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16.01.2009

21:26 Uhr

Interview mit Johannes Kahrs

„Der Kurs der CDU ist schwindelerregend“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie SPD positioniert sich für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dabei nimmt sie das Profil der Union ins Visier, das in der Wirtschaftskrise eine "chamäleonhafte" Wandlung erfahren habe, wie Johannes Kahrs sagt. Der Wortführer des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD spricht im Interview mit Handelsblatt.com über die Wahlchancen seiner Partei und darüber, wie Deutschland der Schuldenfalle entgehen kann.

Johannes Kahrs kritisiert den wirtschaftspolitischen Kurs der Union. Foto: PR Pressebild

Johannes Kahrs kritisiert den wirtschaftspolitischen Kurs der Union. Foto: PR

Herr Kahrs, in der Krise sind plötzlich alle Keynesianer – selbst die Kanzlerin. Überrascht Sie das?

Johannes Kahrs: Ganz im Gegenteil. Das beweist nur wieder, dass die CDU/CSU und besonders Frau Merkel schon seit Jahren keine wirtschaftspolitische Linie mehr verfolgen, sondern sich je nach Entwicklung treiben lassen. Deshalb findet man in der CDU auch keine Keynesianer – das hieße ja, man hat dort eine klare Vorstellung und Haltung zu den Ideen von Keynes – sondern nur Beliebigkeit, wo man hinschaut. Im Quartalsrhythmus von Keynes zu den Ideen von Friedman wechseln, geht genauso wenig wie über Nacht vom Kommunisten zum Demokraten mutieren.

Was bis vor kurzem niemand gedacht hätte, ist ja quasi über Nacht wahr geworden: Der Staat beteiligt sich an Banken, unterstützt Unternehmen. Und die Union wollte nicht nur mit Bürgschaften, sondern auch mit Beteiligungen helfen. Wird die SPD von den Konservativen links überholt?

Die CDU predigt seit Jahren Deregulierung, Privatisierung, schlanker Staat, Steuersenkungen und die Wirkung der Selbstheilungskräfte des Marktes. Immer unter dem Motto: Der Markt wird es schon richten. Jetzt in der Krise, als der Markt das Gesellschaftsmodell der CDU gerichtet hat, gibt es offensichtlich keine Konzepte, sondern nur Führungslosigkeit und Beliebigkeit. Für mich stellt sich das so dar, dass aufgrund der derzeitigen Führungslosigkeit in der CDU alle grenzwertigen Ideen wieder mal Wirkung erlangen können. Welchen schwindelerregenden Weg die CDU programmatisch in den letzten Monaten zurückgelegt hat, kann man leicht feststellen, wenn man die entsprechenden Passagen im „Leipziger Parteiprogramm“ und in der „Erfurter Erklärung“ miteinander vergleicht. Da stellt man schnell fest, das ist der gedankliche Weg von Friedrich Merz zu Hugo Chavez.

Selbst Unions-Politiker beklagen eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union". Doch in der Wählergunst kann die SPD davon kaum profitieren. Warum?

Es wäre schön wenn die CDU sozialdemokratischer werden würde. Dann hätte sie ein Konzept und eine Linie. In den sieben Jahren rot-grüner Regierung hat die SPD für einen handlungsfähigen Staat gesorgt, die Sozialsysteme wurden auf eine solide Grundlage gestellt und der Aufschwung genutzt, um die größte Steuersenkung aller Zeiten durchzuführen. Heute steuern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Deutschland gerade sicher durch die Krise, während Herrn Glos nichts anderes einfällt als das alte Lied der Steuersenkungen zu singen. Die SPD ist momentan im Begriff die Krise zu meistern. Die Frage, wer Kurs und Linie gehalten hat, wird sich dann im Wahlkampf stellen. Dann werden unsere Umfragewerte auch wieder steigen.

Was hat die SPD der "Sozialdemokratisierung" der Union entgegenzusetzen?

Ich glaube nicht, dass wir den Entwicklungen in der Union etwas entgegen setzen müssen. So wie die CDU/CSU heute scheinbar nach links schwankt wird sie in Kürze voraussichtlich auch wieder einen Schwenk in eine andere Richtung vollziehen. Darauf zu antworten, hieße doch nur, ebenfalls den Boden der seriösen Politik zu verlassen und in Populismus und Beliebigkeit zu verfallen. Das werden sie bei der SPD nicht erleben, wir haben in zehn Jahren Regierungsverantwortung Kurs und Linie gehalten. Vor Populismus und Beliebigkeit bewahrt uns schon die Erdung durch unsere über 145jährige Tradition.

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