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09.03.2004

07:00 Uhr

Interview mit Roland Koch

"Kompromiss zur Friedenssicherung"

Für Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist der Zeitpunkt der Vorstellung des gemeinsamen Unions-Konzepts zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik fraglich. Praktisch sei nur ein Zeitplan beschlossen worden, nun müsse die Union programmatisch aufholen, fordert Koch im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das Interview im Wortlaut:

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, Foto: dpa

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, Foto: dpa

Die Union soll einen „Masterplan“, einen „Alternativplan zur Regierungspolitik für Deutschland“ besitzen. Woran sollen wir das nach dem Treffen der Präsidien erkennen?

Die Perspektive, was eine Unions-Regierung nach der Regierungsübernahme tun muss, ist deutlich geworden. Bereits in den ersten drei Monaten muss sich Entscheidendes an den Arbeitsmarktgesetzen ändern, und im ersten Jahr müssen Perspektiven für neue Steuergesetze mit Steuerentlastungen für die Bürger vorliegen. Das ist kein Hexenwerk: Unsere Ideen liegen schon lange im Bundestag, bzw. Bundesrat vor.

Konkreter wollen Sie nicht mehr werden?

Für Gesetzentwürfe ist die Regierung zuständig. Dann bekommt sie unsere Antworten.

Einiges, was Sie selbst stets als notwendig für die Konjunktur und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fordern, ging in der Nacht zum Montag verloren: tiefgreifende Änderungen beim Kündigungsrecht, beim Tarifrecht, beim Steuerrecht...

Unser Problem ist doch einfach zu kennzeichnen: Wenn wir einen Masterplan aufstellen, müssen wir zuerst entscheiden, was wir uns in den ersten Monaten nach Regierungsübernahme zutrauen. Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, man könnte ein Land mit langen Traditionen und seinen Lebensgefügen und den Sorgen der Einzelnen von einem Tag auf den anderen umbauen. Auf die richtige Dosis kommt uns an. Die haben wir in der Nacht von Sonntag auf Montag gefunden. Bevor ich Gewerkschaften über Nacht die Existenzfrage stelle, indem Tarifverträge praktisch keine Bedeutung mehr haben, ist es richtig Tarifverträge als friedenssicherndes Band im Hintergrund zu behalten und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen und einen Wettbewerb auf die Tarifverträge hin zu organisieren.

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