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22.01.2007

09:36 Uhr

Interview mit Wirtschaftsminister Glos

„Drohungen beeindrucken mich nicht“

VonKlaus Stratmann , Die Fragen stellten Jürgen Flauger, Roland Tichy

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos äußert sich im Interview mit dem Handelsblatt über den Streit mit den Energiekonzernen, Differenzen mit Umweltminister Gabriel, das heikle Thema Atomkraft und nicht zuletzt über die Gefahr einer Abhängigkeit von Russland.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (Quelle: dpa) Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (Quelle: dpa)

Handelsblatt: Herr Glos, die EU-Kommission hat radikale Pläne für den Energiemarkt. Sie fordert eine Zerschlagung der großen Konzerne. Kann die Kommission auf die Unterstützung Deutschlands zählen?

Glos: Zunächst einmal muss klar sein, dass wir alle Vorschläge der EU-Kommission unvoreingenommen prüfen. Wir müssen schauen, dass wir während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu gemeinsamen Positionen innerhalb der EU kommen. Wir sind uns mit der EU-Kommission in dem Ziel einig, dass der Wettbewerb im Energiesektor angekurbelt werden muss. Dazu ergreifen wir auf nationaler Ebene bereits eigene, von der EU unabhängige Maßnahmen.

Was steht auf nationaler Ebene für Sie an erster Stelle?

Wir wollen unter anderem eine Reform des Kartellrechts für den Energiesektor. An der Novelle, die ja nur befristet gelten soll, führt meines Erachtens kein Weg vorbei. Denn bis die Vorschläge der EU für einen europäischen Energiemarkt ihre Wirkung voll entfalten, werden noch Jahre vergehen. Wir müssen darauf achten, dass die Verbraucher in Deutschland bereits vorher zu günstigen Preisen mit Energie versorgt werden.

Das von der EU-Kommission geforderte „ownership unbundling“, also die eigentumsrechtliche Trennung der Netze von der Produktion, hat für Sie keine Priorität?

Das „ownership unbundling“ kann ich mir höchstens als einen allerletzten Schritt vorstellen. Es handelt sich dabei um einen schwerwiegenden Eingriff in eigentumsrechtliche Positionen. Diese Positionen kann man nicht so einfach in Frage stellen.

Dennoch läuft die Branche schon heute Sturm gegen die eigentumsrechtliche Trennung ….

Es gibt da im Moment viele Missverständnisse. Wenn es überhaupt zu einer eigentumsrechtlichen Trennung kommen sollte, kann ich mir das ohnehin nur für die Übertragungsnetze vorstellen, also bei den Stromautobahnen, dagegen nicht für die regionalen Verteilernetze. Dennoch wird im Moment von interessierter Seite, von den Stadtwerken und den kleinen Weiterverteilern, verstärkt durch den zuständigen Verband, in einer Art und Weise Stimmungsmache betrieben, die über jedes Ziel hinausgeht.

Warum sind die Fronten so verhärtet?

Die Reaktionen aus der Branche zeigen doch, dass sich die Verhältnisse auf dem Energiemarkt ändern. Ich bin entschlossen, die Marktverhältnisse im Sinne der Verbraucher anzupacken. Das ist die Branche nicht gewohnt.

In der Kritik steht insbesondere die von Ihnen geplante Verschärfung des Kartellrechts. Die großen Energiekonzerne drohen deshalb, geplante Investitionen in Kraftwerke zu stoppen ...

Solche Drohungen beeindrucken mich nicht.

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