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20.10.2015

09:03 Uhr

Interview mit Klaus Müller

„Facebook verstößt gegen geltendes Recht“

VonAnja Stehle

Die Verbraucherzentrale Bundesverband legt sich mit Facebook an und hat gegen das soziale Netzwerk Klage vor dem Berliner Landgericht eingereicht. Warum? Das erklärt Vorstand Klaus Müller im Interview.

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das soziale Netzwerk Facebook: „Facebook wirbt damit, einen kostenlosen Dienst anzubieten. Das stimmt aber nicht. Die Nutzer bezahlen mit ihren Daten.“ dpa

Klaus Müller

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das soziale Netzwerk Facebook: „Facebook wirbt damit, einen kostenlosen Dienst anzubieten. Das stimmt aber nicht. Die Nutzer bezahlen mit ihren Daten.“

Herr Müller, Sie haben Klage gegen Facebook eingereicht. Was werfen Sie dem sozialen Netzwerk vor? Facebook wirbt damit, einen kostenlosen Dienst anzubieten. Das stimmt aber nicht. Die Nutzer bezahlen mit ihren Daten. Damit verdient das Unternehmen jedes Jahr Milliarden Dollar. Außerdem kritisieren wir, dass in den Einstellungen zur Privatsphäre bereits vieles voreingestellt ist - wenn man den Nutzungsbestimmungen zustimmt.

Zum Beispiel ist bei der Frage, ob man über externe Suchmaschinen gefunden werden will, bereits ein Häkchen gesetzt. Eine explizite Einwilligung ist nicht nötig. Diese ist laut Gesetz aber erforderlich. Zudem geht es bei der Klage um 19 Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenrichtlinie, etwa zur Klarnamenpflicht und zur Datenweitergabe in die USA.

Vieles davon ist längst bekannt und vielfach kritisiert worden. Warum klagen Sie gerade jetzt gegen das Netzwerk?

Weil Facebook seine Nutzungsbestimmungen zum 30. Januar 2015 umfassend geändert hat. Wir haben das zum Anlass genommen, Facebook genau unter die Lupe zu nehmen. Im Februar haben wir das Netzwerk wegen der genannten Punkte abgemahnt. Nachdem das Unternehmen keine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat, haben wir im August Klage eingereicht.

Was erhoffen Sie sich von der Klage?

Wir wollen, dass die strittigen Punkte gerichtlich geklärt werden. Aus unserer Sicht verstößt Facebook gegen geltendes Recht. Ein Urteil hätte auch Signalwirkung für andere Unternehmen.

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Im Schatten des Rampenlichts gibt es auch eine andere Welt: mit Ausbeutung, Machtspielen und Doppelmoral.

Ist es für Ihren vergleichsweise kleinen Verband nicht schwierig, es mit einem US-Konzern aufzunehmen?

Ein Klageverfahren ist immer schwierig und mit viel Aufwand verbunden. Wir haben einen langen Atem und gehen im Zweifelsfall bis zur letzten Instanz.

Vor einigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof Safe Harbor-Abkommen gekippt. US-Unternehmen dürfen nun nicht mehr die Daten von EU-Bürgern in den USA speichern. Erhoffen Sie sich davon Unterstützung für Ihre Klage?

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes haben beim Datenschutz den Finger in die Wunde gelegt. Das hilft den Daten- und Verbraucherschützern in Deutschland und der EU.

Was muss die Politik tun, damit sich US-Konzerne an deutsches und europäisches Datenschutzrecht halten?

Die Weichen für einen starken Datenschutz werden zurzeit in der EU gestellt. Dort wird die Datenschutzverordnung verhandelt. Die Verordnung setzt das Schutzniveau für persönliche Daten fest - und zwar für die kommenden Jahrzehnte. In der Verordnung muss festgeschrieben werden, dass sich Unternehmen an europäisches Datenschutzrecht halten müssen, wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen. Ein neues Safe Harbor-Abkommen mit den USA muss rechtssicher sein und einen wirklich sicheren Hafen für Verbraucherdaten schaffen.

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