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14.09.2011

15:06 Uhr

Interview zur Euro-Krise

„Wir können den Rettungswahnsinn verhindern“

VonThomas Sigmund

FDP-Hardliner Frank Schäffler sieht seinen Kurs in der Euro-Krise bestätigt: Seine Partei wird immer mehr zum Hort der Euroskeptiker. Die FDP wendet sich von Europa ab - auch um endlich aus dem Umfragetief zu kommen.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler will überschuldete Staaten aus der Euro-Zone werfen. PR

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler will überschuldete Staaten aus der Euro-Zone werfen.

BerlinHandelsblatt: Herr Schäffler, Sie gelten als „Euro-Rebell“ in der eigenen Partei. Wie hat sich die Stimmung in den letzten Monaten in der FDP Ihnen gegenüber verändert?

Frank Schäffler: Erst mal: Ich bin kein Rebell. Ich sehe mich in der langen Tradition der FDP, als jemand, der für Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Orientierung eintritt, auch wenn es unbequem ist.

Aber Vorwürfe, die in diese Richtung gehen, gibt es doch genug?

Die Stimmung hat sich gedreht und dreht sich weiter. Bei der Griechenland-Hilfe am 7. Mai letzten Jahres war ich der einzige FDP-Abgeordnete, der gegen das Durchwinken des kollektiven Rechtsbruchs der Staats- und Regierungschefs, der EZB und der EU-Kommission im Bundestag gestimmt hat. Beim derzeitigen Rettungsschirm waren wir schon zu zweit, und einer hatte sich enthalten. Beim Bundesparteitag in Rostock im Mai dieses Jahres folgte mir immerhin ein Drittel der Delegierten. Für einen von mir initiierten Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung sind schon fast 900 Unterschriften eingegangen. Also, die Bewegung wächst.

Warum gibt es mehr Zuspruch als früher?

Alle Versprechungen der Kanzlerin und insbesondere des Finanzministers sind nicht eingetreten. Das spüren die Kollegen. Im Gegenteil, die Erpressungen der Banken und der Nehmerländer bringen uns zunehmend in eine ausweglosere Situation. Je länger wir Zeit gewinnen wollen, umso mehr zieht es uns in eine Interventionsspirale. Die Banken drohen: Wenn ihr uns nicht rettet, dann bricht das Finanzsystem zusammen.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Diese Rettungslogik muss durchbrochen werden. Risiko und Haftung sind tragende Säulen der Marktwirtschaft. Wer sie einreißt, zerstört dauerhaft die Marktwirtschaft. Wir können gar nicht so viel Geld durch Bürgschaften und Garantien bereitstellen, wie sie der Markt erzwingt.

Sie streben nun einen Mitgliederentscheid über den Euro an. Um was geht es?

Wir wollen den dauerhaften Rettungsschirm, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, verhindern, der den derzeitigen Rettungsschirm EFSF ab Mitte 2013 ersetzen soll. Diesen will der Bundestag im Dezember abschließend beraten. Gleichzeitig wollen wir eine geordnete Austrittsmöglichkeit für Staaten aus dem Euro schaffen. Wir streben dafür eine Abstimmung rechtzeitig im November an und hoffen, dass wir die notwendigen Unterstützerunterschriften im September sammeln werden.

Die Beschlüsse des Merkel-Sarkozy-Treffens

Europäische Wirtschaftsregierung

Zur stärkeren Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Länder geben. Das Gremium könnte zweimal im Jahr tagen. Ihm sollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Als erster Vorsitzender für zunächst zweieinhalb Jahre ist der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im Gespräch.

Schuldenbremse

Bis Mitte 2012 sollen alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Vereinheitlichung der Unternehmensteuersätze

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Finanztransaktionssteuer

Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an. Bislang lehnt allerdings vor allem Großbritannien dies ab, weil es eine Schwächung des Finanzplatzes London befürchtet.

Was versprechen Sie sich davon?

Meine Mitstreiter und ich glauben, dass wir damit den Rettungswahnsinn in Europa verhindern können. Die Europäische Union kann nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten sich an Regeln halten und diese Regeln auch durchgesetzt werden. Griechenland ist nicht unverschuldet in die jetzige Situation gekommen, sondern hat sich in den Euro gemogelt und hat fortgesetzt die Regeln verletzt. Griechenland wird sich in diesem Jahr mit 30 Milliarden Euro neu verschulden und damit ein Defizit zur Wirtschaftsleistung von fast 14 Prozent produzieren. Das ist kein Weg aus der Krise. Wer jetzt diese Hilfen als solidarisch ansieht, verkennt, dass Solidarität nur der einfordern kann, der unverschuldet in Not geraten ist.

Und das ist nicht der Fall?

Dies kann man bei Griechenland, aber auch bei Portugal und Irland nicht behaupten. Bei Irland ist sogar der perverse Fall eingetreten, dass die wesentlich ärmere Slowakei, das wesentlich reichere Irland unterstützen muss. Das ist absurd. Europa hat nur als Rechtsgemeinschaft eine Zukunft, ansonsten zerstören die fortgesetzten Rechtsbrüche den Einigungsprozess.

Kommentare (143)

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kreizbirnbam

14.09.2011, 15:19 Uhr

Auf die Frage, ob er populistisch sei, antwortete Frank Schaeffler leider ausweichend. Er hätte ruhig zugeben können, dass er populistisch ist, d. h. nichts anderes, als dem Volk nahe! Solche "Populisten" bräuchten wir zu Hauf in diesem Land und schon würde wieder Demokratie herrschen! Ansonsten sehe ich in ihm einen der wenigen wirklich liberal denkenden Politiker in Deutschland!

Luegnerpartei_FDP

14.09.2011, 15:21 Uhr

Die FDP wollte auch die Steuern senken. Abwarten, wenn die FDP wieder in den Bundestag gewählt werden sollten, stimmen sie wahrscheinlich auch für Euro-Bonds.

Unglaublich

14.09.2011, 15:31 Uhr

Es gibt sie noch ! Die Politiker, die die Rechtsvorschriften achten ! Nun müssten auch noch die Minister an ihren Amtseid erinnert werden "Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten". Dann könnten wir die leidige Schuldendiskussion auf das notwendige Maß begrenzen. Vielen Dank, Herr Schäffler

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