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26.11.2013

13:28 Uhr

Investitionen und Wachstum

Das Europa-Dilemma

VonDietmar Neuerer

Ist Europa noch ein Standort, wo es sich für Unternehmen lohnt zu investieren? Ja und Nein. Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Berlin gaben sich wenig euphorisch – auch wegen der Koalitionsverhandlungen.

Euro und Europa: Die Unsicherheit an den Märkten hemmt Investitionen von Unternehmen. dpa

Euro und Europa: Die Unsicherheit an den Märkten hemmt Investitionen von Unternehmen.

BerlinDeutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und im Vergleich mit den Nachbarländern geht es der deutschen Wirtschaft richtig gut. Im September erzielten die deutschen Unternehmen einen Rekordüberschuss im Handel von 20,4 Milliarden Euro. Nur: Deutschland hat keine Regierung. Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich. Noch ist unklar, ob am Ende tatsächlich eine Große Koalition das Regierungsruder übernimmt. Zu groß sind bislang die politischen Gräben zwischen Union und SPD. Schaffen es die beiden politischen Lager, die Differenzen auszuräumen, dann hat Deutschland zwar wieder eine Regierung, aber keine, die Politik im Sinne der Wirtschaft gestalten würde. Zumindest ist das die Befürchtung vieler Unternehmen.

Wie groß die Skepsis ist, konnte man am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der österreichischen Botschaft sehen. Unter der Überschrift „Investitionen für Wachstum und Stabilität in Europa“ diskutierten der Chef der Staatsbank KfW, Ulrich Schröder, der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Wilhelm Molterer, der Euro-Gruppen-Koordinator Thomas Wieser und der Finanzvorstand des weltweit agierenden österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine, Robert Ottel. Allesamt bringen sie das Dilemma der Politik auf den Punkt. Nicht das Geld ist das Problem, das viele Firmen davon abhält, in Europa zu investieren. Es ist vor allem die immer noch „große Unsicherheit“ an den Märkten, aus der sich die Investitionszurückhaltung speist. Eine Unsicherheit, für die auch die Politik mit verantwortlich ist.

Deutschland

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zum Download

Misslich ist in dieser Hinsicht, dass Deutschland als Europas Konjunkturlokomotive derzeit politisch lahmgelegt ist. Und solange Union und SPD keine Einigung in strittigen Fragen erzielt haben, ist auch die Ungewissheit groß, was auf die Wirtschaft tatsächlich zukommt. Der erste Handelsblatt Online vorliegende Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags umfasse Punkte mit „sehr vielen eckigen Klammern“, sagt KfW-Chef Schröder. So sei vieles, wie etwa der SPD-Mindestlohn, noch ungeklärt oder stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Er wolle zwar „keine politischen Noten“ geben, fügt Schröder ausdrücklich hinzu. Nur ergeben sich mit einer neuen Koalition, das macht der KfW-Chef auch deutlich, unter Umständen eben auch mehr Aufgaben. Welche das sein werden, weiß Schröder bis dato nicht. Er vermutet, dass die KfW künftig verstärkt in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Energiewende und beim Ausbau des Breitband-Internets aktiv werden könnte. Gewissheit können nur die Großkoalitionäre liefern.

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Aufhorchen lassen sollte Union und SPD jedoch jetzt schon, wenn sich jemand wie der KfW-Chef zwar nicht offen kritisch, aber durchaus stirnrunzelnd und nachdenklich über die derzeitige politische Gemengelage äußert. Immerhin ist die KfW, der Schröder vorsteht, gemessen an der Bilanzsumme inzwischen zum drittgrößten Geldhaus Deutschlands nach Deutscher Bank und Commerzbank geworden. Blickt man auf die Milliardengewinne, stellte sie die private Konkurrenz bisweilen sogar in den Schatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg finanzierte die KfW den Wiederaufbau Deutschlands, heute versorgt sie Mittelständler, Häuslebauer und Studenten mit zinsgünstigen Krediten.

Kommentare (2)

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Republikaner

26.11.2013, 14:43 Uhr

Es geht nicht um Investitionen, sondern darum möglichst viel Geld für die Staatsfinanzierung bereit zu stellen! Beweis? Ich habe in einem Brief an den Finanzminister und an die verantwortlichen EU-Wirtschaftskommissare einen Brief geschrieben und 3 Wirtschaftsprojekte angeregt hatte, die für die griechischen Standortgegebenheit ideal gewesen wären und tausende Menschen in Lohn und Arbeit gebracht hätten. Ergebnis? NULLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLL!!!!!
Wirtschaftliche Verbesserungen interessieren einen Scheiß! Please excuse my english.

ANONYM

26.11.2013, 15:31 Uhr

Sollte es nicht Aufgabe der Politik sein dem demographischen Wandel entgegenzusteuern? Leider ist in der Neoklassik der Horizont recht kurz.. und es geht Vorständen und Politikern eher um kurzfr. Renditen bzw. den gesicherten Sessel im Bundestag.

Wenn weiterhin nur Menschen der unteren Bildungsschicht Kinder bekommen, sieht es für die deutsche Zukunft düster aus.

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