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13.01.2009

17:55 Uhr

Interview mit Michael Glos

„Neue Konjunktur-Debatte wäre kontraproduktiv“

VonSven Afhüppe, Klaus Stratmann

ExklusivBundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht im Konjunkturpaket II ein "klares Zukunftssignal": Die Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben schaffe Vertrauen. Im Interview mit dem Handelsblatt warnt er zugleich davor, über weitere Maßnahmenpakete zu spekulieren.

Michael Glos. Foto: ap Quelle: ap

Michael Glos. Foto: ap

Herr Minister, wird das gestern beschlossene Konjunkturpaket die Rezession spürbar abmildern können?

Michael Glos: Die Abschwächung der Weltkonjunktur und die gleichzeitige weltweite Finanzkrise belasten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland massiv. Der ausgeprägte Abschwung, in dem wir uns befinden, könnte kräftiger ausfallen als alle bisherigen konjunkturellen Abwärtsbewegungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Pakt für Beschäftigung und Stabilität ist die angemessene Antwort auf diese gewaltige Herausforderung. Er soll und wird - gemeinsam mit gleich gerichteten Anstrengungen in anderen Industrieländern - der Abwärtsdynamik kräftig entgegen wirken und dem Wiederaufschwung ein Fundament geben.

Wie ist der psychologische Effekt einzuschätzen?

In der jetzigen Phase ist Vertrauen ein ganz entscheidender Faktor: Die Bundesregierung hat erneut gezeigt, dass sie bereit und in der Lage ist, schnell und energisch zu handeln. Ein klares Zukunftssignal, das Vertrauen schafft, ist die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Abgaben. Wir haben die Normalverdiener im Blick, die in den letzten Jahren durch die kalte Progression immer mehr Kaufkraft verloren haben, und wir setzen Anreize für Leistung und Engagement. Auch die beschlossene Schuldenbremse und der Tilgungsfonds machen klar, dass die Finanzierung auf mittel- und längerfristig tragfähige öffentliche Haushalte ausgerichtet ist und nicht rücksichtslos auf Kosten unserer Kinder.

Hat die Regierung über das Paket hinaus noch weiteren Spielraum, falls sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlimmern sollte?

Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um die Konjunktur- und Finanzkrise einzudämmen. Nach dem Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds wurden nun mit den Maßnahmenpaketen I und II insgesamt Maßnahmen getroffen, die für zwei Jahre ein Finanzvolumen von rund 80 Milliarden Euro - pro Jahr rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - umfassen. Alle Experten sind sich einig, dass dieses Volumen einen substantiellen Stabilisierungseffekt haben wird. Zusätzlich werden wir die rein konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt nicht durch Sparmaßnahmen ausgleichen. Wer jetzt über weitere Maßnahmenpakete spekuliert, gefährdet die Wirksamkeit des gerade Vereinbarten und spielt mit dem Vertrauen in die mittelfristige Stabilität unserer Staatsfinanzen. Die Diskussion über mögliche weitere Schritte ist kontraproduktiv und untergräbt das Vertrauen in die Wirksamkeit unserer richtigen Maßnahmen.

Welchen positiven Effekt auf die Wachstumsprognose für 2009 erwarten Sie?

Die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekt, die mit dem Maßnahmepaket verbunden sind werden jetzt in die Gesamtprojektion eingearbeitet. Dies gilt in besonderem Maße für die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Unsere Projektion für das Jahr 2009 werde ich am 21. Januar der Öffentlichkeit vorstellen.

Glauben Sie, dass die beschlossene Entlastung der Steuerzahler in Höhe von 10 bis 15 Euro pro Monat den Konsum ankurbeln kann?

Auch die Absenkung des Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeitrages sowie der einmalige Kinderbonus schaffen Kaufkraft. Das gleiche gilt für die Investitions- und Arbeitsmarktausgaben. Die beschlossenen Entlastungen bei der Einkommensteuer sind im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket zu sehen. Insgesamt setzen die Maßnahmen ein klares Signal für die Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Bundesregierung und schaffen so über die direkten Konsumeffekt hinaus positives Zukunftsvertrauen.

Ist die Verschiebung des Steuertarifs ausreichend? Ist das der Abbau der "kalten Progression", wie Sie ihn sich vorgestellt hatten?

Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ist ein Erfolg. Wie Sie wissen, habe ich mich schon lange dafür eingesetzt. Insbesondere die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen werden entlastet, aber auch höhere Einkommen profitieren. Die Bürger erhalten etwas zurück von dem, was der Staat ihnen über die „kalte Progression“ weggenommen hat.

Der von den Koalitionsspitzen beschlossene Rettungsschirm für Unternehmen schließt die Möglichkeit des Bundes, sich an Unternehmen zu beteiligen, aus. Reichen Bürgschaften und Garantien bei Unternehmen - anders als bei Banken - aus?

Derzeit erhalten viele Unternehmen nur unvollkommen Fremdkapital. Denn den Banken erscheint das Kreditnehmer-Risiko unübersichtlich und damit unkalkulierbar. Hier können die jetzt beschlossenen Bürgschaften und Garantien des staatlichen Rettungsschirmes wirksame Abhilfe leisten.

Ist es sinnvoll, den Bankenrettungsschirm nachzubessern, um eine Kreditklemme in Deutschland sicher zu vermeiden?

Der Bankenrettungsschirm hat bisher die Erwartungen erfüllt. Ob in einigen Detailregelungen nachgebessert werden sollte, prüfen die beteiligten Ressorts zur Zeit.

Ist die vereinbarte Schuldenbremse, die auch eine Schuldenaufnahme in konjunkturell guten Zeiten erlaubt, ambitioniert genug?

Die Schuldenregel, die im Rahmen der Föderalismusreform II die Nettokreditaufnahme begrenzen und im Grundgesetz verankert wird, unterstreicht, dass die Bundesregierung am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten will. Die Schuldenregel gewährleistet, dass die in dieser außergewöhnlichen Konjunkturlage entstehende Staatsverschuldung in konjunkturell besseren Zeiten wieder vollständig zurückgeführt wird. Um zusätzliche Transparenz über die Finanzwirkungen der nun beschlossenen Maßnahmen zu gewährleisten, wird ein Sondervermögen "Tilgungsfonds" eingerichtet, der die nun bereitgestellten Bundesmittel zusammenfasst. Der Fonds wird ferner mit einer gesetzlichen Tilgungsregelung versehen.

Diese Regelungen werden dazu beitragen, dass wir trotz der - einer Ausnahmesituation geschuldeten – aktuellen Maßnahmen die Neuverschuldung mittelfristig in Grenzen halten können. Wir dürfen nie aus den Augen verlieren, dass das Vertrauen der Bürger in nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen unabdingbar für einen erfolgreichen Wachstumsprozess ist.

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