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22.07.2014

10:23 Uhr

Interner Mautstreit

CSU gegen CSU

Die Pkw-Maut wird bei der CSU kontrovers diskutiert. Die Vorschläge von Herrmann zur Einschränkung der Maut kommen nicht gut an: Die Ausnahmen seinen unnötig, sagt Hasselfeldt und widerspricht damit ihrem Parteikollegen.

„Sonderregelungen für einzelne Bereiche schaffen zu wollen, ist nicht zielführend“, sagt Hasselfeldt in der Debatte zur Pkw-Maut. dpa

„Sonderregelungen für einzelne Bereiche schaffen zu wollen, ist nicht zielführend“, sagt Hasselfeldt in der Debatte zur Pkw-Maut.

BerlinDie Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorschlägen ihres Parteikollegen Joachim Herrmann zur Einschränkung der Pkw-Maut widersprochen. Bayerns Verkehrsminister hatte Ausnahmen für die Grenzregionen vorgeschlagen. „Sonderregelungen für einzelne Bereiche schaffen zu wollen, ist nicht zielführend“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Parteichef Horst Seehofer hatte Herrmanns Vorstoß zu Abstrichen vom CSU-Versprechen bereits barsch zurückgewiesen.

Hasselfeldt sagte: „Die Sorge, dass die Infrastrukturabgabe den sogenannten kleinen Grenzverkehr beeinträchtigt, ist aus meiner Sicht unbegründet.“ Wer regelmäßig nach Deutschland fahre, komme auch bei einer Infrastrukturabgabe. „Wir entscheiden uns ja auch nicht gegen einen Urlaub in Italien, nur weil es in Österreich und Italien eine Maut gibt. Ausnahmen von der Infrastrukturabgabe in Deutschland sind deshalb unnötig“, erklärte Hasselfeldt.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Bei Politikern von CDU, SPD und FDP aus Bund und Ländern hatte Herrmann allerdings Unterstützung erfahren. CDU-Bundesvize Thomas Strobl mahnte, der kleine Grenzverkehr sei für Handel und Gastronomie wichtig. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Hintze, sagte, eine Herausnahme der Grenzregionen beseitigte „ein schweres Ärgernis“ aus den Eckpunkten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), erklärte, anderenfalls drohten dort wirtschaftliche Einbußen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

22.07.2014, 11:52 Uhr

Worüber ich immer wieder erstaunt bin, dass es noch einen Grenzverkehr gibt obwohl die Grenzen aufgehoben sind und wo EU-Bürger als Ausländer bezeichnet werden. Wo wir doch eine große Familie von 28 EU Ländern sind. Aber da ist Le Pen und Wilders doch der CSU und anderen Deutschen Politikern recht nahe. Die Maut in Deutschland wird nur die Sozialkassen füllen und keine Strassen sanieren. Das könnte man schon mit der Kfz.Steuer machen wenn die voll eingesetzt würde. Aber die wird zur Hälfte geplündert. Weiterhin werden wieder Bürokraten gebraucht und die Posten kann man wieder an Freunde und Verwandten verteilen. Eine Maut für alle Strassen kann man nur ablehnen. Das ist ein bischen Gaza!

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