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11.10.2015

18:14 Uhr

Interview Yasmin Fahimi

„Die CSU muss von der Populismus-Palme runter“

VonFrank Specht

Die SPD-Generalsekretärin über das schwierige Binnenverhältnis des christlichen Koalitionspartners, Probleme mit Transitzonen für Flüchtlinge und Grenzen der Aufnahmefähigkeit.

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, fordert im Interview erneut feste Verteilquoten innerhalb der EU für Flüchtlinge. dpa

Yasmin Fahimi

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, fordert im Interview erneut feste Verteilquoten innerhalb der EU für Flüchtlinge.

BerlinFrau Fahimi, setzt CSU-Chef Horst Seehofer mit seinen Vorstößen in der Flüchtlingspolitik die Koalition aufs Spiel?
Horst Seehofer setzt mit seinen Volten höchstens das Verhältnis zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU aufs Spiel. Die Koalition funktioniert. Ich fände es übrigens auch fahrlässig, in der jetzigen Situation die Stabilität der Bundesregierung auch nur ansatzweise zur Diskussion zu stellen. Wir brauchen eine klare Mehrheit für die schwierigen Herausforderungen. Wäre schön, wenn die CSU sich wieder von der Populismus-Palme runterschwingen könnte und mit uns gemeinsam die drängenden Probleme anginge.

Glauben Sie, dass die Bayern nur bluffen, wenn sie mit „Notwehr“ drohen?
Wir können nur hoffen, dass die Nebenschauplätze ein Ende nehmen und man gemeinsam zur Normalität des politischen Handelns findet. Die SPD ist klar aufgestellt – übrigens seit bereits über einem Jahr haben wir eine klare und nachvollziehbare Linie in der Flüchtlingsfrage. Alles nachlesbar in unseren gefassten Beschlüssen. Es liegt nun an CDU und CSU, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen. Es gibt ohnehin keine verfassungsrechtliche Grundlage für das Vorhaben.

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Was muss passieren, um das Vertrauen in der Koalition wieder herzustellen?
Diese Frage stellt sich für die SPD nicht. Alles andere müssen CDU und CSU klären. Die Zusammenarbeit mit den Unionsfraktionen funktioniert so, wie sich das gehört.

Wird die SPD „Transitzonen“ in Grenznähe mittragen, wie sie von der CSU gefordert werden?
Die Idee der Transitzonen muss zunächst mit Leben gefüllt werden. Eins ist klar: Flüchtlinge, die erfahren, dass man dort im Grunde direkt wieder abgewiesen wird, werden sich andere Wege suchen, um nach Deutschland zu kommen. Wenn überhaupt, machen die Transitzonen Sinn, wenn sie als Drehscheibe innerhalb Europas fungieren können. Unsere Position ist ganz klar. Voraussetzungen sind feste Verteilquoten innerhalb der EU, die Deutschland schon lange fordert.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagen, mehr als eine Millionen Menschen pro Jahr könne Deutschland nicht aufnehmen. Ist das also als Obergrenze zu verstehen, ab der das „Wir schaffen das“ nicht mehr gilt?
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben berechtigterweise darauf hingewiesen, dass wir dauerhaft nur dann eine Beruhigung der Lage hinbekommen, wenn die Fluchtursachen eingedämmt werden können. Die SPD hat nie eine Obergrenze formuliert.

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