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22.03.2006

10:41 Uhr

Interview mit Roland Koch

„Es genügt nicht, Pässe auszutauschen“

Die kontroversen Diskussionen in der großen Koalition über Integration und Fragenkataloge für Einbürgerungswillige brechen nicht ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch fordert im Interview mit dem Handelsblatt härtere Kriterien für die Einbürgerung von Ausländern.

Roland Koch. Foto: dpa

Roland Koch. Foto: dpa

Herr Koch, was steckt hinter Ihrem Vorstoß, vor der Einbürgerung von Ausländern deren kulturelles und historisches Bildungsniveau abzufragen?

Wir wollen Menschen, die länger hier leben, zu deutschen Staatsbürgern machen. Dazu genügt nicht der formale Akt, den einen Pass gegen einen anderen auszutauschen. Es geht darum, die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland zu legen. Damit das gelingt, müssen alle Beteiligten einigermaßen präzise wissen, was die wesentlichen Elemente dieser Gesellschaft sind. Das ist nicht so neu. Eigentlich kopieren wir nur die amerikanischen und australischen Vorbilder, die dort schon seit einem Jahrhundert mit Dingen erfolgreich sind, die die Grundlage für die hessische Initiative bilden.

Sind sich die Deutschen denn selbst ihrer Identität sicher genug, um anderen ein Bekenntnis dazu abzuverlangen?

Dass die Debatte über etwas, was in anderen Ländern üblich und erfolgreich ist, bei uns so viel Aufregung erzeugt, beweist unsere eigene Unsicherheit. Das Ergebnis der Geschichte des letzten Jahrhunderts ist keineswegs, dass die Deutschen nicht mehr wissen, was unsere Kultur, unsere Gebräuche und unser Verhältnis zur Religion kennzeichnet. Aber wir haben aus gutem Grund in der Nachkriegszeit den Mut verloren, dies so präzise zu beschreiben, wie dies alle unsere Nachbarn in aller Selbstverständlichkeit tun.

Vor fünf Jahren, in der Green-Card-Debatte, standen unsere eigenen Interessen im Vordergrund – wer kann uns nützlich sein? Warum ist Ihr Fragenkatalog nicht zukunftsgerichteter?

Wir werden weiter Hunderttausende von Menschen bitten, hierher zu kommen, hier zu arbeiten und zu forschen – häufig auf Zeit oder auch dauerhaft. Aber dabei stellen wir nicht unbedingt das Ansinnen an sie, Staatsbürger zu werden und das Leben ihrer Kinder in ihrer neuen Heimat Deutschland zu planen. Wer sich aber entscheidet, Staatsbürger werden zu wollen, muss sich fragen lassen: Will er das, um die Vorteile dieser Gesellschaft in einer Insel in Deutschland zu nutzen, oder will er sich mit der übrigen Gesellschaft vernetzen?

Aber entsteht nicht der Eindruck, dass sich Deutschland wieder mehr abschotten will?

Wir haben ganz im Gegenteil heute eine deutlich größere Offenheit für Einbürgerungsverfahren als früher. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, dass das Staatsbürgerschaftsverfahren sich im Ausfüllen von drei Formblättern erschöpft. Das hält keine Gesellschaft aus. Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist keine Passfrage, sondern hat mit der Bereitschaft zu tun, eine Gesellschaft solidarisch mitzutragen. Wir haben genug Fehler gemacht. Hätten wir vor 20 Jahren den Mut gehabt, harte Bedingungen an den Spracherwerb für junge Menschen zu stellen, dann hätten wir heute keine Probleme mit der großen Zahl von Hauptschülern, die nicht genügend Deutsch können und auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Als wir vor fünf Jahren entschieden haben, Kurse einzuführen, damit Kinder ohne Beherrschen der deutschen Sprache nicht mehr in die Grundschule eingeschult werden, wurde das als ausländerfeindlich bezeichnet. Absurd.

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