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04.01.2012

17:11 Uhr

Interview in ARD und ZDF

Ein Präsident kämpft um sein Amt

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. Im Interview zur besten Sendezeit will Wulff alle Fragen zur Kredit-Affäre beantworten, die während seines Urlaubs neu aufgelaufen sind. Vielleicht seine letzte Chance.

Wulff vor Fernseherklärung

Video: Wulff vor Fernseherklärung

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Eines war an diesem Mittwoch in Berlin ganz schnell klar: Dies wird nicht der Tag des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff. Der Mann kämpft um sein Amt, trotz des Gegenwinds auch aus der schwarz-gelben Koalition. Aber ein normaler Arbeitsbeginn nach den Weihnachtsferien konnte es für Wulff eben auch nicht sein, obwohl er dies gehofft haben mag. Am Ende wurde daraus ein Tag, wie ihn die Hauptstadt noch nicht erlebt hat. Über ARD und ZDF wendet sich das schwer angeschlagene Staatsoberhaupt direkt an die Bürger. Es ist seine vermutlich letzte Chance.

Irgendetwas musste passieren, der Druck auf Wulff wegen seines Drohanrufs bei der „Bild“-Zeitung und der vorangegangenen Kreditaffäre wuchs von Stunde zu Stunde. Wulff musste sich erklären, aber wie? Eine Wiederholung des knappen Auftritts vom 22. Dezember, als er wenige Minuten im Schloss Bellevue vor die Kameras trat, war undenkbar. Am Ende wählte Wulff für seinen Rettungsversuch ein ziemlich großes Format: ARD und ZDF zur besten Sendezeit - „Rette die Million“ mit Jörg Pilawa musste ebenso verschoben werden wie „Die lange Welle hinterm Kiel“ in der ARD.

Vier goldene Regeln im Umgang mit Affären

Rasch reagieren

„Man muss schnell reagieren, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Salamitaktik, das scheibchenweise Einräumen von Fehlern, hat noch nie funktioniert", sagt Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Er forscht zu Medienskandalen und Medienethik.

Medienwandel begreifen

Der Professor sagt auch: „Die Salamitaktik funktioniert ganz besonders schlecht unter den gegenwärtigen Bedingungen digitaler Kommunikation, denn bei einem möglichen, eventuell dann wieder fehlerhaften Teilgeständnis ist der Gegenbeweis blitzschnell sichtbar.“

Maximale Transparenz

Ein weiterer Tipp des Experten: „Man muss die Vorfälle schonungslos aufklären und dann mit einer möglichst ernsten, überzeugenden Geste um Verzeihung bitten.“

Image und Inhalt

Ebenfalls sei die Übereinstimmung von Institution und Inhalt laut dem Medienexperten Pörksen sehr wichtig: „Die Art und Weise des Skandalmanagements darf dem eigenen Image und vor allem dem Repräsentationskorsett des Amts, das man ausübt, nicht widersprechen."

Nach den letzten Berichten über Wulffs Versuche, Medien und Journalisten einzuschüchtern, wurde die Luft für ihn immer dünner. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatte ein Staatsoberhaupt eine derart verheerende Presse. Auch konservative Blätter legten am Dienstag noch einmal nach. Dazu kamen Hohn und Spott im Netz. Fast überraschend, dass nach einer neuen Umfrage nur 46 Prozent der Wähler den Rücktritt Wulffs forderten - ebenso viele wollten ihn im Amt behalten.

Irgendetwas musste geschehen - das wusste auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dennoch erst einmal auf Tauchstation blieb und ihren Vize-Regierungssprecher Georg Streiter vorschickte. Der war seltsam unverbindlich. Die Kanzlerin habe weiter „volles Vertrauen“ in Wulff, sie schätze seine Arbeit außerordentlich. Nein, sie habe Wulff nicht ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert. Nein, die Würde des Amtes sei trotz der Vorwürfe gewahrt. Aber es sei natürlich sinnvoll, wenn der Präsident in der Öffentlichkeit noch einmal Stellung dazu nähme, sagte Streiter kurz nach 12.00 Uhr.

Damit nun ja nicht der Eindruck entstehen konnte, der Bundespräsident folge den Weisungen der Kanzlerin, kündigte das Präsidialamt eine halbe Stunde vorher den Auftritt bei ARD und ZDF an. Abgesehen von Sommerinterviews oder Weihnachtsansprachen gibt es für einen solchen Krisen-Auftritt kaum Beispiele. Ex-Kanzler Helmut Kohl wandte sich im Dezember 1999 auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre an das ganz große Publikum: „Was nun, Herr Kohl?“, hieß es im ZDF.

Gegenwind für Wulff: "Sowas brauchen wir nicht"

Video: Gegenwind für Wulff: "Sowas brauchen wir nicht"

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Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten, die Hauptstadt- Studioleiter von ARD und ZDF, hatten nicht viel Zeit. „Was nun, Herr Wulff?“ - 15 Minuten waren für das Stück vorgesehen, mit dem der Bundespräsident einen Befreiungsschlag versuchen wollte. „Live on Tape“, also ungeschnitten, wird das Gespräch um 18 Uhr aufgezeichnet. Die professionellen Beobachter, die Medien, die Bürger standen bereit, ihr Urteil abzugeben.

Der Kommunikationsberater Michael Spreng wollte so lange nicht warten. Er kritisierte das Vorgehen Wulff schon vorab. Sein Interview könne nur der Anfang sein, um Glaubwürdigkeit und Autorität zurückzuerobern, sagte Spreng. „Das kann nur ein erster Reparaturversuch sein. Das ist aus meiner Sicht nicht der endgültige Befreiungsschlag.“ Der Medienberater äußerte Zweifel, dass in rund 15 Minuten alle Fragen erschöpfend beantwortet werden können.

Geschickter wäre es nach Ansicht Sprengs gewesen, wenn sich Wulff den Journalisten bei einer Pressekonferenz gestellt hätte. „Wenn schon, denn schon. Er hat ja nicht mehr viel zu verlieren, sondern kann nur gewinnen“, sagte Spreng. Dazu gehöre, dass der Bundespräsident alles erschöpfend aufkläre.

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

Eine Kritik, der sich viele Medienvertreter anschlossen, denen die privilegierte Behandlung von ARD und ZDF nicht gefällt. Der Präsident sollte sich den Fragen aller Journalisten der Hauptstadtmedien stellen,
erklärte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken. Nur so könne er glaubhaft den Dissens zwischen seinen öffentlichen Bekenntnissen zur Pressefreiheit und seinen Interventionen gegen unliebsame Berichterstattung aufklären.

Konken verwies darauf, dass von der Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung nach jetzigem Kenntnisstand ausschließlich die Tagespresse betroffen gewesen sei. Dass sich der Bundespräsident überhaupt äußern wolle, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die private Konkurrenz von ARD und ZDF protestierte gegen das Exklusivinterview der beiden öffentlich-rechtlichen Sender. Wulffs Entscheidung, dieses Interview alleinig zwei öffentlich-rechtlichen Sendern zu geben, stelle eine enorme Benachteiligung für die privaten Sender dar, erklärte der Chefredakteur des Nachrichtensenders n-tv, Volker Wasmuth.

Die Bundeskanzlerin wollte sich am Abend nicht äußern, ließ sie schon einmal wissen. Am Donnerstag wird vielleicht auch Merkel eine Entscheidung fällen.

Kommentare (20)

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FreierBuerger

04.01.2012, 17:22 Uhr

Sich die Presse zur Beute machen zu wollen ist
eine solche Ungeheuerlichkeit,
daß es jedem Freien Demokraten (außer FDP) die Sprache
verschlägt.

Account gelöscht!

04.01.2012, 17:25 Uhr

Der Bundespräsidentenamtsinhaber lässt sich im Zwangsgebühren finanzierten Parteienfernsehen von linientreuen Journalisten bohrende Fragen stellen.

Hat in Deutschland die Fersehfastnacht schon begonnen?

MenschenZeitung

04.01.2012, 17:30 Uhr

Man muss sich das auf der Zungeunge zergehen lassen, zwei Sendeanstalten ARD und ZDF werden zum Staatsfernsehen, na ganz Klasse. Ausgewählte Fragen und gesteuerte Berichterstattung- genial...

Das wird ja immer besser

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