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16.06.2016

00:50 Uhr

Intransparent

Europarat bemängelt deutsche Parteienfinanzierung

Der Europarat fordert Deutschland auf, die Parteifinanzierung transparenter zu gestalten. Die Reform des Parteiengesetzes 2015 habe diesbezüglich keinen „spürbaren Fortschritt“ gebracht, heißt es in einem Bericht.

Symbolbild: Seit mehr als sechs Jahren sind Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) nicht umgesetzt worden. AP

Sigmar Gabriel / Angela Merkel / Peter Altmaier

Symbolbild: Seit mehr als sechs Jahren sind Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) nicht umgesetzt worden.

StraßburgDie Parteienfinanzierung in Deutschland muss nach Ansicht des Europarats transparenter werden. Einige Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) seien seit über sechs Jahren nicht umgesetzt worden, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht. Die jüngste Reform des Parteiengesetzes, die der Bundestag im Dezember 2015 verabschiedet hatte, habe keinen „spürbaren Fortschritt“ hin zu mehr Transparenz gebracht.

Die vom Europarat initiierte Staatengruppe, der neben europäischen Ländern auch die USA angehören, fordert von Deutschland mehr Transparenz bei direkten Spenden an Wahlkandidaten. Außerdem sollten Rechenschaftsberichte über Wahlkämpfe frühzeitig veröffentlicht werden und der Bundestagspräsident die Parteienfinanzierung besser kontrollieren können.

Der Europarat ist für Menschenrechtsfragen zuständig und kein Gremium der Europäischen Union.

Von

dpa

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