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25.10.2013

16:58 Uhr

Interview zur Spitzelaffäre

„Die bodenlose Naivität der Politik ist gefährlich!“

VonMartin Schwickert

Mit dem mutmaßlichen Anzapfen des Handys von Kanzlerin Merkel hat die NSA-Spähaffäre eine neue Dimension bekommen. Im Interview erklärt der frühere Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, warum ihn das nicht wundert.

Der früherer Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Daniel Domscheit-Berg (l), und der Schauspieler Daniel Brühl, der ihn im Film „Inside WikiLeaks“ darstellt. dpa

Der früherer Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Daniel Domscheit-Berg (l), und der Schauspieler Daniel Brühl, der ihn im Film „Inside WikiLeaks“ darstellt.

Der deutsche Informatiker Daniel Domscheit-Berg (geb. 1978) baute ab 2007 gemeinsam mit Julian Assange die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ auf. Ihre Veröffentlichungen reichten von Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo über milliardenschwere Steuerhinterziehungen mit Hilfe der Schweizer Julius-Bär-Bank bis hin zu Videodokumenten, die den gewaltsamen Tod von Zivilisten und Journalisten durch die US-Armee im Irak belegten. Nach Differenzen mit Assange verließ Domscheit-Berg 2010 das Projekt. In seinem Buch „Inside WikiLeaks“ berichtet er vom Aufstieg und Fall der Website. Das Buch diente als eine der wichtigsten Quellen für den gleichnamigen Hollywood-Film von Bill Condon, der am kommenden Donnerstag in den Kinos startet.

Herr Domscheit-Berg, hat es Sie überrascht, dass die NSA wohlmöglich das Handy von Angela Merkel angezapft hat?
Dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wird - wie viele andere Mobiltelefone auch - ist keineswegs überraschend, sondern innerhalb dieser Logik einfach nur konsequent. Wer das nicht verstanden hat, dem fehlt ein grundlegendes Verständnis der Materie. Die bodenlose Naivität, die auf dieser Ebene von unserer politischen Führung zur Schau getragen wird, halte ich für äußerst gefährlich. Mal ganz abgesehen von der Frage, wieso eine Kanzlerin als Volksvertreterin nur gegen die Verletzung ihrer eigenen Privatsphäre protestiert - dies aber nicht getan hat, als es um die Interessen von 80 Millionen souveränen Deutschen ging.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Auslöser der Enthüllungen im Abhör-Skandal um Merkels Handy sollen Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden gewesen sein. Was bringt Geheimnisträger dazu auszupacken?
Das ist der Moment in dem ein Individuum, das sich in einem geheimen System – wie etwa dem Militär - bewegt, feststellt, dass dessen Regeln nicht mehr deckungsgleich mit dem eigenen Wertegerüst sind. Der Mensch sieht, dass er an etwas beteiligt ist, was Anderen schadet. Er fragt sich, ob er weiter Komplize sein kann oder nicht nach seinen eigenen Werten handeln und damit gegen einen Vertrag oder Befehl verstoßen muss. Das ist ein ganz wichtiger Akt in einer demokratischen Gesellschaft, die auf das eigenverantwortliche Handeln der Menschen angewiesen ist.

Wie würden Sie den Begriff Geheimnis definieren und wie unterscheidet man im Kontext einer demokratischen Gesellschaft legitime und illegitime Geheimnisse?
Ein Geheimnis ist eine Information, die ein Individuum oder eine Organisation vor anderen schützen möchte. Das Geheimnis ist sehr eng mit dem Begriff der Privatsphäre verbunden, ohne die wir uns als Mensch nicht definieren können. Ob ein Geheimnis legitim ist oder nicht, ist schwer zu beurteilen, weil dem immer eine moralische Wertung zugrunde liegt, die jeder ein klein wenig anders formuliert. Aus meiner Perspektive sind Geheimnisse dann illegitim, wenn sie den Missbrauch von Macht zum Nachteil Anderer verbergen. Jeder Mensch und jede Organisation hat Geheimnisse, die keinerlei Relevanz für die Öffentlichkeit haben. Aber sobald ein Geheimnis mit der Handhabe von Macht zu tun hat, nähern wir uns einem Grenzbereich. Da muss unsere Gesellschaft für wesentlich mehr Transparenz sorgen, als das heute der Fall ist.

Kommentare (35)

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angela-wendehals

25.10.2013, 16:55 Uhr

Was der deutschen Wirtschaft passiert ist Erika egal
Was mit dem Wähler gemacht wird, ist ihr auch egal.

Es ist an der zeit, dass man sie wegen ihrem Meineid endlich entfernt. So eine Frau ist nicht mehr tragbar.

andreask90

25.10.2013, 17:02 Uhr

Einfach mal lesen, was die boesen Amerikaner so kommentieren, hier 2 gute Beispiele: 1. The title should be "Don't Let Obama Kill the Internet". The last time I checked, the director of the NSA worked for him. Why is it that the man in charge never gets the heat? Merkel did not call the NSA when her phone was tapped, she called Obama. Why can't we be that smart? 2. The internet won't be global anymore if the U.S. doesn't stop its senseless, paranoic and illegal spying on the whole world. Only the U.S. is able to intercept internet and phone communication on a scale that is now being revealed instance by instance. Other countries or continents will create their own encryption standards, and for good reasons. How President Obama betrayed his close ally Mrs. Merkel by spying on her phone is nothing compared to how the NSA betrayed the whole encryption community by corrupting their standards.
Die meisten denken naemlich genauso wie wir!

observer

25.10.2013, 17:05 Uhr

2009 +++++++++++++ nomen est omen +++++++++

Merkel irritiert das Parlament Die Hand beim Eid blieb unten, zuletzt aktualisiert: 28.10.2009 - 14:36

Berlin (RPO). Angela Merkel hat den Amtseid als Bundeskanzlerin abgelegt. Ein bisschen nervös wirkte sie, aber ansonsten verlief die Zeremonie ohne Pannen. Bis auf die Sache mit der rechten Hand.

Als die CDU-Vorsitzende am Mittag die vorgeschriebene Eidesformel ablegte und damit ihre Wiederwahl abschloss, ließ sie beide Hände unten.

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