20:15 Uhr

Erstaunlich, dass sich das 'Handelsblatt' hierbei auf die 'Bild' bezieht - reicht das Budget für eigene Recherche denn nicht aus? Ironie beiseite - laut Urteil von 2010 sind Sanktionen vom Existenzminimum grundgesetzwidrig. Es ist äußerst bedenklich, dass die BA wiederum zu Pfeife und Trommel greift und Urteile vom BVerfG sowie BSG so gekonnt ignoriert! Laut Urteil vom letzten Jahr sind auch Sanktionen von Asylbewerbern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar - wie oft muss die UN Deutschland denn noch abmahnen, die Menschenrechte einzuhalten?

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