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13.04.2015

15:01 Uhr

Interview mit AfD-Vize Gauland

„Ich hätte Geert Wilders nicht eingeladen“

VonDietmar Neuerer

AfD-Vize Gauland sieht die Pegida-Einladung an den Islam-Hasser Geert Wilders kritisch. Im Interview nennt er die Gründe dafür und erklärt, warum die AfD in der Flüchtlings- und Asylpolitik stärker Flagge zeigen muss.

Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland: „Wir sind eine Partei der kleinen Leute.“ Reuters

Alexander Gauland.

Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland: „Wir sind eine Partei der kleinen Leute.“

BerlinAlexander Gauland hat die Alternative für Deutschland (AfD) einst mit einem zweistelligen Ergebnis in den Potsdamer Landtag geführt. Mit dem Wahlsieg im Rücken zählt der 74-Jährige zu den prominentesten Widersachern von AfD-Bundeschef Bernd Lucke. Gauland nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er auf den derzeitigen politischen Kurs Luckes zu sprechen kommt. Im Interview wirft der Bundesparteivize ihm vor, aus der AfD eine Partei machen zu wollen, „die anschlussfähig an die CDU ist“. Gauland hält es aber für falsch, auf Stimmen des Bürgertums und früherer FDP-Anhänger zu setzen. „Wir sind eine Partei der kleinen Leute“, sagt er und fügt hinzu: „Damit meine ich auch Leute, die eben kein Asylbewerberheim neben sich haben wollen. Die damit verbundenen Ängste und Sorgen sollten wir ernst nehmen und aufgreifen, dann werden wir auch gewählt.“ Luckes politisches Schicksal entscheidet sich aus Gaulands Sicht beim Parteitag im Juni. „Da wird sich Herr Lucke zur Wahl stellen. Dann wird man sehen, ob er das Vertrauen der Partei noch hat.

Herr Gauland, wie beurteilen Sie die gegenwärtige Lage der AfD?

Die Lage der AfD ist nicht ganz einfach. Die Auseinandersetzungen um den Kurs der Partei führen zu Erschütterungen. Für eine junge und neu gegründete Partei ist das wahrscheinlich typisch. Wir sind in einer schwierigen Phase. Wenn ich mit Sport zu tun hätte, würde ich sagen: Wir fahren grade über ein paar Stromschnellen.

Wie sehen Sie die Rolle des Parteivorsitzenden Bernd Lucke in dieser Situation? Ist sein Kurs geeignet, die Partei zu einen oder zu spalten?

Ich sehe den Kurs von Bernd Lucke durchaus skeptisch. Das Grundproblem ist, dass er eine Partei will, die anschlussfähig an die CDU ist. In der AfD gibt es aber viele, die genau das überhaupt nicht wollen, weil sie befürchten, dass wir von der CDU aufgesogen werden. Unser Anliegen, als wir uns gegründet haben, war aber ein ganz anderes. Wir wollten eine Alternative zu den etablierten Parteien sein. Dieses Alternative ist bei Lucke nicht mehr richtig sichtbar.

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Wie meinen Sie das?

Über die Euro-Frage gibt es keinen Dissens. Hier sind wir uns völlig einig. Es gibt inzwischen aber auch Themen, wie Zuwanderung, Asyl und Islam, die die Bürger mindestens genauso stark beschäftigen. Bei diesen Themen hat Bernd Lucke Sorge, dass die Partei zu sehr in eine Ecke rutscht, die ihm höchst unsympathisch ist.

Sollte Herr Lucke die Vertrauensfrage stellen?

Wir haben im Juni einen Parteitag. Da wird sich Herr Lucke zur Wahl stellen. Dann wird man sehen, ob er das Vertrauen der Partei noch hat. Ich habe wenig Sinn für vorgezogene Vertrauensabstimmungen. Wenn Sie das über das Internet machen, wissen Sie nicht, wer da wirklich abstimmt.

Kommentare (14)

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Herr Jens Großer

13.04.2015, 15:56 Uhr

Wenn Gauland ein Interview gibt, zucke ich immer erst mal etwas zusammen aber dieses Interview hier ist ganz vernünftig, was ich zum Großteil auch unterschreiben kann. Ich stimme Gauland zu, das die AfD eine Alternative zu den etablierten Parteien sein muss um gewählt zu werden. Eine CDU 2.0 oder FDP 2.0 wird definitiv nicht funktionieren. Ich stimme ihm auch zu wenn er kritisiert das kaum abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Das belegen ja auch offizielle Zahlen! Und ja das ist auch mit das Hauptproblem in dieser ganzen Frage. Denn durch diese Leute die keinen Asylanspruch hier haben und trotzdem bleiben dürfen, fehlt das Geld, Raum und Zeit bei den Flüchtlingen die tatsächlich einen Asylanspruch haben!

Herr Markus Gerle

13.04.2015, 16:23 Uhr

Na, die AfD steht jetzt aber am Scheideweg zwischen Erfolg und Misserfolg. Gewählt habe ich die AfD, weil ich mit der Euro-Rettungspolitik und den ständigen Vertragsbruch innerhalb der EU absolut nicht einverstanden bin. Außerdem vermisse ich bei den aktuell im BT vertretenen Parteien seit dem Abgang der FDP wirtschaftspolitische Kompetenz. Die AfD hat mit ihren bereits vor Jahren getroffenen Aussagen zur Euro-Rettungspolitik recht behalten und mit Lucke, Henkel und einigen weiteren Mitgliedern offensichtlich wirtschaftspolitische Kompentenz. Das Thema "geregelte Zuwanderung" kann man sicher als Randthema mit ins Programm aufnehmen, da ein Einwanderungsland wie Deutschland sich darüber in der Tat mal Gedanken machen sollte. Das sehen die meisten anderen Parteien wohl inzwischen auch so.
Aber jetzt einige diffuse Ängste von ein paar Ostdeutschen gegenüber dem Islam zu einem Hauptthema zu machen, wird die AfD zu einer reinen Ossi-Partei machen. Und das war es dann mit der AfD. Herr Gauland sollte berücksichtigen, dass die AfD bundespolitisch nur in Westdeutschland bundespolitische Bedeutung erlangen kann, weil dort einfach mehr Wähler wohnen.
Und die Wähler in Westdeutschland sehen den Islam eben nicht so sehr als Bedrohung an. Und in meiner Heimatkommune hat man durchaus erkannt, dass Flüchtlinge nun einmal irgendwo untergebracht werden müssen. Auch da ist man entspannter. Also, sollten Lucke und Henkel sich nicht durchsetzen, wird die AfD 2017 nicht über die 5% kommen. Und das wäre wirklich schade.

Herr Jens Großer

13.04.2015, 16:30 Uhr

@ Herr Markus Gerle

Sicher leben im Westen mit Abstand die meißten Bürger und Wähler. Aber ohne die Stimmen aus dem Osten wird die AfD so oder so Probleme die 5%-Hürde zu überwinden. Es heißt nicht umsonst das die Wählerbindung im Westen viel stärker ausgeprägt ist und im Osten die Wahlen durch die Wechselwähler entschieden werden.

Ich stimme Ihnen aber auch zu das man die "ostdeutsche" AfD und deren Themen nicht auf Gesamtdeutschland 1 zu 1 übertragen kann, da einfach die Befindlichkeiten zwischen Ost und West zu unterschiedlich sind. Die Euro-Problematik sollte sicher weiter klar an erster Stelle stehen und darunter mehrere Themen wie eben z.B. auch die Zuwanderung!

Um Erfolg zu haben, braucht die AfD beide Flügel. Ohne den jeweils anderen Flügel wird die AfD bundespolitisch keine Chance haben!

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