Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.06.2017

12:54 Uhr

Interview in der „Wirtschaftswoche“

Merkel vermeidet klares Bekenntnis zum Diesel

Die Kanzlerin rückt ein Stück weit von der deutschen Automobilindustrie ab. Der Diesel habe dabei geholfen, CO2 zu sparen, sagt sie. Deutschland sei aber in einer Transformationsphase „weg vom Verbrennungsmotor“.

Die Bundeskanzlerin verurteilte die Abgas-Manipulationen beim Diesel. Reuters

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin verurteilte die Abgas-Manipulationen beim Diesel.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat ein klares Bekenntnis zur Diesel-Technologie vermieden. In einem Interview der „Wirtschaftswoche“ antwortete sie auf die Frage, warum sie sich immer noch für den Diesel so starkmache, mit dem allgemeinen Hinweis, bei Verbrennungsmotoren habe es zuletzt auch wegen entsprechender Umweltauflagen starke Verbesserungen gegeben habe. „Wichtig ist, dass die neueste und beste Technologie zum Einsatz kommt“, sagte sie.

Harsche Kritik übte Merkel an Abgas-Manipulationen beim Diesel in einzelnen Autokonzernen. „Mit welchen betrügerischen Methoden die Grenzwerte im Dieselbereich von manchen Herstellern umgangen wurden, ist durch nichts zu rechtfertigen und hat dem Diesel insgesamt geschadet“, sagte die Kanzlerin. „Wir haben in Deutschland den Diesel über viele Jahre geschätzt, weil er Kraftstoff und CO2 einsparen half.“ Auch wenn „wir manches vielleicht neu bewerten müssen“, bleibe diese klimapolitische Aufgabe allerdings bestehen.

Diesel-Fahrverbote

Wer sagt, die Luft ist zu dick?

In der Europäischen Union gelten seit 2010 für Feinstaub und Schadstoffe wie Stickstoffdioxid (No2) Grenzwerte zur Luftreinhaltung. Wegen hoher Luftverschmutzung kommt es laut EU-Kommission in Europa jährlich zu 400.000 vorzeitigen Todesfällen, wegen Stickoxiden seien 2003 rund 70.000 Menschen gestorben. In Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien wird das Limit von 40 Mikrogramm je Kubikmeter wiederholt überschritten. Deshalb droht die EU-Kommission den Ländern mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auf Basis dieser Vorschriften gegen die Luftreinhaltepläne von 16 Städten vor Verwaltungsgerichten geklagt.

Wo ist die Luft zu dick?

Die EU-Kommission listete 28 Gebiete mit Grenzwertüberschreitungen auf. Darunter sind die Ballungsräume Berlin, München, Stuttgart und Hamburg. Auch in Köln, Düsseldorf und fast allen größeren Städten in Nordrhein-Westfalen besteht das Problem. Das Umweltbundesamt hat im vergangenen Jahr in fast 50 Städten zu hohe Belastungen gemessen, häufig nur an einzelnen Plätzen und Straßen. Stuttgart ist mit seiner Kessellage besonders betroffen und plant ab 2018 Fahrverbote an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung auf bestimmten Straßen. Für Lieferverkehr, Taxis oder Handwerker soll es Ausnahmen geben.

Warum sind Diesel-Autos im Visier?

Nach Angaben der EU entfallen auf den Straßenverkehr 40 Prozent der Stickoxidemissionen. Rund 80 Prozent davon stoßen wiederum Dieselautos aus. Laut Umweltbundesamt sind Diesel-Pkw in Deutschland für 13 Prozent der Emissionen verantwortlich. Betroffen von Fahrverboten wären nach den Plänen in Stuttgart und München alle Dieselfahrzeuge ab Euro-5 abwärts. Das wären vier von fünf Diesel-Pkw.

Aber auch bei den neuesten Pkw mit Euro-6-Standard ergaben Messungen des Umweltbundesamtes im Realbetrieb viel zu hohe Ausstöße von Stickoxid. Die Autoindustrie hält dagegen, das werde mit den nun auf den Markt kommenden Dieselmotoren gelöst. Ab 2019 dürfen die Selbstzünder auf der Straße den vorgeschriebenen Grenzwert nur noch um das Doppelte übertreffen, zwei Jahre später um das Anderthalbfache. Der Spielraum wird eingeräumt, weil wegen Beladung, Tempo oder Steigungen eine konstante Einhaltung der Laborwerte technisch nicht möglich ist. Bis die neue Diesel-Flotte aber die Luft spürbar verbessert, dauert es nach Schätzungen des Umweltbundesamt bis etwa 2025.

Wie wären Fahrverbote zu vermeiden?

Die Städte betrachten ein Fahrverbot als größten Hebel neben vielen anderen Maßnahmen der Verkehrssteuerung oder Anreizen für Bürger, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Baden-Württemberg verhandelt deshalb mit der Autoindustrie über eine Nachrüstung von Euro-5-Motoren, die rund 40 Prozent der Diesel-Fahrzeuge ausmachen. Sollte der Stickoxid-Ausstoß dadurch genauso viel wie durch Fahrverbote sinken, könnte auf die drastische Maßnahme verzichtet werden. Doch es ist unklar, wie hoch die Kosten sind und wer sie übernimmt - die Autohersteller oder auch die Verbraucher oder der Staat? Ob Dieselfahrverbote rechtlich zulässig sind, muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst entscheiden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Was macht die Bundesregierung?

Die Länder dringen auf eine bundesweite Klärung. In der Diskussion war die Blaue Plakette, mit der Städte allen Diesel-Autos beispielsweise unterhalb der Euro-6-Norm die Einfahrt verbieten könnten. Doch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die die Plakette selbst vorgeschlagen hatte, ist davon inzwischen abgerückt, da auch die Euro-6-Fahrzeuge zuviel ausstießen. Sie setzt auf Nachrüstungen durch die Industrie. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist gegen Fahrverbote, sieht die Verantwortung aber bei Städten und Ländern. Er argumentiert, wenn Busse, Taxen und Behördenfahrzeuge elektrisch oder mit alternativen Antrieben ausgerüstet würden, könne das Problem für Privatfahrer entschärft werden.

Quelle: Reuters

Insgesamt sieht die Kanzlerin für einen Übergangszeitraum noch eine Zukunft für schadstoffarme Verbrennungsmotoren in Autos. „Das eine noch zu tun und das andere schon zu fördern, schließt sich ja nicht aus. Wir sind in einer Transformationsphase weg vom Verbrennungsmotor“, sagte sie. Wie schnell diese Umstellung vorangehen solle, müsse immer wieder ausgehandelt werden. „Deshalb ist der sehr sparsame Verbrennungsmotor vielleicht in Kombination als Hybrid noch für eine ganze Zeit lang aus meiner Sicht vernünftig.“

Diesel-Fahrzeuge haben nicht nur wegen des Abgasskandals bei Volkswagen, sondern auch wegen der Debatte über Fahrverbote wegen ihres hohen Stickoxidausstoßes derzeit ein Imageproblem. Die bayerische Staatsregierung schnürte gerade mit führenden Autoherstellern ein Maßnahmenpaket, das mit Hilfe von Nachrüstungen auch der Diesel-Technologie helfen soll. Zudem wurde auf Bundesebene eine Initiative für ein „Nationales Forum Diesel“ gestartet, um Lösungen zur Reduzierung der Diesel-Abgase zu finden.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×