Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.03.2011

19:38 Uhr

Interview mit Armin Laschet

"Geht die Schuldenorgie weiter, werden wir Neuwahlen beantragen"

VonDaniel Goffart

Das NRW-Landesverfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt gekippt. Im Handelsblatt-Interview droht der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag, Armin Laschet: Keine Schulden mehr - sonst gibt es Neuwahlen.

Armin Laschet: Mit der Schuldenorgie muss Schluss sein. Quelle: dpa

Armin Laschet: Mit der Schuldenorgie muss Schluss sein.

DüsseldorfHandelsblatt: Herr Laschet, was ist die Konsequenz aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts?

Armin Laschet: Das Urteil ist von nicht erwarteter Deutlichkeit. dramatische Neuverschuldung im Nachtragshaushalt 2010 ist gestoppt. Die rot-grüne Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, für 2011 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Dass Frau Kraft heute die Katastrophe in Japan schon als Argument für künftige Schulden heranzieht, ist sachlich absurd und charakterlich abstoßend. 

Wird die CDU auch gegen den Etat 2011 klagen?

Im Landtag liegt derzeit ein Haushalt für 2011 mit einer Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro. Nach dem Urteil von heute liegt die Abschlussbilanz für 2010 bei 5 Milliarden Euro. Wieso sollen bei sprudelnden Steuereinnahmen jetzt 2 Milliarden Euro höhere Schulden verfassungsgemäß sein? Wenn die Regierung nicht einlenkt, sondern einfach so weitermacht, wird die CDU erneut das Verfassungsgericht anrufen.

Hat die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht Angst vor Neuwahlen?

Nein. Konkret: Spätestens mit der Verabschiedung des Haushalts im Mai werden wir die Auflösung des Landtags und Neuwahlen beantragen, wenn die Schuldenorgie weiter geht.

Wann wird dann die Wahl stattfinden? Die politische Großwetterlage ist nicht günstig für die CDU.

Nach Griechenland und Irland haben die Bürger Schuldenmacherei satt. Deshalb ist die rot-grüne Landesregierung so zögerlich und tritt im Moment wieder den Rückzug an. Sie zögert, weil sie sich nicht traut, ihre unsolide Wirtschafts- und Finanzpolitik dem Wähler zur Abstimmung vorzulegen.

Die CDU zieht dann mit dem angeschlagenen Bundesumweltminister Norbert Röttgen in die Wahl?

Natürlich ist Norbert Röttgen der Spitzenkandidat. Wieso ist er angeschlagen? Er steht für eine nachhaltige und bessere Politik. 

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Revision

16.03.2011, 05:36 Uhr

bei der Ueberschrift dachte ich erst an Bruessel/Europa. Fuer die EU Schuldenorgie gibt es nur Diktatur, keine Neuwahlen!!!

Account gelöscht!

16.03.2011, 07:14 Uhr

Nun ja, das Ganze kann für die CDU und auch die FDP nach hinten los gehen. Aber mal ehrlich, Frau Kraft hat auch geglaubt die Wähler veräppeln zu können. Es fehlt wie immer in der deutschen Politik an glaubwürdigen Politikern.
90 % der Menschen in Deutschland wissen doch, dass man nur das ausgeben kann, was man hat. Schulden, immer verknüpft mit der Hoffnung es wird schon besser, aufzunehmen ist keine Lösung, auch nicht in Berlin. Wir müssen halt Abstriche machen und das weiß jeder, aber welcher Politiker hat den Mut dieses den Leuten zu sagen. Die Linken erst recht nicht, die schielen ja immer nur auf das Portmonei der anderen und der Rest macht leider auch nichts. Es gibt nur eins Klartext, aber dazu muss man nicht so einen Posten kleben.

Karin

16.03.2011, 09:05 Uhr

Neuwahlen ??????
Wen ???? Was soll das bringen ????
Wie dumm sind die Menschen nur ????
Einen Schei.....haufen gegen einen anderen tauschen ?????

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×