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06.12.2013

14:16 Uhr

Interview mit künftiger FDP-Generälin

„Schäuble schädigt Bankenstandort Frankfurt“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie FDP startet am Wochenende ihren Wiederaufstieg. Erste Akzente setzt die designierte Generalsekretärin Nicola Beer. Im Interview greift sie Finanzminister Schäuble wegen dessen Banken-Schelte frontal an.

Die geschäftsführende hessische Kultusministerin und designierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Wir haben nicht deutlich genug gemacht, dass der Liberalismus wirklich jedem etwas zu bieten hat." dpa

Die geschäftsführende hessische Kultusministerin und designierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Wir haben nicht deutlich genug gemacht, dass der Liberalismus wirklich jedem etwas zu bieten hat."

Handelsblatt Online: Frau Beer, Sie sind noch Ministerin in Hessen, dem wichtigsten Finanzplatz in Deutschland. Herr Schäuble hat im Handelsblatt-Interview eine Pause bei der Bankenregulierung ausgeschlossen und damit den Zorn des Deutsche-Bank-Chefs Fitschen auf sich gezogen. Auf welcher Seite stehen Sie?
Nicola Beer: Wir brauchen in dieser Frage eine Politik mit Augenmaß. Wir haben sicherlich Fehlentwicklungen in der Vergangenheit gesehen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht in das andere Extrem verfallen. Die Finanzwirtschaft und die Banken haben eine wichtige Funktion in unserem Wirtschaftssystem. Es darf nicht sein, dass wir durch Überregulierung einen wichtigen Motor für unsere Wirtschaft abwürgen.

Ist Herr Schäuble dabei, über das Ziel hinaus zu schießen - er hat immerhin die Unterstützung aller im Bundestag vertretenen Parteien?

Das zeigt doch deutlich, wo wir momentan stehen und womit wir es zu tun haben, mit einer sozialdemokratisierten Union, die von einer planwirtschaftlichen Staatswirtschaft träumt. Wir brauchen aber ein solides Bankensystem, um die Liquidität für die Unternehmen sicherzustellen. Ich habe große Sorge, dass wir von einem Extrem ins andere verfallen und damit unseren Wirtschaftsmotor abwürgen.

Was bedeutet das für den Bankenstandort Frankfurt?

Solche Entwicklungen würden den Bankenstandort Frankfurt extrem schädigen. Deshalb sehen wir auch die Finanztransaktionssteuer mit großer Sorge. Wenn die Steuer nicht europaweit einheitlich eingeführt wird, dann werden bestimmte Finanzgeschäfte mit Sicherheit nicht mehr in Deutschland abgewickelt. Die Folgen für den Finanzstandort Deutschland wären katastrophal. Viele Arbeitsplätze wären gefährdet.

Kommen wir zur Lage der FDP. Warum haben sich die Menschen von den Liberalen abgewendet?

Wir haben nicht deutlich genug gemacht, dass der Liberalismus wirklich jedem etwas zu bieten hat. Und zwar Antworten auf konkrete Fragen im Alltag. Hier müssen wir wieder besser werden. Leitlinie sollte sein, dass jeder zunächst sein Leben selbst in der Hand nimmt und Hindernisse gemeinsam mit anderen geräumt werden. Der Staat darf nicht alles regeln, eine Bevormundungspolitik brauchen wir nicht.

War es ein Fehler, dass die Liberalen ihr marktwirtschaftliches Profil nicht schon im Wahlkampf an einem großen Thema geschärft haben?

Für eine Regierungspartei lassen sich eigene Grundsätze nicht zu 100 Prozent umsetzen. Im Wahlkampf sind wir daher daran gehindert gewesen, dies deutlich herauszustellen. Jetzt haben wir andere Möglichkeiten. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet dafür sehr viele Angriffspunkte.

Kommentare (25)

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GastUser

06.12.2013, 14:25 Uhr

Schäuble schädigt Bankenstandort Frankfurt, wenn's nur der Bankenstandort wäre; ohjee dieser Herr Schäuble!

supernolle

06.12.2013, 14:32 Uhr

oh je, die FDP - jetzt versucht sie ausgerechnet mit Verteidigung der Finanzbranche Profil zu gewinnen. Beiträge dazu, wie die Finanzkrise zu bewältigen und zukünftige Krisen verhindert werden können, sucht man vergeblich. Armselig!

Account gelöscht!

06.12.2013, 14:56 Uhr

Ein richtig nichtssagendes Interview. Bei der Überschrift dachte ich noch "jetzt will sich die FDP ganz unverhohlen als Lobbytruppe profilieren". Aber das Interview ist doch typisches Poltikergeschwafel. Keine konkrete Aussage und viel heiße Luft á la "Wir müssen jetzt liefern und uns in Stellung bringen". Es fällt natürlich leicht vom Liberalismus zu schwätzen wenn man sich selbst noch nie auf dem Arbeitsmarkt anbieten musste, ein Umstand der gerade auf viele FDP "Führungspersönlichkeiten" zutrifft

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