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12.01.2009

09:40 Uhr

Investitionen in Infrastruktur

Löwenanteil für die Bildung

VonBarbara Gillmann und Thomas Sigmund

Die Bundesregierung will im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets „deutlich mehr als zehn Milliarden Euro“ in Infrastruktur-Investitionen stecken. Zwei Drittel der Investitionen sollen in die Bildung fließen. Welche Branchen von der Bildungsoffensive besonders profitieren sollen.

Vor allem in Westdeutschland sind viele Hochschulen und Schulen marode - das zweite Konjunkturpaket soll hier Abhilfe schaffen. Foto: dpa dpa

Vor allem in Westdeutschland sind viele Hochschulen und Schulen marode - das zweite Konjunkturpaket soll hier Abhilfe schaffen. Foto: dpa

BERLIN. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Geht es nach der Union, könnten es sogar mehr als 15 Milliarden sein. Die SPD dagegen kalkuliert bisher mit zehn Mrd. Euro. Am heutigen Montagabend entscheidet der Koalitionsausschuss.

Mit den Ländern sei schon vereinbart, dass „von allen Investitionen zwei Drittel in die Bildung fließen“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dem Handelsblatt. „Das wird eine der größten Bildungsoffensiven, die es je gab.“ Schavan drängt zur Eile: „Psychologisch entscheidend ist, dass die Aufträge bis zu den Sommerferien erteilt werden: Ein Fensterbauer muss die Chance für neue Aufträge sehen, bevor er überlegt, zwei Leute zu entlassen.“

Die Länder sollen aber keine Vorgaben erhalten, wie sie die Mittel auf Schulen, Hochschulen oder Kitas aufteilen. Zuvor hatte Schavan vorgeschlagen, drei Fünftel in die Schulen zu stecken, das wollten sich die Länder aber offenbar nicht vorschreiben lassen. Verteilt werden soll das Geld nach dem Königssteiner Schlüssel, der sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl richtet. „Die Länder werden die Mittel auf jeden Fall kofinanzieren, der Bund wird aber den Löwenanteil übernehmen“, sagte die Ministerin.

Profitieren sollen von den Bildungsmilliarden „vor allem Handwerk und Handel“, so Schavan. „Zusätzlich bietet sich die Chance, inhaltliche Ansätze zu fördern, für die bisher die Ausstattung fehlte.“ Sie wünscht sich vor allem eine Kita für jeden Hochschul-Campus und die Ausstattung von Kindergärten mit Forschungsecken. In den Schulen seien vor allem für die Naturwissenschaften vielfach neue Gebäude oder Labore nötig. Auch könnten Schulen neue Computer oder Mikroskope anschaffen. Insgesamt beläuft sich der Sanierungsbedarf der Schulen und Hochschulen auf zig Milliarden Euro – genaue Zahlen gibt es nicht (siehe „Bruchbuden“).

Einwände, das Investitionsprogramm führe nur zu höheren Preisen der gut beschäftigten Bauindustrie, lässt Schavan zumindest für die Bildung nicht gelten: „Das mag für den Straßenbau zutreffen, wo es vor allem um Tiefbau geht. Bei den Bildungsinvestitionen ist es anders: Hier können bis zu zehn Gewerke profitieren, vom Maurer über den Installateur bis zum Anstreicher.“ Zudem sei auch der Handel beteiligt, etwa bei naturwissenschaftlicher Ausstattung. Daher sei der konjunkturelle Effekt deutlich höher als im Verkehrsbereich.

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