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13.08.2012

16:36 Uhr

Interview Michael Fuchs

„Europa könnte eine Art Marshallplan anbieten“

VonMichael Inacker

ExklusivKeine Reformen, kein Geld: Für Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ist Athen selbst verantwortlich für sein Schicksal. Im Interview spricht der Politiker über ein mögliches deutsches Veto, die Grenzen der EZB.

Michael Fuchs ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU\CSU im Bundestag. picture-alliance/ dpa

Michael Fuchs ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU\CSU im Bundestag.

Handelsblatt: Folgt man dem italienischen Premierminister Monti, dann sind die deutschen Parlamentarier die Bremser Europas. Wie lebt es sich mit diesem Vorwurf?
Michel Fuchs: Ganz gut. Aber Spaß beiseite: Die deutschen Parlamentarier sind diejenigen, die aufpassen, dass Europa nicht noch weiter im Schuldensumpf versinkt. Herr Monti verwechselt Ursache und Wirkung: Nicht die Parlamente tragen die Verantwortung für die Staatsschuldenkrise, sondern schlecht kontrollierte Regierungen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Deshalb wird es ohne Kontrolle und Verpflichtung zu Reformen keine weitere Zustimmung Deutschlands zu Hilfen an die Krisenstaaten geben.

Schöne Worte - aber sieht die Wirklichkeit nicht anders aus? So gibt es bereits den Vorschlag, dem Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zu geben, damit dieser Staatsanleihen kaufen kann ...

... was mit Deutschland nicht zu machen sein wird. Für uns ist völlig klar, dass der ESM keine Bankfunktion hat. Dafür gibt es im Bundestag keine Mehrheit. Wenn der ESM mit einer Banklizenz ausgestattet würde, dann könnte er sich ohne Kontrolle und ohne Legitimierung durch die nationalen Parlamente bei der EZB refinanzieren und jederzeit Staatsanleihen aufkaufen und damit eine an Bedingungen geknüpfte Hilfe umgehen.

Wenn Deutschland eine Banklizenz verweigert, wäre die eine Tür für intransparente Hilfen durch den ESM zugeschlagen. Die andere Tür zu schneller Hilfe öffnet aber ausgerechnet die EZB.

So weit wird ganz sicher auch die EZB nicht gehen.

Die EZB hat aber gerade erst eine Notfinanzierung für Griechenland ermöglicht, die es der griechischen Notenbank erlaubt, Geschäftsbanken frisches Geld bereitzustellen, mit dem diese wiederum eigene Staatsanleihen aufkaufen.

Die EZB ist unabhängig und allein an geldpolitische Zielsetzungen gebunden. Dabei darf sie den Boden ihrer vorgeschriebenen Kompetenzen nicht verlassen. Griechenland ist strikt an die Reformaufgaben der Troika gebunden, und die EZB ist selbst Teil der Troika. Schon deswegen kann die EZB nicht gegen die gemeinsamen Beschlüsse handeln.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Lässt die Geldpolitik der EZB nicht auf eine Abkehr von der einstigen Stabilitätskultur der Bundesbank schließen?

Zentrale Aufgabe der EZB ist die Sicherung der Geldwertstabilität, die Bekämpfung von Inflation. Mit Beschlüssen wie denjenigen zu Griechenland geht die EZB auf einem schmalen Grad. Womöglich erzeugt sie mit ihrer Politik neue Probleme, wie die Gefahr eines nachlassenden Reformdrucks in Griechenland und anderen Krisenländern - und dies mit wachsenden Risiken für den deutschen Steuerzahler und Sparer. Deutschland muss auf klare Einhaltung der Kompetenzabgrenzungen auch für die EZB hinwirken. Eine Rolle der EZB als verdeckte Notenpresse für die Krisenstaaten werden wir nicht hinnehmen.

Kommentare (16)

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Ben-Wa

13.08.2012, 16:59 Uhr

Die deutschen Politiker merken nicht, dass Deutschland die falsche Währung hat! Deutschland macht die anderen Europäer platt. Der aktuelle riesige deutsche Handelsbilanzüberschuß ist mit einer Weichwährung, die zudem vom deutschen Steuerzahler subventioniert wird, entstanden. Die Deutschen haben seit 20 Jahren keinen Wohlstandszuwachs mehr gehabt!
Deutschland muß die Eurozone verlassen und eine eigene Währung haben. Damit könnten die anderen europäischen Länder wieder wettbewerbsfähiger werden, und der deutsche Handelsüberschuß würde auch bedeutend verkleinert.
Die EU will allerdings, daß Deutschland den Euro finanziert UND daß Deutschland bestraft wird wegen des Exporterfolgs. (...)+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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13.08.2012, 17:01 Uhr

Eine Art Marshallplan?

Der Original-Marshallplan bestand aus 25 US-Dollar pro Einwohner Westdeutschlands und West-Berlins.

Ausgezahlt über zwei Jahre, über die Hälfte rückzahlbar und natürlich längst zurückgezahlt.

Das entspricht in heutigen Geldwert etwa 200 Euro - bei 10,788 Millionen Griechen also etwa 2,158 Milliarden Euro.

Pro Jahr erhält Griechenland schon jetzt 2 Marshallpläne pro Jahr aus dem EU-Haushalt - nicht rückzahlbar.

Die "Stabilisierungshilfen" betragen weitere acht Marshallpläne pro Jahr.

Unter Einbeziehung der im März erlassenen 100 Milliarden Schulden hat Griechenland in den letzten zehn Jahren etwa 82 Marshallpläne verbraucht.

Deutschland: 1 Marshallplan => Wirtschaftswunder

Griechenland: 82 Marshallpläne => Staatspleite, Chaos


Herr Fuchs - aufwachen bitte!

Das Problem in Griechenland besteht nicht in fehlenden Marshallplänen.

Account gelöscht!

13.08.2012, 17:43 Uhr

Schon wieder eine Falschdarstellung über dem Marshall Plan:"Man den hungernden Deutschen nicht Geld gegeben, auch keine Schulden erlassen, die waren länsgt durch Reichsmark,Inflation und entwertet. Man hat uns Lebensmittel geschickt.Diese Lebensmittel wurden in Deutschalnd verkauft.Aus denen sind Gegenwerte in der neuen DM entstanden. Diese Gegenwerte waren eigentlich der Anfang der Finanzierung des Wirtschaftswunders."
Prof Hankel in youtube.de ab Min.
http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=QaoVZ0NyczQ

hörenswert; und besonders ab Min 01:46

Ohne Griechenlands Austritt aus dem Euro funktioniert das nicht!

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