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10.01.2011

17:18 Uhr

Investitionen ohne Bundeshilfe

Schäuble klammert sich an den Bahn-Gewinn

Nach dem Bahnchaos bei Schnee und Eis in Deutschland haben die Verkehrsminister den Bund aufgefordert, Bahngewinne für den laufenden Betrieb zu verwenden. Doch das lehnen der Bundesfinanzminister und die Haushaltexperten der Koalition strikt ab. Sie haben Anderes mit dem Geld vor.

Bahn-Logo auf ICE: Streit über Bahn-Gewinn entbrannt. dpa

Bahn-Logo auf ICE: Streit über Bahn-Gewinn entbrannt.

HB BERLIN. Nach den Winter-Problemen der Deutschen Bahn dringen Bund und Länder auf mehr Investitionen in die Schiene. Ein weiterer Winter mit Zugausfällen, Verspätungen und fehlenden Informationen für frierende Kunden dürfe es nicht geben, forderten die Verkehrsminister der Länder bei eine Sonderkonferenz am Montag in Berlin.

Bahn-Chef Rüdiger Grube verwies auf den besonders strengen Winter sowie auf fehlende Züge. Allerdings räumte er ein: „Wir müssen besser werden.“ Dies gelte etwa für die Kundeninformation. Die Bahn selbst leide zudem massiv: Bei der besonders betroffenen Berliner S-Bahn würden bis 2014 allein 700 Millionen Kosten anfallen. Deutschland habe für den internationalen Konzern aber weiter Priorität. In den nächsten fünf Jahren wolle die Bahn 44 Milliarden Euro investieren.

Zahlreiche Zugausfälle sowie Verspätungen hatten im Dezember im Fern- und Regionalverkehr für ein Verkehrschaos gesorgt. Verschärft wurde dies durch einen zeitweisen Stopp des Flugverkehrs wegen des Winterwetters. Fluglinien hatten einen Umstieg auf die Bahn empfohlen, die den Ansturm aber nicht bewältigen konnte.

„Wir werden gemeinsam Druck machen, dass in die Verkehrsinfrastruktur mehr investiert wird“, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD), der der Länder-Konferenz vorsitzt. Dabei könnten die Probleme sogar geholfen haben. „Ich denke, dass die Chancen für mehr Investitionen in diesem Winter gestiegen sind.“ Während er und die Länder jedoch dabei in erster Linie den Bund im Auge hatten, wandte dieser sich auch an die Bahn direkt: „Ich glaube, wir werden über die 44 Milliarden Euro hinausgehen müssen“, sagte Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle mit Blick auf die Ankündigungen Grubes. Besonders die Instandhaltung müsse intensiviert, mittelfristig müssten auch Loks und Wagen gekauft werden.

Scheurle wies darauf hin, dass der Bund für Instandhaltung und Neubau der Schienenwege dieses Jahr wieder fast vier Milliarden Euro aufbringe. Die Länder und auch Grube selbst bemängelten dagegen, die Verkehrsinfrastruktur sei insgesamt unterfinanziert. Schienen und Bahnhöfe muss der Bund fast vollständig finanzieren, für Loks und Wagen muss hingegen die Deutsche Bahn selbst aufkommen.

SPD-Verkehrsminister sowie Umwelt- und Verkehrsverbände forderte angesichts der Probleme erneut, auf die beschlossene Dividende an den Bund zu verzichten. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte angeregt, die Dividende zu erheblichen Teilen wieder in Verkehrsprojekte zurückfließen zu lassen. Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) blieb jedoch bei den Zahlungen hart: „Die stehen nicht zur Disposition“, sagte ein Sprecher.

Kommentare (6)

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Margrit Steer

10.01.2011, 19:37 Uhr

Die bundesbahn ist eine deutsche bundesbahn und hat in allererster Linie mal für ordentlichen Verkehr in Deutschland zu sorgen.
Auslandsspielereien, wie bauen in Russland z.b., haben zu unterbleiben.
Der Privatisierungswahn und börsengang müssen endglütig begraben werden
Und erst wenn man wweiß, wie viel Gewinn die bahn Jahr für Jahr macht, kann man eine vernünftige Finanzplanung machen.
Was tun die denn mit dem Gewinn, wenn sie ihn reinvestieren= Auch das muß geklärt werden
Was Schäuble anbelangt, so soll der alte kranke Mann endlich mal seine Arroganz lassen. Er ist nicht der liebe Gott und hat nicht alleine zu bestimmen, was gemacht wird und was nicht.
Der bund will das Geld von der bahn ja nicht zum Schuldenabbau, das ist eien Lüge fürs dumme Volk, sodnern um es mal wieder anderen Ländern vor die Tür zu fahren.
Denn Geld aus dem Land zu schaffen um damit andere zu beglücken, haben bei Merkel ja Vorrang. Es ist ja "alternativlos"
Es gäbe ein ganz einfaches Mittel endlich die bundesfinanzen in Ordnung zu bringen:
Den Politikern muß jeder Zugriff auf öffentliche Gelder entzogen werden.
Eine völlig unabhängige Kommission, die nichts mit der Politik zu tun hat, muß das Geld verwalten und der Politik nach Prüfung .
zuteilen.
Wetten, das wir ganz schnell Schulden abbauen?
Es wird ohnehin Zeit, dass mal genauestens überprüft wird, wieviel Geld eingeht und wo das alles landet.
Die Politiker wissen das nämlich selbst nicht.
Aber so geht es nicht mehr, dass ständig an irgendwelchen Steuern und Abgaben gedreht wird, wenn der bund Geld braucht.

Den Politikern Geld, unser Steuergeld in die Hand zu geben, ist ungefähr so, als wenn ich einem Hund ein Paket Wurst vor die Pfoten lege und ihn auffordere, darauf aufzupassen

Thomas Melber, Stuttgart

10.01.2011, 20:03 Uhr

Vielleicht erklärt man den Verantwortlichen, daß ich einen Gewinn entweder (!) ausschütten oder (!) ihn investiv verwenden kann - vulgo: ich kann einen Euro nur einmal (!) ausgeben. Das Ei und das Gelbe vom Ei kann man nicht gleichzeitig haben.

Hirte

10.01.2011, 21:06 Uhr

Es ist schon eine bodenlose Frechheit, was die bahn und die Politik da so abziehen:
Da wird für 4.000Mio Euro eine busgesellschaft in England gekauft und im eigenen Land stehen die Züge still mangels verfügbarem Geld!
Unsere Politiker sind wohl zu gar nichts mehr in der Lage. Alles zum Wohl des Volkes oder zum eigenen Wohl?

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