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24.09.2012

08:33 Uhr

Interner Streit

SPD-Linke kritisiert Gabriels Rentenkonzept

Die Rentenpläne von SPD-Chef Gabriel stoßen in den eigenen Reihen auf Kritik. Die Jusos wollen die gesetzlich fixierte Absenkung des Rentenniveaus rückgängig machen. Die Parteilinke will außerdem Frauen besserstellen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus in Berlin. dapd

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

BerlinIn der SPD-Linken ist die Korrektur der SPD-Rentenpläne durch Parteichef Sigmar Gabriel auf Skepsis gestoßen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer (AfA), Klaus Barthel, sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag), es sei gut, dass Bewegung in die Debatte komme. „Gerade für die Frauen wird dadurch aber nichts erreicht.“

Auch der SPD-Nachwuchs fordert Änderungen. Die Jusos wollen, dass sich die Partei auch auf die Fahnen schreibt, die gesetzlich fixierte Senkung des Rentenniveaus wieder rückgängig zu machen. Das Rentenniveau solle mindestens auf dem derzeitigen Stand von 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bleiben. „Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt der Zeitung „Die Welt“. „Wir sollten so mutig sein und die Beiträge stärker steigen lassen.“

Die Euro-Thesen von Habermas & Co.

Bundesregierung ohne Mut

Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden Status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat.

Vertiefung der Integration

Nur mit einer deutlichen Vertiefung der Integration lässt sich eine gemeinsame Währung aufrechterhalten, ohne dass es einer nicht endenden Kette von Hilfsmaßnahmen bedarf, die die Solidarität der europäischen Staatsvölker im Währungsraum auf beiden Seiten, der Geber- und wie der Nehmerländer, langfristig überfordern würde.

Die Krise ist keine Eurokrise

Die aktuelle Krise ist keine Eurokrise. Der Euro hat sich als stabile Währung erwiesen. Die aktuelle Krise ist auch keine europaspezifische Schuldenkrise.

Die Krise ist eine Refinanzierungskrise

Die Krise ist eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums, die in erster Linie einer unzureichenden institutionellen Absicherung der gemeinsamen Währung geschuldet ist.

Die Krise ist ein systemisches Problem

Die Krise ist nicht allein auf nationales Fehlverhalten, sondern zu einem erheblichen Teil auf systemische Probleme zurückzuführen. Diese sind durch Anstrengungen auf der nationalen Ebene nicht zu bewältigen, sie erfordern eine systemische Antwort. Nur durch eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums kann das für die derzeitige Instabilität der Finanzmärkte konstitutive individuelle Insolvenzrisiko eines Landes beseitigt oder zumindest begrenzt werden.

Zwei Strategien zur Überwindung der Krise

Es gibt nur zwei in sich stimmige Strategien zur Überwindung der aktuellen Krise: entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen in der EU insgesamt, die jedes einzelne Land den unberechenbaren Schwankungen hochspekulativer Devisenmärkte aussetzen würde, oder aber die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euroraum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen.

Die Völker müssen selbst zu Worte kommen

Die Finanzmärkte dürfen jetzt nicht mit komplizierten und schwer durchschaubaren Konstruktionen befriedigt werden, während die Regierungen stillschweigend in Kauf nehmen, dass ihren Völkern eine zentralisierte, aber über deren Köpfen verselbständigte Exekutivgewalt übergestülpt wird. An dieser Schwelle müssen die Völker selbst zu Worte kommen.

Gabriel will im Fall einer SPD-geführten Regierung Zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente - in bestimmten Fällen auch schon vor dem 65. Lebensjahr - erlauben: Wer 45 Versicherungsjahre habe, solle ohne Einbußen in den Ruhestand gehen können, heißt es in Gabriels Beschlussempfehlung für den SPD-Vorstand, der heute tagt. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte Gabriel am Sonntagabend in der ARD.

Zu diesem Vorstoß sagte Barthel, das Berufsleben von Frauen sei nach wie vor oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufiger in sozialversicherungsfreien Minijobs.


Von

dpa

Kommentare (15)

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petervonbremen

24.09.2012, 09:07 Uhr

Glücklicherweise gehöre ich nicht, bzw. nicht mehr, zu den Unglücklichen, die in die Rentenkasse einzahlen. - Was ist das für eine Diskussion und was ist das für ein Staat, in dem die Lohnabhängigen insbesondere bei der Ruhestandvorsorge und den Ruhestandbezügen gegenüber den Beamten so abgrundtief benachteiligt werden. - Warum gehen Arbeiter und Angestellte nicht auf die Straße? - Es nervt doch selbst mich, dass ich mit meinen Steuern die teilweise exorbitanten Pension auch von den 25% Sesselpupern des Beamtentums mit finanziere ;o((

Account gelöscht!

24.09.2012, 09:23 Uhr

Gibt es in der SPD auch Linke?
Nun, unabhängig von der Beantwortung dieser semantisch interessanten Frage geht es doch darum, ob 50% des Lohns für Menschen im Alter ausreicht. Die auch damit verbunden ist, wieviel Ausgaben man vermutlich für Unterkunft, Heizkosten etc. haben wird.

Und so stelle ich fest - für wohlhabende und Gutverdienende ist 50% mehr als genug - für die 30% der prekären und unteren Lohnschichten ist 50% zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Mit 800 - 1000 Euro Netto ist keine Rente zu bestellen.

Das heisst, wir müssen wieder den Klassenkampf von unten führen, Einkommen von oben nach unten verteilen.
Der Klassenkampf von oben hat die in den 70ern noch stabile gesellschaftliche Struktur dieses Landes aufgelöst. Wenn bei Wahlen nur noch fünfzig Prozent wählen gehen (wie in Berlin) oder die offiziellen Staatsorgane von Extremisten und Rassisten geführt werden, dann ist das auch den Klassenkämpfern von oben (heute nennt man sie "Lobbyisten") in CDU und FDP (Baum, Blüm oder Geissler gehören n i c ht dazu) zu verdanken. Sie erwürgen gemeinsam den bescheidenen Mittelstand, drücken die Unterschicht und sind mit den Pennern im Verfassungsschutz ideologisch identisch.

Vicario

24.09.2012, 10:10 Uhr

Gabriel sagt, wer 45 Jahre eingezahlt hat, der kann mit 65 Jahren in Rente gehen..! Da muß dieser Sozischlaumeier auch erklären, wie man bis zum Alter von 20 Jahren die Schulausbildung und Berufsausbildung meistern soll...??
Nach meiner Erfahrung hat man mit 20 erst das Abi in der Tasche. Und dann noch unterbrechungsfrei 45 Jahre im Job stehen...?
Diese Wahlpropaganda zieht nicht mehr : die Leute können noch etwas Arithmetik und entlarven sehr schnell diesen Dummschwätzer ! WEG MIT DER NOMENKLATURA CDU,SPD,FDP,GRÜNE !!

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