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19.12.2014

05:00 Uhr

Internetwirtschaft

EU-Kommissar Oettinger wird zum Hoffnungsträger

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit ihrer „Digitalen Agenda“ kommt die Bundesregierung nur zögerlich voran. Das ärgert die Wirtschaft. Die schielt daher nach Brüssel: Der deutsche Digitalkommissar Oettinger könnte in der Netzpolitik für Aufwind sorgen.

Von der Bundesregierung ist die Internetwirtschaft enttäuscht, sie setzt daher große Hoffnungen in den neuen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. AFP

Von der Bundesregierung ist die Internetwirtschaft enttäuscht, sie setzt daher große Hoffnungen in den neuen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.

BerlinDer Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat eine durchwachsene netzpolitische Bilanz der Bundesregierung gezogen. Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht, warf Union und SPD vor, in diesem Jahr konkrete Vorhaben und deren Umsetzung „nur zögerlich angegangen“ zu haben.

„Statt die Entscheidungsmacht der Großen Koalition für wegweisende Weichenstellungen zu nutzen, hangelt sie sich im Krebsgang – zwei Schritte vor, einen zurück – von einer Baustelle zur nächsten“, sagte Süme dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Deutschland befinde sich daher nach wie vor in einer „digitalen Warteschleife“.

Dem Verband der Internetwirtschaft gehören mehr als 800 Mitgliedsunternehmen an. Damit ist er der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa.

Mit Sorge sieht Süme, dass die Regierung bei netzpolitischen Fragestellungen nach wie vor zu „nationalen Alleingängen“ tendiere, anstatt sich zumindest auf europäischer Ebene für die Etablierung gemeinsamer Standards und Regelungsrahmen einzusetzen. Große Hoffnung setzt die Internetwirtschaft daher auf den deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU). Diese könne der europäischen Netzpolitik „neuen Aufwind“ geben, sagte Süme.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

In diesem Zusammenhang forderte er die Einbettung des geplanten deutschen IT-Sicherheitsgesetzes in die auf europäischer Ebene geplante Richtlinie. Ein „nationales Vorpreschen“ sei weder in Deutschland noch in anderen Mitgliedstaaten zielführend, da sonst ein „Flickenteppich aus nationalen Regelungen“ drohe, der Unternehmen schade und wenig zur Verbesserung der allgemeinen IT-Sicherheit in Europa beitrage.

Süme beklagte überdies, dass die Bundesregierung bisher keine gesetzliche Regelung erarbeitet habe, die die Rechtssicherheit für W-Lan-Betreiber verbessere. „Die weltweit einmalige Regelung der sogenannten Störerhaftung führt dazu, dass in Deutschland große Mobilitätspotenziale bislang ungenutzt bleiben“, sagte er.

Dahinter steht eine Besonderheit des deutschen Rechts: Wenn Cafés oder Restaurants ihr Funknetz freigeben, dann haften sie für die Nutzer, wenn diese etwa illegal Filme herunterladen. Das führt dazu, dass es kaum leicht zugängliches, kostenloses Internet gibt. Von rund einer Million öffentlicher Hotspots in Deutschland seien lediglich 15.000 offen und frei zugänglich, sagte Süme.

Kommentare (2)

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Herr Fred Meisenkaiser

19.12.2014, 07:24 Uhr

Wenn Oettinger schon zum Hoffnungsträger wird, wie schlecht ist es um den Rest des EU-Parlamentes bestellt?

Das Problem ist doch folgendes: Es fehlt ein einheitliches Datennetz (infolge der irren neoliberalen Politik)
Für die einzelnen Konkurenten zu teuer, ein eigenes Netz aufzubauen, denn ein Risiko wollen diese sog. "Investoren" nicht eingehen - sie wollen nur Gewinne mitnehmen, nichts investieren.
Somit ist niemand da, der ein Netz aufbaut, mit dem dann alle ihre Gewinne machen können. Damit ist der klamme Staat gefragt. Und dessen Einnahmen sind begrenzt, da es beispielsweise kaum Beitzsteuern gibt und die Konzerne kaum noch Steuern zahlen.

Frau Margrit Steer

19.12.2014, 14:05 Uhr

Oettinger ein Hoffnungsträger?
Mein Gott, wie tief ist Deutscland gesunken
So ist das eben, wenn ein ganzer Politik-Betrieb nur noch aus Laien und Dummscwätzern beteht

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