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14.09.2015

11:53 Uhr

Interview mit Populismus-Forscher

„Flüchtlingskrise könnte für die AfD zur Erfolgsstory werden“

VonDietmar Neuerer

Die Flüchtlingskrise hat das Zeug, Deutschland nach rechts zu rücken. Als einen Grund nennt der der Berliner Politikwissenschaftler Funke die CSU, die es derzeit der AfD besonders leicht mache, zu neuer Stärke zu finden.

Der emeritierte Politikwissenschaftler an der Freien Universität zu Berlin Hajo Funke forscht schon seit 25 Jahren zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland. dpa

Hajo Funke.

Der emeritierte Politikwissenschaftler an der Freien Universität zu Berlin Hajo Funke forscht schon seit 25 Jahren zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland.

BerlinIn der Flüchtlingsdebatte hat die Politik alle Hände voll zu tun, das Thema nicht ausufern zu lassen. Gleichzeitig entsteht angesichts des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms der Eindruck, als gleite der Bundesregierung die Lösung des Problems langsam, aber sicher aus den Händen. Pikanterweise bringt ausgerechnet die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) die derzeitige schwierige Gemengelage auf den Punkt. Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es gebe keine „Obergrenze“ für Asyl, sagte AfD-Chef Frauke Petry: „Es ist schon erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister im Abstand weniger Tage in ganz unterschiedliche Richtungen laufen.“ Kurz zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Entscheidung der Bundesregierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Genau das ist auch eine zentrale Forderung der AfD. Und auch die CSU plädiert schon länger dafür, die Grenzen dicht zu machen. Damit spielt die Partei von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer  Petry & Co. in die Hände. Welche Folgen das für Deutschland haben kann, erläutert der Berliner Rechtspopulismus-Forscher Hajo Funke.

Herr Professor Funke, die NPD versucht aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen mit Sprüchen wie „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“, die AfD spricht von „Asylchaos“, das gestoppt werden müsse und bei CDU und CSU wird laut über eine Einschränkung des Asylrechts nachgedacht. Droht Deutschland ein Rechtsruck?

Noch nicht. Im Moment gibt es eher einen Demokratieruck. Die Hilfsbereitschaft Hunderttausender ist bemerkenswert. Und sie wird gestützt von den politisch-ökonomischen Eliten Deutschlands.

Wenn man sich jedoch die aktuelle politische Gemengelage ansieht mit der harten Kritik der CSU an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Stimmung zu kippen droht.

Die Stimmung könnte kippen, wenn es der Politik nicht gelingt, die Flüchtlingskrise rasch zu bewältigen. Der Appell von Angela Merkel einer nationalen Kraftanstrengung muss umgesetzt werden. Daran hapert es. Wir haben im westeuropäischen Vergleich das schwierigste, komplizierteste und umständlichste Asylverfahren. So geht das nicht. Dieses Desaster ist seit Jahren bekannt.

Inwiefern?

Wenn sich die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, dann ist das eine beispiellose administrative Fehlentwicklung. Das haben die Innenministerien der Länder, insbesondere aber der Bundesinnenminister und seine Vorgänger zu verantworten.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Was ist zu tun?

Wenn man nicht weiteres Chaos produzieren will, dann muss man jetzt handeln – und zwar unbürokratisch. So habe ich auch Angela Merkel verstanden, als sie von deutscher Flexibilität gesprochen hat. Jetzt muss das Bundesinnenministerium zeigen, ob es dazu in der Lage ist. Aktuell verfolgt das Ministerium eine restriktive Politik und vergrößert das Chaos nur noch.

Was schlagen Sie vor?

Die Frage ist, ob die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beschleunigt werden kann. Es ist vorstellbar, das Verfahren für die Gruppe der syrischen Flüchtlinge erheblich zu vereinfachen. Die zentrale Aufgabe besteht darin, bürokratische Engpässe zu überwinden.

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