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02.03.2012

12:06 Uhr

Interview

„Ich wünsche mir einen Aufbaukommissar“

VonKlaus Stratmann, Thomas Sigmund

ExklusivMehr Wachstumsimpulse für Europa wünscht sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Im Interview erklärt er, welche Rolle dabei ein neuer Aufbaukommissar spielen könnte und wo Griechenland ihn enttäuscht hat.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: „Griechenland braucht Wachstum“ dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: „Griechenland braucht Wachstum“

Handelsblatt: Herr Minister, die griechische Regierung hat 2011 mit der EU eine Wachstums- und Investitionsoffensive vereinbart. Wie sieht die Bilanz heute aus?

Philipp Rösler: Griechenland braucht Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, um wieder auf die Beine zu kommen. Auch wir haben konkrete Unterstützung angeboten. Leider werden unsere Angebote nur sehr schleppend angenommen.

Das hört sich sehr ernüchternd an. Macht die griechische Regierung nicht von der deutschen Wirtschaftshilfe Gebrauch?

Die Umsetzung auf griechischer Seite ist unzureichend. Mit einer Wirtschaftsdelegation bin ich im vergangenen Herbst in Athen gewesen. Im Umfeld meines Besuchs haben wir Investorenkonferenzen und deutsch-griechische Branchentreffs durchgeführt. In den politischen Gesprächen habe ich mich intensiv für den Abbau von Investitionshemmnissen eingesetzt. Das ist eine zentrale Voraussetzung für mehr Wachstum. Es gab auch Zusagen von griechischer Seite, etwa die Genehmigungsverfahren für Investitionen deutlich zu beschleunigen. Wir wollten beim Aufbau einer Förderbank zusammenarbeiten. Die griechische Seite hat zudem angekündigt, das Problem der Altfälle schnell zu lösen, bei denen deutsche Unternehmen auf Geld vom griechischen Staat warten. Die Gespräche waren vielversprechend. Heute müssen wir feststellen, dass bisher nur wenig geschehen ist. Das ist enttäuschend. Umso wichtiger ist es, dass Griechenland jetzt endlich zu einer besseren Zusammenarbeit bereit ist.

Kernpunkte des neuen EU-Sparpaktes

Vertrag zur Vorbeugung

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner zu strenger Haushaltsdisziplin. Das Abkommen mit dem offiziellen Namen „Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung“ soll eine Wiederholung der Schuldenkrise verhindern.

Gültigkeit

25 EU-Staaten haben das internationale Abkommen beim Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel unterschrieben. Nicht alle 27 EU-Staaten ziehen mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. In Kraft treten soll der Vertrag spätestens Anfang 2013.

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann das oberste EU-Gericht gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit dem ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ständigen Krisenfonds ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Nehmen wir mal den gemeinsamen Plan, eine Förderbank zu gründen. Was ist da schiefgelaufen?

Es hat Gespräche von Mitarbeitern der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit der griechischen Seite gegeben, die aber ins Stocken geraten sind. Wir haben nach wie vor keine Ergebnisse.

Woran liegt das konkret?

Die Zuständigkeiten und Zielvorstellungen auf griechischer Seite waren unklar. Auch bei anderen Projekten ist es so, dass immer wieder die Gesprächspartner wechseln. Das geht nicht, hier müssen wir vorankommen, und zwar schnell. Denn eine stabile Finanzierung von Investitionen vor Ort ist entscheidend für den Wiederaufbau Griechenlands.

Kommentare (38)

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usb-stick

02.03.2012, 12:17 Uhr

Ich wünsche mir das Ende der FDP!

jugiduble

02.03.2012, 12:19 Uhr

Hilft auch nicht viel, das System ist einfach zu korrupt, die Leute in diesem Land intensivst pathoneurotisch (siehe diverse Foren und Statemtents, aber das macht der viele Regen und erstkausal offenbar der dreißigjährige Krieg zwischen 1618 und 1648...arme Nation!) - Statt über das Internet und letztlich die Straße wie die Ägypter ihren Staat ja dort den einstigen Diktator in die Knie zu zwingen, lullen hier viele am H4-Schnuller!

usb-stick

02.03.2012, 12:20 Uhr

@ karstenberwanger

Ihr Beitrag vom 02.03.2012, 12:12 Uhr wurde vom HB zensiert.
„Ich wünsche mir einen Kommissar der durch die Reihen des Reichstages ...“

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