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10.04.2013

18:11 Uhr

Interview Grosse-Brömer

Koalitionmehrheit für Zypern-Hilfen erwartet

Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer zeigt sich optimistisch: Er erwartet eine Koalitionsmehrheit für das vom Euro-Finanzminister geschnürte Zypern-Hilfspaket. Probleme sieht er eher in Frankreich.

Der niedersächsische CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer erwartet Koalitionsmehrheit für Zypernhilfen. dpa

Der niedersächsische CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer erwartet Koalitionsmehrheit für Zypernhilfen.

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition wird im Bundestag nach Meinung des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer eine eigene Mehrheit für ein Zypern-Hilfspaket haben. „Die Koalition hat bisher stets in europapolitisch wichtigen Entscheidungen eine Mehrheit gehabt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch im Reuters-Interview. „Das wird sich in der nächsten Woche nicht ändern. Davon bin ich überzeugt.“ Es werde wie immer ausreichend und umfangreiche Informationen für die Abgeordneten geben.

Mit einer Abstimmung im Bundestag wird Ende kommender Woche gerechnet. Die Euro-Finanzminister haben ein Hilfspaket für Zypern geschnürt, das Hilfen von rund zehn Milliarden Euro aus dem ESM-Rettungsschirm vorsieht. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann seine Zustimmung aber erst geben, wenn der Bundestag dies bewilligt hat.

Grosse-Brömer räumte ein, dass es Kollegen in beiden Regierungsfraktionen gibt, die die Hilfen ablehnen. So haben Politiker wie der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch und der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler bereits angekündigt, sie wollten gegen das Zypern-Hilfspaket stimmen. „Aber die ganz große Mehrheit unserer Fraktion ist der Auffassung, dass es richtig ist, solidarisch zu helfen, damit Europa insgesamt stabiler und stärker wird“, betonte Grosse-Brömer, der als Parlamentarischer Geschäftsführer dafür verantwortlich ist, für eine ausreichende Mehrheit zu sorgen.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Ausdrücklich verteidigte er die Beteiligung auch der Anleger zyprischer Banken an der Rettung des Finanzsektors der Insel. „Zypern ist keine Blaupause, aus meiner Sicht kein Präzedenzfall für Europa.“ Aber in Zypern sei unter Abwägung aller Umstände und dem Einholen externen Sachverstands „eine maßvolle und richtige Entscheidung“ getroffen worden.

Zugleich appellierte Grosse-Brömer an die Opposition, das Zypern-Paket mitzutragen. Diese habe „richtigerweise“ bisher notwendige europapolitische Entscheidungen mit der Koalition gemeinsam getroffen. Es sei sinnvoll, wichtigen Hilfspaketen mit breiter parlamentarischer Mehrheit zuzustimmen. „Bislang ist die Opposition in der Lage gewesen, die Verantwortung wahrzunehmen“, sagte der CDU-Politiker. „Ich wünsche mir sehr, dass jetzt nicht möglicherweise Wahlkampfgründe dazu führen, dass eine Abweichung erfolgt.“ SPD und Grüne haben sich noch nicht abschließend entschieden, wie sie im Bundestag abstimmen wollen.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Grosse-Brömer äußerte sich besorgt über die Situation in anderen Euro-Staaten. „Wir wünschen uns alle, dass in Italien jetzt zügig eine Regierung gebildet werden kann“, sagte er mit Blick auf das politische Patt in Rom. „Ich wünsche mir auch, dass in Frankreich notwendige Reformen durchgeführt werden“, fügte er mit Hinweis auf die sozialistische Regierung in Paris hinzu.

Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Deutschland wolle den Kurs in der EU dominieren. „Wir wollen, dass auch in Zukunft gemeinsame deutsch-französische Ansichten die Integration der EU prägen“, betonte der CDU-Politiker. „Allerdings ist Frankreich gerade sehr stark mit internen Problemen beschäftigt und ist nicht so ein starker Gesprächspartner wie wir uns das wünschen würden.“ Das sei aber nicht das Problem Berlins oder gar der Bundeskanzlerin.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Wegweiser

10.04.2013, 18:37 Uhr

Nun, eine ernsthafte kritische Auseinandersetzung wird es wohl im Bundestag kaum geben, bis auf ein paar Abweichler, die werden dann öffentlich wirksam medial in die Schmuddelecke gestellt.

Denn: Es ist ja alles alternativlos, scheitert der Euro, scheitert .... ja was eigentlich denn genau? Es ging früher wesentlich besser ohne den Euro im europäischen WKS.

Ein brauchbares, nachhaltiges und dauerhaftes ökonomisches Geschäftsmodell oder eine wirkliche Basis für einen Neuanfang in Zypern fehlt zudem.

Aber: Zypern ist ja ein kleines Land und die Volumen sind gemessen an den bisherigen Hilfen ja winzig. So kann man dann der kommenden Bundestagswahl gelassen entgegen sehen. Problem: Es dürfen keine weiteren größeren Rettungsaktionen für andere Länder mehr stattfinden. Also ist die EZB in diesem Fall gefordert, still, heimlich, diskrekt und mit vollem Elan.

The same procedure, too big to fall, rien ne va plus!

Nachwuchs

10.04.2013, 20:27 Uhr

Wann haben jemals Politiker andere Politiker zur Rechenschaft gezogen? Lieber wird das Renteneintrittsalter für Deutsche massiv und die MWST. erhöht. Das nennt sich dann Einsatz für deutsche Bürger!!

Mazi

10.04.2013, 23:06 Uhr

Vielleicht wäre die Abgeordneten gut beraten, fachkundigen Rat einzuholen. Dies könnte z.B. durch Befragung von Herrn Weidmann und/oder Herrn Stark.

Es ist unverantwortlich gegenüber dem deutschen Volk derart frevelhaft mit dem entgegen gebrachten Vertrauen umzugehen.

Der nächste Sündenfall scheint sich auch schon anzubahnen.

(...)
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