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09.09.2012

18:09 Uhr

Internes Papier

BKA fürchtet weiteren Neonazi-Terror

Seit dem Bekanntwerden der Verbrechen der NSU-Terrorzelle haben die Behörden einen strengen Blick auf die Neonazi-Szene. Und warnen nun vor weiteren Anschlägen. Der Zentralrat der Juden warnt vor Panikmache.

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration in Hagen. ap

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration in Hagen.

BerlinDas Bundeskriminalamt fürchtet offenbar weitere rechtsextrem motivierten Terroranschläge in Deutschland. Es sei „in Einzelfällen mit Tötungsdelikten“ zu rechnen, zitiert das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe aus einem internen Papier des Bundeskriminalamts vom Juli.

Angriffe von Rechtsterroristen könnten sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen „Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte“ richten, zitiert das Magazin weiter. Jüdische Institutionen seien ebenfalls gefährdet.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht angesichts der Warnung keine Veranlassung für vorschnelle Konsequenzen. "Bagatellisieren dürfen wir nicht, aber einschüchtern lassen wir uns ganz sicher keinesfalls. Resignieren werden wie niemals." Die jüdische Gemeinschaft werde sich in ihrem Lebensstil nicht einschränken lassen, sagte , "sonst hätten die Terroristen bereits gewonnen, und diesen Gefallen werden wir ihnen bestimmt nicht tun". sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online. "Die Ergebnisse des Berichts sind zwar beunruhigend, trotzdem aber kein Grund zur Panikmache."

Dessen ungeachtet müsse gegen rechtsextremistische Tendenzen weiter und entschlossen vorgegangen werden -  "auf allen Ebenen und mit allen gebotenen Mitteln", betonte Graumann. Dazu gehöre ein NPD-Verbot. Es müsse aber auch verhindert werden, "dass die Köpfe unserer jungen Menschen von Faschisten vergiftet werden".

Vor dem Hintergrund des starken Drucks der Strafverfolgungsbehörden im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ warnt das BKA dem Blatt zufolge vor Folgetätern, die sich in die Enge getrieben fühlten und „die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewaltstraftaten unter Beweis stellen“ wollten.

Es müsse auch „die Bildung bislang unbekannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums“ in Betracht gezogen werden. Die Szene verfüge über eine „nicht unerhebliche Anzahl von Waffen und Munition“.

Neben den NSU-Verfahren gebe es derzeit zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung rechtsterroristischer Vereinigungen. Die NSU-Zelle war vor einem Jahr nach dem Selbstmord zweier Mitglieder aufgeflogen. Ihr wird der Mord an zehn Menschen, hauptsächlich Ausländern, angelastet.

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