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06.05.2012

14:13 Uhr

Interview mit Hans-Jürgen Papier

„Die EU verlangt eine Vorratsdatenspeicherung“

VonHeike Anger

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht beklagt, dass die Vorratsspeicherung in Deutschland noch immer nicht geregelt ist. Der Spielraum, der den streitenden Ministern bleibt, sei ohnehin sehr begrenzt.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Hans-Jürgen Papier. picture alliance

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Hans-Jürgen Papier.

Handelsblatt: Als damaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts haben Sie im März 2010 die bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es noch immer keine Neuregelung. Woran liegt das?

Hans-Jürgen Papier: Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren. Denn auf der einen Seite sieht das EU-Recht zwingend eine Umsetzung der existierenden Richtlinie vor. Das heißt, durch den nationalen Gesetzgeber ist eine mindestens sechsmonatige Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten vorzusehen. Und auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht präzise und dezidierte Vorgaben mit Blick auf deutsches Recht gemacht. Es hat ja nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich beanstandet, sondern die damalige Ausführung im deutschen Gesetz.

Was wurde bemängelt?

Vor allem Aspekte der Datensicherheit, Datenverwendung und Transparenz entsprachen nicht den grundrechtlichen Anforderungen.

Also ist die aktuelle Situation lediglich einem Koalitionskonflikt geschuldet, zulasten der inneren Sicherheit?

Wie weit die Sicherheit gefährdet ist, kann ich nicht beurteilen. Aber es ist auf jeden Fall eine europarechtswidrige Lage gegeben. Denn die Richtlinie ist vom deutschen Gesetzgeber noch immer nicht umgesetzt. Es herrscht deswegen seit geraumer Zeit ein zu kritisierender Zustand.

Wie bewerten Sie den Vorstoß der Justizministerin, nur im Verdachtsfall Daten einzufrieren“?

Das Bundesverfassungsgericht hat damals in der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auch ein Quick-Freezing-Verfahren in die Beurteilung einbezogen und explizit festgestellt, dass es sich um kein gleich geeignetes Mittel handelt. Der Vorschlag würde auch der EU-Richtlinie nicht entsprechen. Darum dürfte es eigentlich gar keinen Streit darüber geben. Die EU verlangt eine Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet: eine Speicherung, die anlasslos und verdachtslos erfolgt. Quick Freezing nimmt eine Speicherung erst aufgrund eines konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung vor. Die Datenspeicherungspflicht der Telekommunikationsunternehmen wirkt folglich erst mit der Anordnung.

Kommentare (6)

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MikeM

06.05.2012, 20:42 Uhr

Genau, und weil die EU-Diktatur eine Vorratsdatenspeicherung will, werfen wir unser Grundgesetz auf den Müll. Was für eine lächerliche Gestalt dieser Herr Papier doch abgibt. Wenn man sich vor Augen hält, dass Herr Papier bis vor kurzer Zeit Präsident des BVerfG war, wird einem schnell klar, warum dieses Gericht zu einem überflüssigen Debattierclub verkommen ist! Eine Schande!

Account gelöscht!

06.05.2012, 20:48 Uhr

Seit wann schert sich Deutschland um EU Richtlinien?
Umgsetzt wird, was Deutscher Industrie nutzt. Der Rest wird ignoriert.

AlexanderBerg

06.05.2012, 20:56 Uhr

Humbug.

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