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18.08.2012

16:00 Uhr

Interview

„Die FDP wird sich nur als eigene Kraft behaupten“

VonThomas Sigmund, Michael Inacker

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach mit Handelsblatt über Entscheidungen des Parlaments, den Kurs der FDP in der Euro-Debatte und die Konsequenzen für die Banken.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). dapd

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

BerlinHandelsblatt: Frau Ministerin, am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge einiger Abgeordneter zur Euro-Rettung. Werden die Richter die Parlamentsbeschlüsse kippen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Erst mal halte ich es für richtig, dass sich die Richter die Zeit genommen haben, um über die Anträge zu entscheiden. Karlsruhe hat sich viel Expertise eingeholt und wir werden mehr Klarheit in der Frage bekommen, welche Grenzen das Grundgesetz der Übertragung von Souveränitätsrechten an Europa setzt. Aber ich will dem Gericht nicht vorgreifen.

Die FDP hat sich immer als Partei des Parlamentarismus verstanden. Hätten Sie nicht als Justizministerin das Wort erheben müssen, als Beschlüsse in Windeseile durch das Parlament geprügelt wurden?

Als Mitglied der Exekutive gebe ich dem Parlament grundsätzlich keine Ratschläge. Wie das Parlament mit seinen Rechten umgeht, ist seine eigene Angelegenheit.

Aber das Parlament holt sich eine Schlappe nach der anderen in Karlsruhe ab, so beim Neuner-Gremium, das über die Eingriffe in den Haushalt wachen sollte.

Das war eine Entscheidung des Parlaments und nicht der Regierung. Als Parlamentarierin habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass der Bundestag sich ausgiebig damit befassen soll, was die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des Grundgesetzes sind.

Was sind die Grenzen?

Die Spielräume beim Budgetrecht sind eng. Wenn substanzielle Haushaltsrechte übertragen werden, dann kann das über einen Europäischen Verfassungsvertrag geschehen. Und dann spricht viel für einen Volksentscheid.

Warum brauchen wir eine Volksabstimmung in Deutschland?

Bei solchen massiven Eingriffen in das Haushaltsrecht verändern sich wesentliche Grundsätze unserer Verfassung. Darüber müssen die Bürger entscheiden.

Ihr Parteichef Philipp Rösler fährt einen harten Kurs gegen Griechenland. Passt das zur Europapartei FDP mit ihrem Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher?

Philipp Rösler hat deutlich gemacht, dass niemand Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen will. Das, was hingegen CSU-Finanzminister Söder und der Generalsekretär Dobrindt propagieren, ist Anti-Euro-Populismus der billigsten Sorte. Solche nationalistischen Töne sind der FDP fremd.

Altliberale wie Gerhart Baum haben es aber so empfunden, als Rösler sagte, der Rauswurf Griechenlands habe seinen Schrecken verloren.

Rösler hat nur darauf verwiesen, dass es auch Alternativen gibt. Wir betreiben nicht die Alternative, haben aber einen realistischen Blick auf die Probleme. Wir sollten den Bericht der Troika abwarten.

Könnten Sie den Kurs der FDP in der Euro-Debatte beschreiben ?

Wenn wir von Stabilitätsunion reden, dann meinen wir es auch so. Mit uns sind keine allgemeine Haftung oder Euro-Bonds zu machen. Das grenzt die FDP auch von den Grünen und der SPD ab, die die Schleusen für deutsche Steuergelder öffnen wollen. Selbst Peer Steinbrück hat sich für eine Schuldenunion ausgesprochen. Die FDP beharrt auf dem Prinzip, keine Leistung ohne Gegenleistung.

Kommentare (6)

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suistanable

18.08.2012, 17:55 Uhr

Die FREIEN-DREI-PROZENT sind wie die anderen Parteien überfütterte, realitätsferne Fragmenturen des politisch-korrupten Sumpfes, der total ausgetrocknet gehört. Als erstes lösen sich die Freien-Drei-Prozent auf.

Account gelöscht!

18.08.2012, 20:41 Uhr

Schnarrenberger: ekelhaft, dass so was Minister ist.

HansWurst

18.08.2012, 22:42 Uhr

Da ist es wieder: Das alte FDP-Gen "Mitregieren um jeden Preis!" Das wird nur diesmal bei einer Neuauflage der Großen Koalition nicht klappen

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