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02.01.2008

18:05 Uhr

Interview mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer

„Die SPD vernichtet Arbeitsplätze“

ExklusivCSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußert sich im Handelsblatt-Interview zur aktuellen Stimmungslage in der Großen Koalition. Der SPD wirft er vor, mit dem Thema Mindestlohn einen „Wahlkampfschlager“ entdeckt zu haben.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Quelle: dpa

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, fürchtet durch überzogene Lohnerhöhungen den Verlust von Arbeitsplätzen. Im Interview mit dem Handelsblatt kritisiert Ramsauer die Forderungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach deutlichen Einkommenserhöhungen. "Herr Steinmeier inflationiert im Amt als Vize-Kanzler das Volumen seiner politischen Äußerungen. Zudem beweisen die Forderungen des Außenministers, dass die ökonomische Vernunft in der SPD nicht gerade zu Hause ist", sagte Ramsauer.

Er könne über die Forderungen von Steinmeier nur den Kopf schütteln, weil sie ihn stark an die der 70er-Jahre erinnerten, als Willy Brandt für die Tarifpolitik einen großen Schluck aus der Pulle gefordert hat und Helmut Schmidt fünf Prozent Inflation lieber waren als fünf Prozent Arbeitslosigkeit. "Mit einer solchen Politik gefährden die Sozialdemokraten jedoch Arbeitsplätze statt neue zu schaffen", sagte Ramsauer.

Ein Abbau von Arbeitsplätzen droht nach Einschätzung des CSU-Politikers auch durch die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland. "Die Sozialdemokraten haben mit dem Thema Mindestlohn offenbar einen Wahlkampfschlager für sich entdeckt. Aus meiner Sicht ist das jedoch ausschließlich ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte Ramsauer. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich jetzt in freier Eigenverantwortung und Selbstbestimmung in gewissen Branchen auf tarifliche Lohnuntergrenzen verständigen, für die sie dann die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen können. "Einen rein gesetzlichen und mithin politischen Mindestlohn lehne ich kategorisch ab", sagte Ramsauer. Die Arbeitgeberseite ermahnte der CSU-Landesgruppenchef, dass sie sich beim Thema Mindestlöhne "tunlichst auf eine einheitliche Linie verständigen" sollte.

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