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28.01.2010

22:09 Uhr

Investitionen

Verrät der Bund sein Konjunkturpaket?

VonSven Afhüppe, Daniel Delhaes, Andreas Rinke

Die Wirtschaft wirft der Bundesregierung vor, das Ziel möglichst hoher Investitionen beim Konjunkturpaket aufzugeben. Mit Hinweis auf das Konjunkturprogramm werden inzwischen sogar geplante Investitionen gestrichen. Auf die Forderung der Länder, den Zugriff auf die Mittel zu erleichtern, wird der Bund wohl eingehen. Die Gründe dafür sind politisch brisant.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Damit erhielte weder die Konjunktur noch die lange Zeit vernachlässige staatliche öffentliche Infrastruktur den notwendigen und von der Politik versprochenen Schub." DIHK

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Damit erhielte weder die Konjunktur noch die lange Zeit vernachlässige staatliche öffentliche Infrastruktur den notwendigen und von der Politik versprochenen Schub."

BERLIN. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung, die Auflagen für das milliardenschwere Investitionsprogramm des Bundes zu lockern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) wehren sich dagegen, dass Bund und Länder die Wachstumsimpulse des zweiten Konjunkturpakets aushebeln wollen. Nach Informationen des Handelsblatts streicht die Bundesregierung aber mit ausdrücklichem Hinweis auf das Paket sogar eigene, geplante Investitionen etwa im Verkehrsbereich.

Nachbesserungen sind brisant

Angesichts der labilen konjunkturellen Lage sei es zur weiteren Stabilisierung der Konjunktur und des Arbeitsmarkts notwendig, dass nur zusätzliche Investitionsprojekte aus dem Investitionsprogramm des Bundes finanziert werden, heißt es in einem Brief von ZDH-Präsident Otto Kentzler an mehrere Bundesminister, der dem Handelsblatt vorliegt. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warnt, dass Länder und Kommunen ihre ohnehin geplanten Projekte zumindest teilweise einfach über Bundesmittel finanzieren würden. "Damit erhielte weder die Konjunktur noch die lange Zeit vernachlässigte staatliche öffentliche Infrastruktur den notwendigen und von der Politik versprochenen Schub", sagte Wansleben.

Bund und Länder sind sich dagegen weitgehend einig, dass die Auflagen für die Mittel aus dem zehn Mrd. Euro schweren Investitionsprogramm gelockert werden. Bisher sieht das Zukunftsinvestitionsgesetz vor, dass die Bundeszuschüsse nur dann ausgezahlt werden, wenn damit zusätzliche Investitionsprojekte finanziert werden. Der Punkt soll nun deutlich abgeschwächt werden. Sachsen hat dazu am Donnerstag eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht, die mehrheitlich von den Ländern beschlossen wurde. Das Kanzleramt und das Finanzministerium haben in den Verhandlungen bereits Zustimmung signalisiert.

Die Nachbesserungen sind politisch deshalb so brisant, weil sie im Zusammenhang mit dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz stehen. Mehrere unionsgeführte Länder hatten Ende des Jahres Ausgleichszahlungen für die mit dem Gesetz verbundenen Steuerausfälle gefordert. Nun soll den Ländern ein leichterer Zugriff auf die Investitionsmilliarden ermöglicht werden.

Die Opposition kritisiert das Geschacher um die Bundesmittel als Kuhhandel. "Das Konjunkturpaket II verkommt zur allgemeinen Budgethilfe für die Länder", sagte Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Die Bundesregierung beraube sich ihres ohnehin fragilen Arguments, die dramatische Verschuldung in diesem Jahr mit Wachstumsimpulsen zu rechtfertigen.

Kommentare (1)

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Lora Kammer

29.01.2010, 16:34 Uhr

Formulierungen die DiHK, ZDH, eine iHK oder HWK mit "die Wirtschaft" gleichsetzen, sind nicht nur schräg, sondern sachlich falsch.
1) Weil Funktionäre der iHK oder HWK in der Regel bei einer Wahlbeteiligung um die 10% gewählt werden.
2) Weil der DiHK ein eingetragener Verein ist, dessen interessenvertreter nicht direkt von Unterehmen, sondern von Funktionären gewählt werden.
Aus beiden Gründen ist der DiHK eine Lobby der Kammern nicht der Unternehmen.

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