Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.07.2011

14:04 Uhr

Investitionsgipfel

Röslers Marshall-Plänchen für Griechenland

Röslers Fitmach-Aktion für die Pleitegriechen droht schon in den Startlöchern zu scheitern: Sein Investitionsgipfel ging ohne konkrete Beschlüsse zu Ende. Fest steht nur: Extra-Geld wird es nicht geben.

Philipp Rösler. Quelle: AFP

Philipp Rösler.

BerlinDer Investitionsgipfel bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zu Griechenland ist ohne konkrete Hilfebeschlüsse geblieben. Rösler nannte das Treffen mit Vertretern von über 20 deutschen Wirtschaftsverbänden am Mittwoch dennoch einen großen Schritt hin zu einer Unterstützung des Landes bei der Rückkehr zu Wachstum und Wettbewerbskraft. Helfen wolle Deutschland und seine Wirtschaft dem überschuldeten Land vor allem bei der Entbürokratisierung, der Stärkung der Rechtssicherheit, der Behebung von Finanzierungsproblemen bei Investitionen und mit konkreten Engagements in mehreren Wirtschaftsbereichen.

Um weitere Gelder aus Deutschland für diese Unterstützung Griechenlands sei es ausdrücklich nicht gegangen, sagte Rösler. „Es ist schlichtweg nicht eine Frage des Geldes“, beschrieb er die Aufgabe, Griechenlands Wirtschaft wieder voranzubringen.

Röslers „Marshallplan“ für Griechenland

Investitionen im Energie-, Tourismus- und Kommunikationssektor

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll verstärkt werden: Schon im März wurde dafür ein Programms beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der griechische Unternehmerverband haben verabredet, besser zusammenarbeiten um die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Griechenland zu verbessern. Die Regierung will zudem konkrete Projekte der Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien, des Kraftwerks- und Netzausbaus sowie der Energieeffizienz, des Tourismus', der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und des Transportwesens unterstützen.

Moderner Staat und Hilfe bei der Privatisierung

Die Bundesregierung will Athen helfen, effektive Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und eine moderne Verwaltung aufzubauen. Außerdem will sie Griechenland bei der Privatisierung staatlichen Vermögens unterstützen, indem sie hilft nach Investoren zu suchen. Deutschland hat dabei große Erfahrung: Nach der Wiedervereinigung mussten Tausende Unternehmen in Ostdeutschland über die Treuhand verkauft oder umstrukturiert werden. Dieses Know-How soll nun Griechenland helfen.

Mehr Geld aus Brüssel

Die EU-Staatschef haben bereits am 23./24. Juni 2011 beschlossen, Gelder aus den Rettungspaketen und den normalen EU-Strukturfonds zu bündeln, damit Griechenland besser Geld aus Brüssel abrufen kann. Die EU hat dafür eine Taskforce unter Leitung des ehemaligen EU-Spitzenbeamten Horst Reichenbach gegründet, der Athen helfen soll, EU-Gelder zu beantragen. Die Mittel sollen verwendet werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Gelder aus den verschiedenen EU-Strukturfonds sollen dafür „zweckentfremdet“ werden, um die Innovationsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken.

Bessere Ausnutzung von Strukturfonds

Die gemeinschaftliche Kofinanzierung aus den EU-Strukturfonds könnte zeitlich befristet auf mehr als die verabredeten 85 Prozent erhöht werden. Außerdem soll die EU ein Programm ausarbeiten, wie die Strukturfonds technisch besser genutzt werden können. Rösler will unter Umständen auch die Europäische Entwicklungsbank (EIB) anzapfen, um den Griechen mehr Geld zu beschaffen.

Europäische Investitionsoffensive

Die EU-Kommission soll ihrerseits zu einer gemeinschaftsweiten Investorenkonferenz einladen, die sich an europäische und internationale Investoren wendet. Zudem kann sich Rösler vorstellen, dass die EU gemeinsam mit Griechenland Sonderwirtschaftszonen einrichtet, die besondere Anreize für internationale, europäische und griechische Investitionen bietet (einfacheres Verwaltungs-, Arbeits- und Planungsrecht, niedrigere Steuern). Für interessierte Investoren könnte es einen einheitlichen Ansprechpartner geben, bei dem alle staatlichen Aufgaben gebündelt werden. 

„Wir brauchen kein zusätzliches Geld.“ Es gehe vielmehr um die Modernisierung von Strukturen.

Deutschland mache Angebote, und er habe den Eindruck, dass diese sehr gut angenommen würden. Zur Behebung von Finanzierungsproblemen bei Engagements deutscher Firmen in Griechenland verwies Rösler auf bestehende Programme der staatlichen Förderbank KfW. Zudem sei man im Gespräch mit dem Institut über weitere, neue Programme, um Griechenland zu unterstützen.

Rösler kündigte für den 15. August die Reise einer kleinen deutschen Unternehmensdelegation nach Griechenland an. Dem werde im September eine Reise mit einer großen Delegation von Firmenvertretern in das Land folgen.

Besonders große Ansatzpunkte für deutsche Engagements sieht er im Bereich Energie, speziell bei erneuerbaren Energien. Aber auch im Bereich Infrastruktur und anderen Branchen gebe es vielfältige Möglichkeiten für Investitionen mit erheblichem Potenzial.

Die aktuelle Lage in Griechenland wollte er zwar nicht mit der von Entwicklungsländern vergleichen. Er sehe sie aber vergleichbar mit der Situation nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in vielen Transformationsländern. Letztlich gehe es darum, dass Griechenland im Interesse der gesamten Euro-Zone und Europas wieder wirtschaftlich auf die Beine komme.

Welche Folgen hätte eine griechische Staatspleite für Europa?

Banken

Mangels Käufer müssten weltweit Banken ihre Hellas-Anleihen in den Bilanzen abschreiben: an erster Stelle griechische und andere europäische Banken. Auch viele andere Institutionen wie Versicherungen oder Pensionsfonds haben die Papiere in ihren Büchern. Zudem wird ein Dominoeffekt ausgelöst: Wer für seine Anleihen eine Kreditausfallversicherung am Markt abgeschlossen hat, muss nun ausbezahlt werden. Weitere Abschreibungen sind die Folge. Griechische Anleihen sind auch in strukturierten Wertpapieren enthalten, die ebenfalls an Wert verlören.

Ansteckungsgefahr

Höchstwahrscheinlich würden auch die Refinanzierungskosten der anderen Euro-Schwächlinge Portugal und Irland sofort in die Höhe schießen. An den Kapitalmärkten würde spekuliert, dass Portugal als nächstes seinen Schuldendienst einstellen muss. Bereits jetzt wird an den Märkten die Wahrscheinlichkeit einer Pleite binnen der kommenden 24 Monate als sehr hoch eingeschätzt. Wackelt Portugal, rückt auch Spanien erneut ins Visier der Spekulanten. Denn spanische Banken sitzen nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf portugiesischen Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro. Ein Ausfall würde das ohnehin angeschlagene Banksystem hart treffen und damit den spanischen Staat, der seine Geldinstitute stabilisieren müsste.

Reißt die Krise Spanien mit in den Abgrund, wäre der GAU voraussichtlich da: Das Land hat die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa. Der Euro-Rettungsschirms EFSF wäre überfordert. In der Folge würden auch Deutschland und Frankreich angesteckt: Französische Banken halten der BIZ zufolge spanische Anleihen im Umfang von etwa 140 Milliarden Euro - doppelt so viel wie griechische. Deutsche Institute sind mit 180 Milliarden dabei, sechs Mal soviel wie sie in Griechenland investiert haben.

Sicherheiten

Bei einer Staatspleite könnten griechische Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten für ihre kurzfristige Refinanzierung hinterlegen. Das griechische Bankensystem wäre in Windeseile pleite, wenn keine kurzfristige Lösung gefunden wird. Ein „bank run“ wäre kaum noch zu vermeiden: Vor den Filialen würden sich Schlangen bilden, jeder würde versuchen, schnell noch Geld abzuholen. Die
griechische Regierung müsste Auszahlungs-Limits erlassen, um den endgültigen Kollaps der Banken und einen Zusammenbruch des Bargeldverkehrs zu stoppen.

Die Bevölkerung würde auch an anderer Stelle hart getroffen: Der Staat könnte die Gehälter für Staatsdiener nicht mehr zahlen und Rechnungen etwa für Bauprojekte nicht mehr begleichen. Die Folge wäre ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Würde sich die EZB entschließen, die Pleiteanleihen doch zu nehmen, würde sie damit voraussichtlich Verluste einfahren. Muss infolgedessen die EZB rekapitalisiert werden, träfe das die anderen Euro-Länder, an erster Stelle das größte: Deutschland.

Von

rtr

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Thomas-Melber-Stuttgart

27.07.2011, 14:28 Uhr

Fazit: schön, daß man 'mal darüber gesprochen hat.

Profit

27.07.2011, 15:05 Uhr

Diese ganzen Aktionen sind völlig sinnlos. Das fängt bei Rösler selbst an. Wie kann man den Herrn Stabsarzt zum Wirtschaftsminister machen. Wieso hat man ausgerechnet jenen FDP-Minister Brüderle ausgebootet, der sich Reputation in seinem Amt erworben hatte, viel Erfahrung mitbrachte, Volkswirt von der Ausbildung her ist und über Jahrzehnte Kontakte in die Wirtschaft besitzt. Dann Griechenland: Der Markt, d.h. Unternehmer, die bereit sind Risiko zu übernehmen, wissen am besten, was und wo investiert wird. Jetzt soll ein "Bub" als FDP-Wirtschaftsminister Vorschläge machen? Politik halt Dich raus und Hände weg von unserem Geld! Es geht wirklich nicht mehr lächerlicher, verdammt noch mal!!! Jagt den FDP-Kasparverein vom Hof! P.S. Habe Sie beim letztenmal gewählt. Schande.

Rheinschwimmer

27.07.2011, 15:24 Uhr

Seitdem diese lächerliche "Idee" eines Marshall-Plans Für Griechenland in der Welt ist, hört man nur noch Blödsinniges. Herr Schäuble will "Sonnenstom" produzieren, denkt aber offenbar nicht darüber nach, dass auch Leitungen existieren müssen , um diesen Strom exportieren zu können, der Brüderle-Verschnitt Rössler, den absolut nicht zum Wirtschaftsminister qualifiziert,scheint nicht zu wissen, dass Griechenland kein Ruhrgebiet besitzt, dass man mit Hilfe eines Marshall-Plans wieder aufbauen könnte. Die Wirtschaft investiert da, wo es sich lohnt, aber nicht ins Blaue hinein oder in den blauen Himmel Griechenlands.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×