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03.01.2014

13:13 Uhr

Interview mit LobbyControl

„Bundesregierung sollte Pofalla-Wechsel verhindern“

VonMarc Etzold

Die mögliche Berufung von Ex-Kanzleramtsminister Pofalla in den Bahn-Vorstand stößt auf heftige Kritik. Timo Lange vom Verein LobbyControl fordert im Interview die Bundesregierung auf, den Wechsel zu verhindern.

Ronald Pofalla soll sich als neuer Bahn-Vorstand um die Kontakte des Unternehmens zur Politik kümmern. AFP

Ronald Pofalla soll sich als neuer Bahn-Vorstand um die Kontakte des Unternehmens zur Politik kümmern.

Ronald Pofalla (CDU) als neuer Bahn-Vorstand – wie bewerten Sie den Vorgang?
Der Fall Pofalla zeigt erneut, dass wir eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker in Deutschland brauchen. Die Große Koalition hat eine solche Regelung im Koalitionsvertrag angekündigt. Auf politischer Ebene ist also offenbar ein Problembewusstsein vorhanden. Jetzt kann die Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint. Da die Deutsche Bahn ein Staatsbetrieb ist, bleibt noch Zeit zum Handeln. Es kann nicht sein, dass das Kanzleramt zum Karrieresprungbrett für künftige Cheflobbyisten großer Unternehmen verkommt.

Handelsblatt Online: Was sollte die Bundesregierung nun unternehmen?
Timo Lange: Die Bundesregierung sollte den Wechsel von Pofalla über den Aufsichtsrat verhindern. Ein solch übergangsloser Wechsel aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit ist nicht akzeptabel. Herr Pofalla war als Kanzleramtsminister mit Belangen der Deutschen Bahn befasst. Die Bahn hat sich hiermit einen Spitzenpolitiker als Chef-Lobbyisten geholt, der über ein hervorragendes politisches Netzwerk verfügt.

Wie lange sollte ein Spitzenpolitiker aussetzen bevor er in die Wirtschaft wechselt?
Als LobbyControl fordern wir eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, in der keine Lobbytätigkeit übernommen werden darf. Dabei geht es nicht darum, Wechsel aus der Politik in andere Jobs grundsätzlich zu untersagen, sondern nur in Lobbytätigkeiten oder wenn schwerwiegende Interessenkonflikte vorliegen.

Timo Lange arbeitet im Berliner Büro von LobbyControl.

Timo Lange arbeitet im Berliner Büro von LobbyControl.

Was ist daran so problematisch?
Als Kanzleramtschef war Pofalla in einer Position, in der er sich zwangsläufig mit Fragen der Deutschen Bahn beschäftigt hat. Durch seine frühere Tätigkeit hat er zudem einen privilegierten Zugang zu den entscheidenden Personen in der Politik, die Ansprechpartner für die Deutsche Bahn sind. Es ist einfach etwas ganz anderes, wenn ein ehemaliger Kollege oder Vorgesetzter um einen Termin bittet als wenn ein einfacher Lobbyist irgendwo anruft.

Kann Pofalla sein Bundestagsmandat aus ihrer Sicht behalten?
Eine solche Tätigkeit ist nicht mit einem Bundestagsmandat vereinbar. Daher muss er das Mandat zurückgeben. Als Lobbyist wäre er vertraglich verpflichtet, die Interessen der Deutschen Bahn zu vertreten. Das widerspricht dem Auftrag, den er als Abgeordneter hat.

Im Koalitionsvertrag heißt es, es werde „eine angemessene Regelung“ für ausscheidende Kabinettsmitglieder angestrebt. Was erwarten Sie jetzt?
Momentan fehlt der Großen Koalition der Wille zu einer strikten Karenzzeit, wie wir sie uns vorstellen. Die SPD hat immerhin eine Regelung vergleichbar zur EU-Ebene vorgeschlagen. Für EU-Kommissare gibt es eine Karenzzeit von eineinhalb Jahren. Dort entscheidet ein Ethikgremium im Einzelfall, ob ein Wechsel von EU-Kommissaren in eine neue Tätigkeit in Ordnung ist. Das Gremium kann auch Auflagen erteilen, etwa zeitlich begrenzte Kontaktverbote zur alten Dienststelle. Das gab es beispielsweise für den früheren EU-Kommissar Günter Verheugen.

Kommentare (11)

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drandolf

03.01.2014, 15:35 Uhr

Wenn Pofalla noch einen Rest Anstand hätte, würde er die fingierte Position nicht annehmen!

margrit117888

03.01.2014, 16:20 Uhr

Das sit schön und gut, den Wechsel verhindern.
Dazu sollte man aber wissen, dass diesen Wechsel die CDU ja eingefädelt hat, denn dieser Posten wird ja völlig neu geschaffen.
Liebes HB, Ihr solltet Euch mal wirklich kritisch mit Merkel befassen, denn das ist Politik nach Art des Politbüros
Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.
Diese Personalie ist eine derartige Frechheit auch uns Bürgern gegenüber, dass man es nicht mehr fassen kann

zeitzeuge_2009

03.01.2014, 17:58 Uhr

Weitere schamlose Jobvermittlung für verschlissene Politiker

Fachkompetenz nicht nötig.
Wie man sieht, lohnt es sich sehr Frau Merkel in den selben zu kriechen um dort permanent zu verweilen.
Moral und Anstand - was ist das?

"Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!"
"Die Korruptions-Affäre ist beendet."

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