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21.08.2012

18:05 Uhr

Intervention in Syrien

Obamas Kriegsdrohung gegen Assad findet in Berlin Unterstützung

ExklusivObama erwägt eine US-Militäraktion in Syrien - weil er den Verbündeten Israel in Gefahr sieht. In Berlin stößt die Option auf Zustimmung. Derweil bietet das Regime Verhandlungen über einen Rücktritt Assads an.

Der syrische Präsident Assad. Reuters

Der syrische Präsident Assad.

BerlinDie Drohung von Präsident Barack Obama mit einer Militäraktion in Syrien hat ein geteiltes Echo ausgelöst. In Berlin wurde Obama Unterstützung für die Option signalisiert. Russland warnte dagegen die USA indirekt vor einem Alleingang. Moskau lege viel Wert darauf, dass internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen nicht verletzt würden. Das sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatsrat Dai Bingguo, wie die Agentur Itar-Tass berichtete. „Das ist der einzige wahre Weg in der heutigen Situation“, sagte Lawrow. „Das ist überaus wichtig.“ Die Uno-Vetomacht Russland ist ein enger Partner des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Nach Angaben des syrischen Vize-Regierungchef Kadri Dschamil ist das Land bereit, über einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad zu verhandeln. „Alle Probleme können bei Verhandlungen besprochen werden“, sagte Dschamil am Dienstag bei einem Besuch in Moskau. „Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren“, ergänzte er mit Blick auf einen möglichen Rückzug Assads.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, zeigte sich offen für die Obamas Ankündigung, gegen Syrien militärisch vorzugehen, sollte das Land chemische oder biologische Waffen einsetzen. Syrien befinde sich mitten in einem Bürgerkrieg. „Wenn dieser durch den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch Präsident Baschar al Assad weiter eskaliert, muss die internationale Staatengemeinschaft eingreifen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Derartige Übergriffe auf die Zivilbevölkerung wären völlig inakzeptabel.“

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Die internationale Gemeinschaft könne in einem solchen Fall „gar nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in einer derartig grausamen Weise mit Tod und Gewalt überzieht“, unterstrich Mißfelder. In einem solchen Fall müssten aber nicht nur die USA, sondern vor allem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer „klaren Strategie“ finden, um „wirksam“ die syrische Bevölkerung zu schützen. „China und besonders Russland stünden hier in der Pflicht, ihre bisherige Blockadehaltung endlich aufzugeben“, sagte Mißfelder.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich zeigte sich wenig überrascht über Obamas jüngste Drohung. „Seit einigen Wochen kursieren glaubhafte Informationen, dass das US-Militär Pläne für den Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch das syrische Regime vorbereitet“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Wenn Obama dies nun öffentlich ausspreche, „dann verstehe ich das zum einen als deutliche Warnung an Assad, eine rote Linie nicht zu überschreiten“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Der Einsatz chemischer oder biologischer Waffen würde Tausenden der syrischen Zivilbevölkerung das Leben kosten und könnte die Nachbarstaaten in den Strudel eines regionalen Krieges hinein ziehen.“ Zum anderen sei die Äußerung eine deutliche Aufforderung an Russland, sich in dieser Frage kooperativ zu verhalten und mit seinem Einfluss auf Damaskus dafür zu sorgen, dass Assad nicht Amok laufe.

Kommentare (16)

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Oelblase

21.08.2012, 14:51 Uhr

Biochemische Waffen ?

Das kommt doch bekannt vor! Natürlich darf Assad sowas nicht einsetzen. Nur gibt es da einen äußerst unschönen Fall aus 1988, als der Hussein, unterstützt von den USA, 15000 Kurden durch Giftgas umgebracht hat, was dann von den USA sogar noch bejubelt wurde.

Nur haben das damals die USA deswegen bejubelt, weil für sie der Iran derjenige war, der das Giftgas eingesetzt haben soll.

Allen Verantwortlichen in den USA war aber klar, dass der Hussein das war. Und das eingesetzte Giftgas stammte natürlich: aus den USA.


Biochemische Waffen haben die USA aber auch schon selbst mehrmals eingesetzt. Z.B. im Vietnam-Krieg. Siehe Agent Orange. Heute noch leiden 500'000 Vietnamesen daran.


Unser Westerwelle weiß das alles natürlich. Nur hat er keine Eier, so wie z.B. Joschka Fischer, um den Amis klar die Meinung zu sagen.

Israelversteher

21.08.2012, 14:56 Uhr

An etwas das erst wenige Jahre her ist, erinnert dieses Schauspiel das das Imperium - Israel-Amerika da abliefert.
Das selbe Szenario wird herbei geschworen.

Fällt eigentlich diesen Spinn Dokters aus ISRAEL-AMERIKA NICHTS NEUES MEHR EIN ?

Es wird solange mit Söldnern dort Tabula Rasa gemacht, die Ziviel Bevölkerung terrorisiert, bis die Ordnung des Landes zerbricht.
Dann werden 10 Tausende aus der Zivilbevölkerung in diesem Land ihr Leben verlieren.
Es wird genauso gehen wie im Irak oder bei der Pikup Revoluiion in Lybien.
Es wird dann abgerechnet mit den Christen dort oder jenen die dem Clan des Assat angehörten.
Es wird danach solange Bürgerkrieg sein,so viele unschuldige zivile Menschen werden sterben müssen, bis Israel-Amerika sicher ist, dass von diesem Land für Israel keine Gefahr mehr aus geht.
Dann wird das Imperium Israel-Amerika den Iran in Angriff nehmen und danach kommt Russland dran um die absolute Alleinherrschaft von Israel-Amerikas im mittleren und nahen Osten zu sichern.
Ob das zum Vorteil der Europäer sein wird darf bezweifelt werden.
Den Preis für Öl wird dann vom Israel-Amerika Imperium diktiert werden.
Alle werden kuschen müssen ob sie wollen oder nicht, sie haben dann keine andere Wahl mehr.
Die Atomraketen werden dann in Richtung Europa gedreht werden.
Das nennt man dann den Segen der Demokratie wo diejenigen bestimmen die das meiste Geld haben um durch die Medien die Meinung zu machen.
Orwell lässt grüßen.

ulrich1947

21.08.2012, 14:56 Uhr

herrlich unsere dressierten affen.denke die cia wird schon einen weg finden endlich das grosse zenario loszutreten.

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