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30.12.2011

11:25 Uhr

Interview Schäuble zur Euro-Krise

„Ansteckungsgefahr gebannt“

VonDonata Riedel, Sven Afhüppe

ExklusivBundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass die Euro-Länder die Schuldenkrise im kommenden Jahr in den Griff kriegen. Dabei setzt er große Hoffnungen auf den neuen Euro-Rettungsfonds ESM.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Handelsblatt: Herr Minister Schäuble, in wenigen Tagen jährt sich die Einführung des Euro-Bargeldes zum zehnten Mal. Ist das überhaupt ein Anlass zum Feiern?

Wolfgang Schäuble: Der Euro hat sich bewährt. Er ist eine stabile Währung. Nach innen und nach außen. Und wenn wir gerade die Annäherung zwischen Japan und China bei ihren Währungen sehen, zeigt das ja, dass es eine kluge Entscheidung der Europäer war, für den noch immer größten Wirtschaftsraum der Welt eine gemeinsame Währung zu schaffen. Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise in einigen Euro-Ländern, die uns über die Verflechtung in den internationalen Finanzmärkten und die daraus entstehenden Ansteckungsgefahren einige Probleme bereitet.

Der Euro ist gestern unter 1,30 Dollar gesunken. Die Inflation war dieses Jahr höher als zuvor. Nach einer Emnid-Umfrage schätzt eine Mehrheit der Deutschen die Zukunft des Euros negativ ein. Beunruhigt Sie das nicht?

Ich verstehe, dass die Bürger sich Sorgen machen. Die intensive Diskussion über die Schuldenkrise in den letzten zwei Jahren hat natürlich dazu beigetragen. Das nehme ich ernst. Das ändert aber nichts daran, dass Europa eine gemeinsame Währung braucht. Europa tut zudem alles dafür, dass das Vertrauen in diese Währung bestehen bleibt, respektive da, wo notwendig, wieder verbessert wird. Zum Thema Wechselkurs sollte sich ein Finanzminister immer zurückhalten. Ich möchte nur daran erinnern, dass dieser bei Einführung des Euros deutlich niedriger lag und man anfing, sich in der europäischen Exportwirtschaft Sorgen zu machen, als er eine Zeit lang auf 1,40 stieg. Auch gewisse Preisauftriebstendenzen nehmen wir ernst. Allerdings ist die durchschnittliche Preissteigerungsrate beim Euro bisher niedriger als zu D-Mark-Zeiten.

Wie es mit dem Euro weitergeht

Wie sehen die Lösungen der Politik aus?

Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.

Kommt eine Änderung der EU-Verträge?

Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Wie gefährlich wären Bankenpleiten?

Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.

Was könnte diese Wunschvorstellungen durchkreuzen?

Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.

Was kann noch den Euro zu retten?

Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.

Was kann die EZB tun?

Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.

Und wie wahrscheinlich ist das Aus für den Euro?

Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.

Wäre mit der D-Mark alles besser?

Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.

Was bedeutet ein Euro-Aus für Unternehmen?

Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.

Sie haben mehrfach kritisiert, dass der Währungsunion keine Politische Union gefolgt ist …

Für eine Politische Union gab es in Maastricht schlicht und ergreifend keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten. Das musste man damals so akzeptieren. Daher sollte man jetzt umso mehr die Gelegenheit ergreifen, das nachzuholen, was damals noch nicht möglich war.

Die Euro-Staaten haben kürzlich einen ersten Schritt zu einer Fiskalunion gewagt. Die haushaltspolitische Souveränität der Mitgliedsländer bleibt aber erhalten. Ist das nicht halbherzig?

Die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels waren richtig. Wie immer kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Wenn wir die Beschlüsse so umsetzen, wie von den Staats- und Regierungschefs geplant, dann haben wir die Perspektive einer echten Stabilitätsunion. Daran wird auch über den Jahreswechsel intensiv gearbeitet. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass die jeweiligen Haushaltsrechte der Mitgliedstaaten mit den europäischen Regelungen nicht in Kollision geraten - gerade auch, was die Verlagerung von Souveränität betrifft. Wenn wir diesbezüglich alle Entscheidungen ganz auf die europäische Ebene verlagern würden, dann bräuchten wir ganz andere Institutionen in Europa. Aber das steht ja zurzeit nicht an. Es geht vielmehr darum, die bestehenden Regeln tatsächlich durchzusetzen. Das ist das Ziel.

Kommentare (40)

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Account gelöscht!

30.12.2011, 11:42 Uhr

Toll Herr Schäuble für Sie, leider ist es nicht ihr eigenes Geld das sie für die EU/EURO verbrennen, sondern des deutschen Steuerzahlers und nachfolgender Generationen.
Ich hoffe Sie haben ein sicheres Versteck, falls es anders kommt.
Danke

Contra

30.12.2011, 12:00 Uhr

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Dem Trickser glaubt kein Mensch mehr .Schäuble möchte wieder einmal das Volk für dumm verkaufen ,damit es ruhig
gestellt wird .

Der Euro- Bankrott wird noch vor dem ESM kommen .Die
Schuldenwährung wird untergehen u so mit hat sich die Schuldenkrise von selbst gelöst u. 2012 wird Schluß sein .

Schäuble der angebliche Wunderheiler ist ein Lügner .Das Volk hat sich inzwischen selbst gebildet u. weiß genau daß der Untergang bevor steht .

Der Untergang wird kommen u. die Politiker müssen sich
warm anziehen .

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Anton

30.12.2011, 12:01 Uhr

Die wichtigsten Punkte aus dem ESM Vertragsentwurf:

1. Das Grundkapital des ESM beträgt € 700.000.000.000,00 (Art. 8 Abs. 1). Gemäß Abs. 4 verpflichten sich die ESM-Mitglieder sich bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Dem Wortlaut nach sind damit auch zukünftige Regierungen gebunden.
2. Nach Art. 10 Abs. 1 kann der „Gouverneursrat“ (man kann dies mit Zentralkomittee oder Oberstem Sowjet übersetzen) Änderungen des Grundkapitals beschliessen. Was nichts anderes heisst, als das über die € 700.000.000.000,00 hinaus „bedingungslos und unwiderruflich“ weitere Einlagen zu leisten wären, fiele ein solcher Beschluss. Die Frage, ob, wenn Erhöhungen zulässig sind, diese auch erfolgen werden, ist rein rhetorisch.
3. Damit nicht genug. Über das bereits enorme Grundkapital hinaus und über die weitere Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit dessen Aufstockung zu beschliessen, ist der ESM gem. Art. 17 Abs. 1 ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Denn die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden lediglich vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt (Abs. 2).

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