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28.11.2015

08:30 Uhr

Interview mit Forsa-Chef Güllner

„AfD als Volkspartei? Völliger Quatsch!“

VonDietmar Neuerer

Die AfD will heute auf ihrem Parteitag in Hannover ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik abstecken. Das Thema treibt der Partei Wähler zu. Forsa-Chef Güllner sieht für die Rechtspopulisten dennoch keine Zukunft.

Der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner: Keine Zukunft für die AfD. dpa

Forsa-Chef.

Der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner: Keine Zukunft für die AfD.

BerlinDie Frage, wie Deutschland mit dem großen Andrang von Flüchtlingen umgehen soll, treibt die Menschen um. Profitieren von der Stimmung kann die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die viele im Juli schon totgesagt hatten. Alle Umfrageinstitute sehen die Partei bundesweit inzwischen über der Fünf-Prozent-Hürde. Auf diesem Erfolg will sich die AfD nicht ausruhen. Auf ihrem heutigen Bundesparteitag in Hannover will sie deshalb ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik abstecken. Das Ziel ist, bei den anstehenden Landtagswahlen zu triumphieren und in weitere Parlamente einzuziehen. Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt, dass dies gelingen kann. Im Interview erklärt er aber auch, warum der Stern der AfD schon bald wieder sinken wird.

Herr Güllner, in Umfragen scheint sich die AfD bundesweit dauerhaft über der Fünf-Prozent-Hürde zu etablieren. Kann sich dieser Trend aus Ihrer Sicht tatsächlich festigen?

Ob das wirklich dauerhaft sein wird, lässt sich derzeit nicht sicher sagen. Wir haben ja schon ein Auf und Ab bei der AfD gesehen. Im Augenblick profitiert sie nur von der Diskussion um die Flüchtlinge, weil sie bei diesem Thema wie ein Magnet alle anzieht, die latent anfällig sind für rechtsradikales Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass. Wenn das Flüchtlingszustrom nicht mehr im Mittelpunkt der politischen Debatte steht, wird die magnetische Kraft nachlassen und die AfD wird auch viel weniger Zuspruch haben.

Ein Umfrage-Institut sieht die AfD bereits bei 10,5 Prozent – und Parteichefin Frauke Petry spricht davon, dass die AfD auf dem Weg zur Volkspartei sei.

Das ist völliger Quatsch! Die AfD wird nur von ganz bestimmten Schichten gewählt. Die Merkmale ihrer Anhänger sind typisch für eine rechtsradikale Partei. Das sind Männer, vor allem Ostdeutsche und Konfessionslose. Sie kommen aus einem Segment der Mittelschicht, dem es objektiv eigentlich gut geht, das sich aber subjektiv durch Statusängste auszeichnet und zerrieben fühlt zwischen dem globalen Kapitalismus und dem Proletariat. Und diese Klientel hat auch eine extrem pessimistische Wirtschaftserwartung. Das hat mit einer Volkspartei nun gar nichts gemein.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Wieso kommt die AfD bei den Wählern an und nicht die NPD?

Der Unterschied zwischen denen, die NPD wählen und denen, die die AfD bevorzugen, liegt in der gesellschaftlichen Verankerung. Die unteren Schichten tendieren zur NPD und die rechtsradikalen Wähler aus der Mittelschicht zur AfD, weil ihnen die NPD zu dumpf ist.

Die AfD-Chefin Frauke Petry verortet ihre Partei im „liberal-konservativen“ Milieu.

Was die Wählerschaft betrifft, war die AfD schon unter ihrem früheren Vorsitzenden Bernd Lucke nicht liberal-konservativ. Sie war auch schon damals rechts. Durch seinen Weggang werden nun die Merkmale, die eine rechtsradiale Partei auszeichnen, noch deutlicher sichtbar.

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