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23.01.2007

09:22 Uhr

Interview mit Ursula von der Leyen

„Familiensplitting kommt noch dieses Jahr“

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist fest entschlossen, das Ehegattensplitting um eine Kinderkomponente zu ergänzen. Damit werden Eltern steuerlich besser gestellt. Die Pläne sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Im Handelsblatt-Interview erklärt die Ministerin, wie das Modell funktioniert.

Die CDU will Paare mit Kindern steuerlich besser stellen. Foto: dpa dpa

Die CDU will Paare mit Kindern steuerlich besser stellen. Foto: dpa

Handelsblatt: Mit dem Elterngeld und dem Ausbau der steuerlichen Förderung der Kinderbetreuung haben Sie wichtige politische Projekte bereits umgesetzt. Was können Sie als Bundesfamilienministerin denn in dieser Legislaturperiode noch bewegen?

Ursula von der Leyen: Da gibt es viel zu tun. Ich werde in diesem Jahr die Chancen des Wirtschaftsfaktors Alter entwickeln. Wir werden Vorschläge für eine Erweiterung des Ehegattensplittings um eine Kinderkomponente machen. Geplant ist ebenfalls noch für 2007 eine Förderung des Ausbaus der betrieblichen Kinderbetreuung in der privaten Wirtschaft mit EU-Mitteln. Außerdem wollen wir im Rahmen der Föderalismusreform II nach Wegen suchen, wie der Bund die frühkindliche Bildung fördern kann.

Und Sie sind optimistisch, dass der Bund dafür zuständig bleibt?

Der Bund sollte sich beteiligen, weil die frühe Bildung die nationalen Weichen stellt für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in 20 bis 30 Jahren – auf dem Höhepunkt des demographischen Wandels. Natürlich muss das alles innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, der treibende Motor aber sind wir.

In einem Jahr werden viele Mütter und Väter vor allem in Westdeutschland die Erfahrung machen, dass sie nach dem Auslaufen des Elterngeldes doch nicht in den Beruf zurückkehren können, weil das Betreuungsangebot fehlt. Brauchen wir nicht doch schnell einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Kita-Plätze?

Die Kommunen unternehmen derzeit große Anstrengungen, ihr Betreuungsangebot zu verbessern, weil sie den Druck der Eltern spüren. 90 Prozent haben konkrete Beschlüsse für Investitionen gefasst. Wie weit der Ausbau ist, berichte ich im Sommer dem Kabinett und der Öffentlichkeit. Darüber hinaus plane ich ein Förderprogramm für die Qualifizierung von Tagesmüttern in zweistelliger Millionenhöhe, um auch von dieser Seite das Betreuungsproblem zu entschärfen.

Also kein Rechtsanspruch?

Es bleibt bei der Absprache im Koalitionsvertrag: Wenn 2008 mehr als zehn Prozent der Kommunen kein ausreichendes Betreuungsangebot anbieten, wird der gesetzliche Rechtsanspruch auf den Weg gebracht.

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