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29.06.2012

14:56 Uhr

Interview

„Rettung des Euro heiligt nicht alle Mittel“

VonHeike Anger, Michael Inacker, Thomas Sigmund

CSU-Politiker Peter Gauweiler will gegen ESM und Fiskalpakt eine Verfassungsklage einreichen. Im Gespräch erklärt er, wo die Fehler des Rettungsschirms liegen und wie der Euro doch noch überleben kann.

CSU-Politiker Peter Gauweiler legt eine Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Rettungsschirm und den Fiskalpakt ein. dpa

CSU-Politiker Peter Gauweiler legt eine Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Rettungsschirm und den Fiskalpakt ein.

Herr Gauweiler, wie fühlt man sich als Euro-Rebell, wenn man - isoliert in der eigenen Fraktion - gegen die Euro-Rettung zu Felde zieht und damit die wirtschaftliche Stabilität Europas gefährdet?

Erstens stehe ich nicht allein - namhafte Abgeordnete aus meiner Fraktion sowie von FDP, SPD und Grünen unterstützen mein Vorgehen gegen eine „Euro-Rettung“, deren Kosten uferlos sind und die zentrale Prinzipien demokratischer Kontrolle aushebelt. Zweitens ist es auch diese Art von erfolgloser Dauerrettung, welche die wirtschaftliche Stabilität Europas in den letzten Jahren gefährdet hat. Die Verhinderung des griechischen Austritts aus dem Euro ist dafür das beste Beispiel. Wird die Euro-Rettung für Griechenland weiter so überdehnt, dann wären die Kosten für einen Ausstieg Kleinigkeiten gewesen im Vergleich zu den künftig auf unser Land zukommenden Belastungen.

Dann werden Sie also morgen eine Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt einreichen?

Das Grundgesetz geht von einer repräsentativen Demokratie aus, in der alle Ausgaben zulasten der Staatskasse vom Deutschen Bundestag bestimmt werden. Der ESM höhlt dieses souveräne Haushaltsrecht vollständig aus. Zugleich greift dieser neue supranationale Mechanismus tief in die demokratische Staatlichkeit Deutschlands und der anderen Mitgliedsländer ein. Wer ein ESM-Europa will, muss eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung durchsetzen. Mit dem Grundgesetz geht das nicht.

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Anders als erwartet haben die Regierungschefs beim Euro-Gipfel in Brüssel nicht nur kosmetische Ergebnisse erreicht. Sie einigten sich über Anleihekäufe der Rettungsfonds und direkte Hilfen für angeschlagene Banken.

Was meinen Sie konkret damit?

Der ESM sieht ein anderes Entscheidungssystem für die Verteilung deutscher Steuergelder in Europa vor als die bisherige Verfassungsordnung. Ausgaben und staatliche Belastungen sollen nicht mehr von den - abwählbaren - Volksvertretern in Berlin bestimmt werden, sondern werden in die Hände von zwei Gremien gelegt, die alles andere als demokratisch organisiert sind.

Sie meinen den Gouverneursrat und das Direktorium.

Ja. In Einzelfällen können diese ESM-Organe Entscheidungen über dreistellige Euro-Milliardenbeträge treffen, ohne dass der deutsche Bundestag dem konstitutiv zugestimmt haben müsste. Zwar sitzen im Gouverneursrat wenigstens noch die von den Staaten entsandten Finanzminister. Im operativen Führungsorgan des ESM, dem Direktorium, handeln von den Regierungen vorgeschlagene, „unabhängige“ Einzelpersonen, die sich vor keinem Parlament zu verantworten haben, obwohl sie über unvorstellbare Summen entscheiden. Sie sollen sich gegenüber den Mitgliedstaaten sogar auf ein organschaftliches Schweigerecht berufen können, sind strafrechtlich immun und können auch nicht auf Schadensersatz verklagt werden.

Gehen Sie davon aus, dass Herr Regling, der derzeit EFSF-Chef ist, sich in Zukunft strafrechtlich verantworten muss?

Das muss in einem Rechtsstaat jedermann, sogar der Bundespräsident. Man nennt das Gleichheit vor dem Gesetz. Das Prinzip der strafrechtlichen Verantwortlichkeit existiert aber beim ESM nicht. Haben die Verantwortlichen alle Bankenskandale der letzten Jahre vergessen? Ein straf- und zivilrechtlicher Persilschein für europäische Spitzenbanker als Antwort der Euro-Mächtigen auf Gribkowsky und Bernie Madoff?

Kommentare (38)

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PRAWDA

29.06.2012, 15:19 Uhr

Viel Glück bei Ihrer Klage, Herr Gauweiler!!!

ratlos

29.06.2012, 15:30 Uhr

In seinem vielbeachtete Artikel erklärt Heiko Schrang http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/140/der-29062012-wird-das-leben-aller-deutschen-grundlegend-vera.php die Folgen der Fiskalunion für die deutsche Fiskalpolitik. Entscheidungen werden an die EU abgegeben und der deutsche Staat lässt sich von der EU in Handschellen legen!

matze

29.06.2012, 15:33 Uhr

sehr geehrter herr gauweiler,
ich werde mit ihnen streiten unter wahrung aller meiner rechte inklusive § 20. und ich machte die besorgte prognose, dass wir eine welle des protestes bekommen werden, gegen die die "verzogenen vorstadtkinder der 70 jahre" nichts waren. desweiteren werde ich ab jetzt meine arbeitskraft nur noch mit dem vorbereiten und erstellen von strafanzeigen gegen mitglieder des parlaments einsetzen. wir haben eine verfassungkrise! die immunität besteht nicht mehr!

demokratischer gruss aus der mitte der bürgerschaft,

dr. martin böhmer

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