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19.07.2015

15:40 Uhr

Investitionen in Straßen

Bundesregierung tut mehr gegen Schlaglöcher

Es ist ein leidiges Dauerthema: Die Klage über kaputte Straßen in Deutschland. Tatsächlich sind viele Strecken marode, etliche Brücken mussten zuletzt gesperrt werden. Nun nimmt die Bundesregierung Geld in die Hand.

Die Bundesregierung will Schlaglöchern wie hier in Frankfurt an der Oder zu Leibe rücken. dpa

Straßenschäden

Die Bundesregierung will Schlaglöchern wie hier in Frankfurt an der Oder zu Leibe rücken.

BerlinMit einem milliardenschweren Programm will die Bundesregierung marode Straßen und Brücken sanieren sowie Autobahnen ausbauen. Am Montag werde Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Baufreigabe für zahlreiche Straßenprojekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro erteilen, erklärte sein Ministerium am Sonntag in Berlin. Zudem stockt der Bund demnach sein Programm zur Sanierung von Brücken von 1 auf 1,5 Milliarden Euro auf.

„Mit diesem Investitionspaket starten wir die kräftigste Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat“, sagte Dobrindt. „Das Investitionspaket enthält Neubauprojekte ebenso wie Erhaltungsmaßnahmen in ganz Deutschland. Das stärkt unser Wachstum, sichert Arbeitsplätze und sorgt für den Wohlstand von morgen.“

Das 2,7 Milliarden Euro umfassende Neubau- und Sanierungspaket, über das die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtet hatte, besteht aus drei Säulen. 1,5 Milliarden Euro stehen bis 2017/18 für Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen bereit.

Wichtige Projekte sind die Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest (8-streifiger Ausbau für 181,1 Millionen Euro), die Autobahn 99 zwischen München-Nord und Aschheim (8-streifiger Ausbau für 60 Millionen Euro), die Autobahn 61 in Rheinland-Pfalz zwischen Rheinböllen und Hunsrück (6-streifiger Ausbau und Modernisierung für 51 Millionen Euro) sowie die Bundesstraße 6n in Sachsen-Anhalt zwischen Köthen und der Autobahn 9 (Verbindungsstraße für 44 Millionen Euro).

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Schlaglöcher und Dauerstau erhofft sich Dobrindt zudem von elf privat finanzierten Vorhaben mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro. Dazu zählt die A49 in Hessen.

Angesichts des schlechten Zustands vieler Straßen schlagen Experten schon länger Alarm. Erst vor kurzem sprach der Bundesrechnungshof von einer „besorgniserregenden“ Situation. Eine Kommission unter Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) bezifferte das jährliche Finanzloch für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf mehr als 7 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition will die Mittel für Bundesstraßen, Schienen und Wasserwege bis 2018 schrittweise von jährlich 10,5 auf 14 Milliarden Euro aufstocken.

„Wir steigern die Investitionen in unsere Infrastruktur auf einen Rekordwert“, erklärte Dobrindt dazu. Damit würden selbst die Vorgaben von Experten, die den Bedarf ermittelt haben, übertroffen. „Wir modernisieren damit das Fundament unseres Landes.“

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Die Zeit der kurzfristigen Strohfeuersonderprogramme ist damit vorbei.“ Dobrindt setze mit seiner Projektliste die Vorgaben des Koalitionsvertrags um. „Die SPD hat in der Koalition durchgesetzt, dass nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach dem realen Bedarf investiert wird. Dabei fließt das Geld zuerst in den Erhalt.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

20.07.2015, 12:50 Uhr

Alle Parteien, Politiker und Verantwortliche haben bewusst, vorsätzlich und gewissenlos die Infrastruktur vernichtet. Jetzt wollen Sie dies ein sehr klein wenig bremsen. Das Geld wurde vorsätzlich im Ausland verschleudert und für eigene Zwecke entfremdet (Diätenerhöhung). Ich frage mich immer wieder, warum wird dies nicht massiv bestraft? Warum müssen die Personen nicht mit Ihrem Privatvermögen dafür aufkommen oder wenigstens den Schaden etwas mildern?

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