Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.12.2011

10:58 Uhr

Interview zur Euro-Krise

Bundesbank warnt vor IWF als Dauer-Krisenfeuerwehr

Wie viel Geld ist nötig, um die Euro-Zone zu stabilisieren? Die Bundesbank zeigt sich in dieser Frage flexibel. Vorstandsmitglied Dombret stellt dazu dem Krisenhelfer IWF mehr Geld in Aussicht und warnt vor Risiken.

Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank. dapd

Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank.

Herr Dombret, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wurde beschlossen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere Mittel zu geben. Um welches Volumen ginge es im Falle Deutschlands bzw. der Bundesbank?

Andreas Dombret: Die europäischen Regierungen streben zusätzliche Kreditlinien an den IWF von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an. Die Deutsche Bundesbank ist im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages grundsätzlich bereit, einen Anteil daran von bis zu 45 Milliarden Euro bereit zu stellen. Das wäre noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF. Wichtig ist uns dabei eine faire Lastenteilung nach dem sonst auch geltenden IWF-Quotenschlüssel.

Was ist der Vorteil gegenüber direkten Krediten?

Es geht hier nicht um direkte Kredite, sondern erst einmal nur um Kreditlinien. Es macht in der jetzigen Situation durchaus Sinn, den IWF ganz allgemein stärker zu munitionieren. Mit der Aufstockung der Mittel soll er seiner systemischen Rolle als weltweiter Krisenmanager gerecht werden können. Dies ist sein ganz reguläres Geschäft. Eine eventuelle spätere Mittelverwendung kann nur im Rahmen der regulären IWF-Geschäftspolitik erfolgen und ist dann den üblichen IWF-Entscheidungsprozessen unterworfen.

Das neue Europa

Karte vom „neuen“ Europa.

Würden die Kreditlinien über den Umweg IWF nicht nur eine Monetisierung von Staatsschulden verschleiern? Wie kann verhindert werden, dass die Notenbanken doch gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen?

Die Mittel wandern ja nicht in irgendwelche Sondertöpfe, die exklusiv für Europa vorgesehen sind, was ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wäre. Das hat die Deutsche Bundesbank explizit ausgeschlossen. Ich wiederhole, diese Mittel stehen allen IWF-Mitgliedern im Rahmen der regulären IWF-Programme für ihre wirtschaftspolitischen Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung. Deshalb erwarten wir ja auch, dass nicht nur EU-Mitgliedsstaaten die IWF-Ressourcen aufstocken, sondern auch Nicht-EU-Länder ihren fairen Beitrag leisten. So war es auch im Jahr 2009 in der Hochphase der globalen Finanzkrise, als viele Länder dem IWF Mittel über temporäre bilaterale Kreditlinien bereitgestellt haben.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Welche Risiken birgt das Verfahren, den IWF in Europa stärker einzubinden?

Eine eventuelle großvolumige IWF-Mittelvergabe ist grundsätzlich mit Risiken verbunden. Dazu kommt die Gefahr aus dem bevorrechtigten Gläubigerstatus des IWF, der die übrigen verbleibenden Gläubiger automatisch schlechter stellt. Bedenkt man die aktuelle Lage in Europa, kann mit einer hohen IWF-Mittelvergabe dadurch das Risiko aus anderen zwischenstaatlichen Hilfskrediten, zum Beispiel EFSF spürbar ansteigen. Ein möglicher Preisverfall der ausstehenden Länderanleihen würde zudem den Druck auf zusätzliche öffentliche Hilfsmaßnahmen verstärken.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

An welche Bedingungen knüpft die Bundesbank ihre Zustimmung zu diesem bilateralen Kredit an den IWF?

Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Bankster

11.12.2011, 11:06 Uhr

Noch mehr wertloses Geld drucken, welches nur einen Wert hat weil die dummen Menschen das Finanzsystem nicht verstehen und sich auch garkeine Mühe machen es zu verstehen.
Wobei es sehr einfach ist !
Erst wenn es zu spät ist kommt das Gejammere - wie immer.
Seit der Steinzeit hat sich im Bewußtsein des Menschen wohl nicht allzu viel verändert.....leider

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×