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26.11.2015

15:58 Uhr

Interview mit Co-AfD-Chef Meuthen

„Schrille Töne sind unserer Sache nicht dienlich“

VonDietmar Neuerer

Neue Töne in der AfD: Co-Bundesparteichef Meuthen appelliert an seine Parteifreunde, gegenüber der politischen Konkurrenz moderat aufzutreten. Was er sich der davon verspricht, sagt der Südwest-AfD-Chef im Interview.

Jörg Meuthen, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landeschef von Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD). dpa

Jörg Meuthen.

Jörg Meuthen, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landeschef von Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD).

BerlinDie AfD sonnt sich im Glanz der Zahlen. Auf zehn Prozent kommt sie aktuell laut einer Umfrage. Auch der Mitgliederschwund konnte gestoppt werden. Dennoch läuft nicht alles rund für die Partei. Das Congress Hotel am Stadtpark in Hannover hat die für den Bundesparteitag am Wochenende reservierten Zimmer von AfD-Mitgliedern aus Sicherheitsgründen wieder storniert. Der Co-Bundesparteichef und Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, lässt sich davon aber nicht entmutigen. Im Interview äußerte er Kritik an den Umständen für Entscheidung des Hotels. Zugleich appelliert er aber auch an seine Parteifreunde, in der politischen Auseinandersetzung die AfD-Positionen in sachlichem Ton zu vertreten.

Herr Meuthen, wie stehen Sie zu der Hotel-Entscheidung?

Jörg Meuthen: Rein betriebswirtschaftlich betrachtet ist die Entscheidung des Hotels in dem künstlich geschaffenen politischen Umfeld leider sogar in gewisser Weise nachvollziehbar. Es ist das gleiche Muster, nach dem immer mehr gastronomische Betriebe, die uns für unsere Veranstaltungen und nun hier sogar nur für simple Übernachtungen zu beherbergen ursprünglich bereit sind, dafür in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden.

Es ist erschütternd und einer Demokratie unwürdig, dass dies offenkundig inzwischen mit stark steigender Tendenz von nicht wenigen unserer politischen Gegner als Mittel des politischen Kampfes gegen die AfD eingesetzt wird. Es kann mit deren Sachargumenten nicht weit her sein, wenn man meint, uns derart bekämpfen zu müssen. Das ist ein Trauerspiel.

Wie schätzen Sie die Lage der AfD ein, nachdem die Partei aktuell in Umfragen wieder zu verlieren scheint?

Nach dem Essener Parteitag war ungewiss, was aus der AfD wird. Wie wurden in den ersten Wochen danach von den Medien konsequent totgeschwiegen. Wir kamen im Sommerloch de facto in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr vor. Ich war trotzdem immer zuversichtlich, weil ich der Meinung war und bin, dass es ein großes Interesse an unserem politischen Angebot gibt. Und in der Flüchtlingskrise bewahrheitet sich das jetzt. Wir liegen konstant deutlich über fünf Prozent.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

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