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22.01.2009

13:42 Uhr

Interview

„Dann ist das Geld verloren“

VonKlaus Stratmann

ExklusivJustus Haucap, Wirtschaftsprofessor und Chef der Monopolkommission, kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Er befürchtet, dass durch Staatshilfen Unternehmen künstlich beatmet werden könnten, die mit ihren Produkten auf den Märkten nicht bestehen können.

Justus Haucap, Chef der Monopolkommission, mahnt den Staat zur Zurückhaltung. Foto: hb

Justus Haucap, Chef der Monopolkommission, mahnt den Staat zur Zurückhaltung. Foto: hb

Aus Sicht der Monopolkommission ist der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft durch das Rettungs- und Konjunkturpaket zu groß. Muss der Staat sich völlig heraushalten?

Nein, so weit würden wir nicht gehen. Wir sehen in der Krise schon Handlungsbedarf. Der Staat kann wesentlich dazu beitragen, das Vertrauen in die Wirtschaft, insbesondere die Finanzmärkte, zu stärken. Die Gefahr, über das Ziel hinaus zu schießen und dabei erheblichen Schaden anzurichten, ist allerdings groß.

Wo sind die Grenzen staatlichen Handelns?

Staatliche Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft sind ein Irrweg. Auch Bürgschaften für die Realwirtschaft sehen wir äußerst kritisch. Sie sollten zumindest zeitlich befristet sein - für etwa zwei oder drei Jahre. Sobald wir sehen, dass das Interbanken-Geschäft wieder funktioniert und die Banken Unternehmen in ausreichendem Maße Kredite gewähren, muss der Staat sich wieder zurückziehen. Es macht keinen Sinn, Unternehmen künstlich zu beatmen, die mit ihren Produkten auf den Märkten nicht bestehen können. Man muss im Hinterkopf behalten, dass auch in wirtschaftlich guten Zeiten Unternehmen bankrott gehen, wenn sie nicht anbieten, was die Kunden verlangen.

Die Bundesregierung betont immer wieder, sie werde nur solchen Unternehmen mit Bürgschaften unter die Arme greifen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell vorweisen könnten?.

Ich bin sehr skeptisch, ob die Politik das richtig einschätzen kann. Die Gefahr von Fehlentscheidungen groß. Dann ist das Geld verloren und der Steuerzahler hat das Nachsehen. Am Ende entscheidet immer der Markt, das heißt die Kunden, darüber, ob ein Geschäftsmodell tragfähig ist und nicht die Politik.

Aber kann die Bundesregierung denn große Unternehmen sang- und klanglos untergehen lassen?

Die Politik muss vorsichtig sein. Natürlich ist die Versuchung groß, unter dem Deckmantel der Finanzkrise Industriepolitik zu betreiben. Wenn solche Tendenzen einreißen, ist es schwer, die Entwicklung wieder zurückzudrehen.

Wo sehen Sie Grenzen für staatliche Hilfen an die Kreditwirtschaft?

Eine staatliche Beteiligung an einer Bank ist wegen der systemischen Bedeutung der Finanbranche im äußersten Notfall vertretbar. Allerdings darf der Staat nicht der Versuchung erliegen, Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Wenn der Staat als Aktionär der Commerzbank künftig darauf drängen sollte, den Mittelstand besser mit Krediten zu versorgen, wäre das nicht wettbewerbsneutral und somit alles andere als hilfreich. Leidtragende wären etwa die Volksbanken, für die die Kreditvergabe an den Mittelstand ein wesentliches Standbein des Geschäfts darstellt. Aber auch für die eben angesprochenen Großunternehmen wird es ja nicht leichter, wenn die Commerzbank gedrängt werden sollte, primär Mittelstandskredite zu vergeben. Grundsätzlich halte ich es für besser, wenn der Staat stille Beteiligungen übernimmt statt Aktionär mit allen Stimmrechten zu werden.

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