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22.05.2014

14:20 Uhr

Internet- und Netzpolitik

Wirtschaft fordert Ende nationaler Alleingänge

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer jüngsten EU-Urteile zum Vergessen im Netz und zur Vorratsdatenspeicherung ruft die deutsche Internetwirtschaft auf den Plan. Sie fordert, nationale Alleingänge in der Netzpolitik künftig zu unterlassen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung wurde die Bundesregierung durch den Europäischen Gerichtshof ausgebremst. dpa

Bei der Vorratsdatenspeicherung wurde die Bundesregierung durch den Europäischen Gerichtshof ausgebremst.

BerlinErst kippten die EU-Richter im vergangenen Monat die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten. Jetzt erkannten sie ein Recht auf Vergessen an. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (ECO) sieht in den Urteilen ein klares Signal an die Politik, künftig auf Alleingänge in der Internet- und Netzpolitik zu verzichten und sich stattdessen für europäische Lösungen stark zu machen.

Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung und zu Google-Sucheinträgen, Stichwort: „digitales Vergessen“, sowie die Debatte rund um einen europäischen Datenschutz zeigten, „dass die zentralen netzpolitischen Weichenstellungen nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sondern auf europäischem Parkett vorangetrieben werden“, sagte ECO-Vizechef Oliver Süme Handelsblatt Online. „Wir appellieren daher an deutsche EU-Abgeordnete und die Bundesregierung, sich für eine zukunftsweisende europäische Internet- und Netzpolitik einzusetzen, die eine Harmonisierung mit Augenmaß betreibt.“

Im Fokus einer solchen Politik müsse ein „sachgerechter Ausgleich“ zwischen Bürgerrechten und Unternehmensinteressen sowie ein fairer Wettbewerb und Chancengleichheit stehen, sagte Süme weiter. „Deutschland kann hier eine Führungsrolle in Europa übernehmen, Impulse setzen und Standards etablieren, diese Chance sollten wir nicht verpassen.“

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Mit Blick auf die am kommenden Sonntag anstehenden Europawahlen hat der ECO-Verband seine wichtigsten Positionen in einem 10-Punkte Programm zusammengefasst. In dem Handelsblatt Online vorliegenden Papier werden einige zentrale Handlungsfelder für eine europäische Internet- und Netzpolitik skizziert. Ganz oben auf der Agenda steht etwa die Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation, der aus Sicht des Verbands nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen dürfe und auf „Marktvielfalt statt auf Marktkonsolidierung“ ausgerichtet sein sollte.

Als ein weiteres Topthema wird in dem Papier die „rasche“ Verabschiedung eines einheitlichen, harmonisierten europäischen Datenschutzniveaus in Form der europäischen Datenschutzgrundverordnung genannt. Der Verband fordert zudem eine „ausgeglichene und tragfähige Definition“ der Netzneutralität sowie die „endgültige Abkehr“ von der anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Forderungen betreffen einen vereinheitlichten Rechtsrahmen zur IT-Sicherheit, eine Übereinkunft zu Befugnissen und Grenzen nationaler Geheimdiensttätigkeiten als Konsequenz aus dem NSA-Ausspähskandal sowie die Erhaltung der E-Commerce-Richtlinie und eine europäische Gesamtstrategie zum Urheberrecht.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

22.05.2014, 14:33 Uhr

Internet- und Netzpolitik Wirtschaft fordert Ende nationaler Alleingänge
Nun hat sie ihre Meinung kundgetan, und hat sich nach nationalem Recht zu richten.
Gefällt ihr das nicht, kann sie gerne woanders hingehen.
Wer braucht schon einen verlogenen Internethandel???

Account gelöscht!

22.05.2014, 15:30 Uhr

Geht es bei solchen Artikeln wirklich um die Sicherheit im Netz?

Oder verfolgen die Medienmacher ein anderes Ziel?

Das Internet ist die einzige Möglichkeit frei an Informationen zu kommen ohne Zensur der geheimen Eliten (Die Bilderberger)!

Die geheimen Eliten (Die Bilderberger) wollen mit Hilfe ihrer kontrollierten Propagandamedien das freie Internet unter dem Vorwand der Sicherheit zensieren!!!

Eine Strategie der geheimen Eliten zur Gesellschafts-Manipulation:

Erzeuge Probleme und liefere die Lösung!

Diese Methode wird die "Problem-Reaktion-Lösung" genannt.
Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten.
Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert.

Quelle: Sylvain Timsit "10 Strategien zur Gesellschafts-Manipulation"

Account gelöscht!

22.05.2014, 20:01 Uhr

Alleingang? Wir müssen sofort die abzockenden RA und Inkassobüros aus der EU verbannen, die kompletten Vermögen einziehen und mit lebenslanger Haft bestrafen! Berufsverbot und vVerbot der wirtschaftlichen/anwaltlichen Tätigkeit ist ebenso zwingend für diese Personen incl. die Datenzuträger wie Kundendienstleiter von EDVdienstleistungen im allerweitesten Sinne, Kabelanbieter, Fernseher, Interananbieter usw..

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