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02.09.2013

10:55 Uhr

Interview

CDU-Vize Bouffier widerspricht Merkel bei PKW-Maut

ExklusivIm TV-Duell hat Kanzlerin Merkel eine Autobahnmaut ausgeschlossen. Doch aus ihrer Partei gibt es auch andere Stimmen. CDU-Vize Bouffier unterstützt die Pläne einer PKW-Maut. Auch Seehofer hält daran fest.

Unions-Streit

Seehofer pocht auf PKW-Maut

Unions-Streit: Seehofer pocht auf PKW-Maut

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BerlinErstmals hat ein führender CDU-Politiker ein Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland skizziert. „Ich will, dass diejenigen, die von den Niederlanden durch Deutschland nach Österreich fahren, ebenso an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden wie wir, wenn wir nach Österreich fahren“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, dem Handelsblatt (Montagausgabe). Deutsche Autofahrer sollten „nicht weiter belastet werden“.

Um europarechtliche Probleme bei der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern zu umgehen, schlug Bouffier Steuersenkungen vor. „Ich möchte mit einer Mischung aus Entlastungen bei der Einkommensteuer, der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer erreichen, dass die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen haben“, sagte Bouffier. So könne der Staat 200 bis 500 Millionen Euro einnehmen. „Das geht“, sagte Bouffier.

Wer schnell sein will, muss blechen

Warum Re-Import?

Weils billiger ist. Bis zu 30 Prozent sparen Neuwagenkäufer, wenn sie das Fahrzeug über einen freien Händler als Re-Import bestellen. Möglich ist dies, weil die Hersteller in den Ländern der Europäischen Union eine flexible Preispolitik betreiben.

Vorteile

Durch einen Re-Import kann beispielsweise der Nettopreis eines Fahrzeugs aus deutscher Produktion in Italien mehrere tausend Euro unter dem Verkaufspreis beim Vertragshändler hierzulande liegen. Außerdem sind andere Paket-Zusammenstellungen bzw. Ausstattungs-Zusammenstellungen in unterschiedlichen Ländern üblich, die für den Käufer von Vorteil sein können. Kunden sollten sich vom Anbieter alle Details lückenlos dokumentieren zu lassen.

Gibt's Unterschiede?

Ja. Es kann zum Teil sogar an wichtiger Ausstattung mangeln, erklärt der TÜV Nord. Re-Importe sind oft landestypisch ausgestattet, deshalb können zum Beispiel Sicherheitssysteme wie Airbags oder ESP fehlen. Danach sollten Kunden auf jeden Fall beim Händler fragen. Müssen diese entsprechend der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) nachgerüstet werden, wirds teuer. In Streitfällen darf der Re-Import-Käufer außerdem keine besondere Kulanz in der deutschen Markenhändler-Werkstatt oder beim Hersteller erwarten.

Strafen

Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gestern beim TV-Duell mit Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) die Einführung einer Pkw-Maut unter ihrer Führung ausgeschlossen. Hingegen hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gesagt, er unterschreibe nach der Bundestagswahl nur dann einen Koalitionsvertrag, wenn dieser die Einführung einer Pkw-Maut beinhalte. Auf die ablehnende Haltung der Kanzlerin sagte Bouffier: „Die Kanzlerin lehnt ebenso wie ich weitere Belastungen für die Autofahrer ab. Da sind wir uns alle einig.“ Mit der Entlastung werde dies umgangen.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer beharrte auf der Einführung der Pkw-Maut. "Wir zahlen den Soli, wir zahlen in den Länderfinanzausgleich, wir zahlen in den Gesundheitsfonds, wir zahlen auf den meisten Straßen Europas", sagte Seehofer am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im niederbayerischen Abensberg. Deshalb "erwarte ich, dass auch andere bei uns zahlen, wenn sie unsere Straßen benutzen." Mit Merkel werde er darüber verhandeln. Er arbeite mit Merkel sehr gut zusammen. "Und so wird's mit der Maut auch laufen."
Seehofer sagte, milliardenschwere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten nur finanziert werden, "wenn es zu einer Pkw-Maut für Ausländer kommt". Das einfachste Modell wäre: "Die Ausländer zahlen für die Benutzung unserer Straßen." Wer in Deutschland ein Fahrzeug zugelassen habe, solle mit dem Kfz-Steuerbescheid eine Vignette bekommen, "denn mit der Kfz-Steuer ist die Benutzung der Straßen in Deutschland bezahlt". Der CSU-Chef berief sich auf Unterstützung für das Vorhaben auch durch andere CDU-Landesverbände. "Der Süden denkt hier etwas anders." Darüber habe er mit Merkel nach dem TV-Duell gesprochen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) interpretierte Merkels Aussagen ebenfalls nicht als Absage an die von der CSU geforderten Gebühr. Er bestritt auch, dass es in dieser Frage Differenzen zwischen Seehofer und Merkel gebe.

PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

Video: PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

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Kommentare (34)

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Numismatiker

02.09.2013, 11:07 Uhr

Wozu diese Debatte in der CDU?

Wenn Frau Merkel etwas ausschließt, dann kommt es mit Sicherheit.

Wer der GröKaZ noch glaubt, ist selber schuld...

Rene

02.09.2013, 11:14 Uhr

Dabei ist die Lösung einfach. Maut für alle (auch Ausländer) und Anrechnung auf oder Abschaffung der KFZ-Steuer.
Es kann ja kaum Europarechtswidrig sein, wenn Österreich, Frankreich und Co. eine Maut für Deutsche erheben dürfen.

Account gelöscht!

02.09.2013, 11:25 Uhr

Das Gewinde am Hals der Kanzlerin wird nach der Wahl um einige Umdrehungen länger werden – wetten?

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