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14.04.2014

10:32 Uhr

Interview mit Peter Gauweiler

„Die AfD war eine Hallo-Wach-Tablette“

VonTimo Steppat

ExklusivDer Chef-Querulant der CSU, Peter Gauweiler, ist jetzt Partei-Vize. Ein Gespräch über die Konkurrenz der Union zur AfD und wie er als Kommissionspräsident die EU reformieren würde.

Peter Gauweiler: „Europa, das ist als Idee wunderbar. Zweite Aussage: Aber es läuft bei seiner Organisation in die falsche Richtung.“

Peter Gauweiler: „Europa, das ist als Idee wunderbar. Zweite Aussage: Aber es läuft bei seiner Organisation in die falsche Richtung.“

CSU-Vize, Euro-Gegner, Querulant: Die Wahl von Peter Gauweiler zum CSU-Parteivize im vergangenen Jahr war eine Überraschung, denn Gauweiler polarisiert. Im Interview mit Handelsblatt Online spricht er über die Konkurrenz zur AfD, Europa und Angela Merkel.

Herr Gauweiler, beim Politischen Aschermittwoch der AfD hat Bernd Lucke Sie als Pin-up Girl der CSU bezeichnet. Wie fühlen Sie sich als leichtes Mädchen Ihrer Partei?
Bitte die nächste Frage.

Stört Sie die Frage oder möchten Sie nicht über die AfD sprechen?
Nein, einfach die nächste Frage.

Wie hat die AfD Ihre Partei verändert?
Überhaupt nicht. Die Formation von Herrn Lucke hat sicher Leben in die Debatte gebracht und bei der CDU das Bewusstsein geschärft, dass die Stammwähler nicht vernachlässigt werden dürfen. Allerdings haben wir als CSU immer darauf geachtet, die treuen Anhänger nicht zu vergrätzen. Für den Rest der Union war diese Parteigründung rechts der Partei eine Hallo-Wach-Tablette.

Peter Gauweiler

Der Karriere-Politiker

Als Reaktion auf die Studentenbewegung trat Peter Gauweiler den Ring Christlich Demokratischer Studenten bei. Als Ziehkind des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß machte Gauweiler schnell Karriere in der CSU. Zehn Jahre saß er im Stadtrat von München und wurde 1986 Staatssekretär in Bayern. Mit einem umstrittenen Maßnahmen-Katalog gegen Aids machte er bundesweit Schlagzeilen und begründete seinen Ruf als „Law and Order”-Politiker. Nach zwölf Jahren im Landtag wurde Gauweiler 2002 direkt in den Bundestag gewählt.

Der Euro-Gegner

Der bekennende Föderalist und Europa-Skeptiker Peter Gauweiler sprach sich schon Anfang der 1990er Jahre gegen die Einführung des Euro als Einheitswährung aus. Innerhalb der CSU kam es zu einer heftigen Debatte über den Vertrag von Maastricht und die Stabilitätskriterien. Gauweiler isolierte sich. Später klagte er vor dem Verfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon, die EU-Verfassung und den Euro-Rettungsschirm ESM.

Der Querulant

20 Jahre lang war Gauweiler in der CSU ein Außenseiter, in Portraits gerne als Querulant beschrieben. „Bei Querulant denkt man selber, man ist nur Michael Kohlhaas. Der war aber nur bis zur Hälfte des Stücks sympathisch“, sagte er der Münchner Abendzeitung. Medial bekam der Jurist durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht viel Aufmerksamkeit über die Jahre hinweg viel Aufmerksamkeit. In der Partei war er ein Außenseiter ohne wichtiges Amt.

Der Anwalt

Nachdem seine Parteikarriere einen jähen Knick nahm, konzentrierte sich der studierte Jurist Gauweiler auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt. Heute ist er geschäftsführender Partner in der Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner in München. Zuletzt vertrat Gauweiler die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank und konnte eine hohe Vergleichssumme aushandeln.

Der Blaumacher

Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de kommt Gauweiler auf Nebeneinkünfte von 1.129.500 Euro und führt damit das Ranking der Großverdiener im Bundestag an. In der vergangenen Wahlperiode verpasste Gauweiler rund 58 Prozent der Abstimmungen und ist damit auch Spitzenreiter im Blaumachen.

Der CSU-Vize

Die Wahl von Peter Gauweiler zum CSU-Parteivize 2013 war eine Überraschung. Zwei Jahre zuvor trat er gegen Peter Ramsauer an und verlor knapp. Gauweiler soll offenbar die eurokritische Stammwählerschaft der CSU abholen. Wenn man Wahrheiten nicht ausspricht, fangen sie an zu stinken”, sagte er auf dem Parteitag. Am 31. März 2015 legte er Amt und Mandat nieder.

Wären Sie als Eurokritiker auch ohne die AfD stellvertretender CSU-Vorsitzender geworden?
Die CSU hat die Skepsis gegenüber dem, was in Brüssel passiert, schon lange auf dem Programm. Wir waren bekanntlich die einzige Partei, die wirklich über den Vertrag von Maastricht diskutiert hat und haben am Ende die Stabilitätskriterien durchgesetzt. Meine Anträge beim Bundesverfassungsgericht habe ich zwar alleine gestellt, das stimmt, aber die CSU hat es dann verstanden, sich relativ schnell dem anzuschließen. Insofern sind die Positionen nicht neu.

Bei der vergangenen Wahl zum Parteivize haben Sie gegen Peter Ramsauer krachend verloren.
Mei, manchmal verliert man, manchmal gewinnt man. Es war auch nicht krachend, sondern ganz knapp.

Kommentare (8)

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14.04.2014, 12:31 Uhr

@Schneewittchen

". Sollte jemals widererwartend solch rückwärtsgewandtes braunes Gesindel, wie Republikaner oder AfD in Deutschland irgendetwas zu sagen haben... Wollen wir doch mal sehen, wer hier am längeren Hebel sitzt und wer von wem abhängig ist - der kleine Arbeiter/in oder die Cheffin vom Ganzen, gelle"

Haben Sie, außer Arroganz, Drohung und Polemik, auch etwas Sachliches zum Thema beizutragen?

Oder werden Sie lediglich einer Märchenfigur (Z. B. Schneewittchen) gerecht die im realen Leben gar nicht existiert?

Account gelöscht!

14.04.2014, 12:53 Uhr

Hr. Gauweiler....Nicht die Währungsfachleute sagen, dass es für Euro-Schulden-Staaten besser ist aus dem EURO auszutretten um dann mit der eignen Währung wieder abwerten zu können und damit eine Wirtschaftskraft zurück zu bekommen, sondern die Wirtschafts- und Volkswirtschafts Fachleute!
Der EURO zwingt die wirtschaftlich Schwachen EU-Länder in den Ruin und unter der Kontrolle der starken EURO-Länder (Deutschland).
Deutschland diktiert somit über den Rest der EURO-Länder. Die diktatorische Allmacht der deutschen Wirtschaftspolitik spiegelt sich im EURO wieder.
Aus der Sicht der europäischen Bürger ist der EURO so etwas wie der NEUE "Hitler".
Das Ausbrechen von sozialen Unruhen in den unterdrückten "wirtschaftsschwachen" EURO-Schulden-Ländern lässt sich nur mit massiven Bürgschaften,Zahlungen und Schuldenmachen von deutschen Steuerzahlern unterdrücken. Schwächelt jedoch der deutsche Wirtschaftsmotor, wird es für Europa und dessen Bürger nichts mehr zu lachen geben. Der Euro (Maastricher Vertragsbruch/ESM) ist das Gegenteil von einen "Friedensprojekt", Hr. Gauweiler!

Account gelöscht!

14.04.2014, 13:44 Uhr

Leider kann man der CSU dank Horst "Drehofer" nicht trauen. Die CSU wechselt ihre Meinung wie ein Chamäleon seine Farbe. Herr Gauweiler ist in der falschen Partei.
Die AfD steht für ein Europa der Vaterländer, so wie es de Gaulle und Adenauer gewollt haben. Hinter der AfD stehen über 300 Wirtschaftswissenschaftler. Diese stellen fest, daß Marktgesetze sich nicht durch politisches Wunschdenken in Luft auflösen lassen.Die AfD steht für ein "Atmen" der EURO-Zone:Länder dürfen diese verlassen, wenn sie mit dem EURO nicht klar kommen. Staatspleiten wird es immer geben, auch in der EURO-Zone. Alles andere ist Konkursverschleppung. Maastrich-Kriterien sind strikt einzuhalten. Jedes EURO-Land haftet für seine eigenen Schulden. Wir brauchen Wettbewerb in der EU und keinen sozialitischen Einheitsblock. Ginge es nach der EU, dürfte der erfolgreiche Fußballclub Bayern-München nur mit 10 Mann antreten, seine Einnahmen würden über EUROPA verteilt.
Der Leserbriefschreiberin Schneewittchen ist ein Prinz zu wünschen, der sie politisch wach küsst.

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