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06.01.2011

06:00 Uhr

Investitionen in China

Brüderle lehnt „verpflichtenden Technologietransfer“ ab

VonThomas Sigm

Die deutsche Wirtschaft beklagt seit langem die Bevorzugung einheimischer Unternehmen und mangelnden Patentschutz im Reich der Mitte. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle begrüßt das Werben des chinesischen Vize-Premierministers Li Keqiang um deutsche Investionen - weist aber auch auf zahlreiche Probleme hin.

Rainer Brüderle: Der Bundeswirtschaftsminister sieht noch Luft nach oben im Handel mit China. dpa

Rainer Brüderle: Der Bundeswirtschaftsminister sieht noch Luft nach oben im Handel mit China.

DÜSSELDORF. In der "Süddeutschen Zeitung" hatte Chinas Vize-Premierminister deutsche Unternehmen zu Investitionen in China eingeladen und sagte zu, die Investitionsbedingungen zu verbessern. Martin Budermüller, als Mitglied des BASF-Vorstands verantwortlich für die Region Asien-Pazifik, bezeichnete Lis Ankündigungen als "ermutigend". Dieser positiven Haltung müssten allerdings auch "Taten folgen, insbesondere, wenn deutsche Unternehmen mit Spitzentechnologie und Investitionen im Hinterland tatkräftig zur nachhaltigen Entwicklung Chinas beitragen."

Im Handelsblatt-Interview weist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf eine Reihe offener Probleme hin.

Handelsblatt: Herr Minister, überrascht Sie das offensive Werben Chinas um deutsche Investoren?

Rainer Brüderle: Nein. Deutsche Unternehmen sind seit langem wichtige ausländische Investoren in China und werden als Technologiepartner in hohem Maße geschätzt. In letzter Zeit haben sich allerdings Klagen gehäuft, dass einheimische Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen bevorzugt würden. Es ist gut, dass die chinesische Regierung diese Sorgen ernst nimmt und das Investitionsumfeld für ausländische Unternehmen verbessern möchte.

Handelsblatt: Vize-Regierungschef Li sieht das Potenzial der deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen noch nicht voll ausgeschöpft. Was ist da noch zu verbessern?

Brüderle: China ist schon jetzt einer unserer wichtigsten Handelspartner, aber es gibt tatsächlich noch Luft nach oben. Beim Marktzugang für deutsche Unternehmen zum chinesischen Markt gibt es noch Verbesserungsbedarf. Ich denke hier zum Beispiel an den Bereich der Banken und Versicherungen. Vize-Premier Li hat eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte angekündigt. Das begrüße ich sehr.

Handelsblatt: Besondere Anreize will China nach Lis Worten für Hochtechnologie-Unternehmen schaffen. Gibt es hier aus deutscher Sicht Nachholbedarf?

Brüderle: China betreibt schon seit langem eine aktive Industriepolitik, gerade zur Förderung von Hochtechnologien. Deutsche Unternehmen haben zur Entwicklung der Industrie und zur Entwicklung von Hochtechnologien in China eine Menge beigetragen. Sie sind sicherlich auch in Zukunft zum Technologietransfer bereit – wenn er denn freiwillig und zu fairen Bedingungen stattfindet. Verpflichtenden Technologietransfer als Grundlage für Investitionen lehnen wir ab. Wer versucht, einen Technologietransfer zu erzwingen, tut sich damit auf Dauer keinen Gefallen. Denn ausländische High-Tech-Unternehmen werden dann insgesamt zurückhaltender, sich mit ihren neuesten Technologien in China zu engagieren.

Handelsblatt: China will die Wirtschaftsgesetze verbessern, vor allem das geistige Eigentum besser schützen. Ist das realistisch?

Brüderle: Beim Schutz des geistigen Eigentums hat China in den letzten Jahren im Bereich der Gesetzgebung enorm viel getan. Die chinesische Gesetzeslage entspricht inzwischen weitgehend internationalen Standards. Allerdings hapert es nach wie vor bei der Durchsetzung dieser Gesetze. Hier muss mehr passieren, vor allem auf Provinzebene.

Handelsblatt: Was müsste China noch tun, um das von Li versprochene „stabile und berechenbare Marktumfeld“ für deutsche Unternehmen zu schaffen?

Brüderle: Ausländische Unternehmen beklagen immer wieder einen Mangel an Transparenz und Berechenbarkeit. Auf meinen Reisen nach China höre ich häufig Beschwerden darüber, dass wichtige Regeln sehr kurzfristig und ohne Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise eingeführt werden. Zum Beispiel hat die Regierung eine Anhebung der Exportsteuern auf verschiedene seltene Erden und Metalle zum 1.1. 2011 mit einem Vorlauf von nur zwei Wochen angekündigt. So können ausländische Unternehmen nicht verlässlich planen. Ich begrüße sehr, wenn die chinesische Regierung die Problematik endlich aufgreifen will.

Handelsblatt: Werden Sie beim heute beginnenden Besuch Lis in Deutschland das Thema Menschenrechte offensiv ansprechen ?

Brüderle: Die Bundesregierung hat gegenüber China eine klare Haltung zu Menschenrechtsfragen. Wir werden den Vize-Premier im Rahmen seines Besuchs in Deutschland auf das Thema ansprechen.

Kommentare (2)

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Kräftemangel

06.01.2011, 15:16 Uhr

Es wird weiter Technologie-Transfer stattfinden, ob verpflichtend oder nicht verpflichtend ist dabei nur Semantik. Die Firmen müssen sich darauf einstellen, ihr geistiges Eigentum schützen und es vor allem weiter entwickeln. Dann wird das Original immer besser als die Kopie bleiben. Markenpflege ist dabei besonders wichtig. Ein Mercedes wird immer ein Mercedes bleiben und eine entsprechende Käuferschicht haben. in keinem anderen Land werden mehr S-Klasse Modelle verkauft als in China.
Herr brüderle, nehmen Sie sich besser ein beispiel an der schnellen Umsetzung von dringend notwendigen Gesetzen. Die Politik in Europa und Deutschland ist unfähig sich aus der Umklammerung von Finanzhaien und Lobbyisten zu befreien, um zum Wohle der Wirtschaft und bevölkerung Gesetze einzuführen und umzusetzen. Einen schönen Tag.

Simon

06.01.2011, 16:25 Uhr

viel Spass Herr Minister brüderle!

Das ist der Versuch, die letzten 20 Jahre rückgängig zu machen. Was denken Sie eigentlich werden die Chinesen von ihren jüngsten Kehrtwendungen halten, nachdem Sie im Sommer noch Realist waren, und zurecht auf den Kopf(The bernank) des Fischs gezeigt haben?

bitte kommen Sie wieder runter von Angela's Mond!

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