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29.01.2007

13:14 Uhr

Interview mit Peer Steinbrück

„Kein Bedarf für weitere Steuersenkungen“

VonDonata Riedel , Die Fragen stellten Sven Afhüppe

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärt im Interview mit dem Handelsblatt, warum er die Unternehmenssteuern nicht weiter senken will, wie er sich mit der EU im Streit um den deutschen Schuldenabbau einigen will - und warum er sich mit einem Kreis von Prominenten umgeben hat.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa dpa

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa

Handelsblatt: Herr Steinbrück, als Finanzminister wollen Sie den Bundeshaushalt entschulden. Dagegen hält die EU-Kommission Ihre Sparbemühungen für nicht ausreichend. Droht da ein Konflikt?

Peer Steinbrück: Überhaupt nicht. Ich kann keinen Konflikt zwischen Kommissar Almunia und mir erkennen. Im Gegenteil: Die Stellungnahme der Kommission stellt eine erfreuliche Unterstützung unseres Konsolidierungskurses dar. Und für das Jahr 2008 werde ich um Verständnis werben, dass es nicht zusammenpasst, wenn Deutschland auf der einen Seite mit der Unternehmensteuerreform Wachstumsimpulse geben soll und gleichzeitig die damit verbundenen kurzfristigen Ausfälle auf der Einnahmenseite nicht eintreten dürfen. Diese Reform ist eine Investition, deren Rendite nachgelagert anfällt. Im Übrigen macht Deutschland 2008 keine Konsolidierungspause. Es wird gelingen, die anfänglichen Ausfälle der Unternehmensteuerreform komplett aufzufangen.

Das reicht EU-Währungskommissar Joaquín Almunia aber nicht.

Nun warten Sie doch mal ab. Ich brauche von niemandem, weder aus den Reihen der Union noch sonst woher, irgendeine Ermunterung, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Es ist doch ganz klar, dass bis zum Sommer die mittelfristige Finanzplanung und damit auch der Fahrplan für den Abbau der Neuverschuldung im Lichte der jüngsten Entwicklung – mit einer Absenkung der Neuverschuldung auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung – festgeschrieben werden. Sie können sicher sein, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes im nächsten Jahr weiter abgesenkt wird.

Wie wollen Sie das erreichen? Hoffen Sie auf ausreichend Wachstum, oder gibt es noch ein neues Sparpaket?

Impulse für Wachstum und Konsolidierung müssen Hand in Hand gehen. Natürlich werde ich weiter Vorschläge machen, die Ausgaben im Bundeshaushalt zu kürzen, und damit aktiv einen Beitrag zur weiteren Haushaltskonsolidierung leisten. Das Ziel ist klar: Diese Bundesregierung spart weiter und wird alles tun, das Wachstum zu fördern.

Sehen Sie eine Chance, die Zusammenarbeit im Ecofin-Rat inhaltlich zu verbessern?

Das ist in der Tat eine Schwachstelle der Finanzministerrunde. Um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt ein breites Interesse, den Ecofin stärker zu politisieren und auf wichtige Themen zu konzentrieren. Heute erlebt man, dass eine Tagesordnung abgearbeitet wird, Berichte und Stellungnahmen ausgetauscht werden und die eigentlich interessanten Gespräche beim Mittagessen geführt werden. Das will ich ändern. Künftig sollte eine Diskussion wie über die Finanzierung der Sozialsysteme oder die Mobilisierung von Investitionen ins Bildungssystem oben auf der Tagesordnung stehen. Man kann wechselseitig von guten Beispielen lernen – beispielsweise wie Dänen und Schweden ihren funktionierenden Sozialstaat finanzieren, nämlich viel stärker über Steuern und weniger über Abgaben auf die Arbeit.

Wofür sich ja auch die große Koalition entschieden hat.

Weil es richtig ist, die sozialen Risiken – wie die Gesundheitskosten – auf Dauer stärker vom Faktor Arbeit abzukoppeln und über Steuern zu finanzieren.

Trotzdem lehnen Sie Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung der Steuern zur Finanzierung der Gesundheitsreform ab. Wie passt das zusammen?

Wenn wir die ohnehin schon komplizierte und umstrittene Gesundheitsreform auch noch mit einer Steuererhöhung befrachten, wo gerade die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht wurde, dann werden wir doch für verrückt erklärt. Deshalb musste ich dieser Diskussion einen Riegel vorschieben.

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