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04.07.2013

01:40 Uhr

Investitionsoffensive

SPD will Deutschland modernisieren

Sollte die SPD die Wahl gewinnen, würde sie Milliarden lockermachen, um Investitionen anzuschieben. Wachstum und Wohlstand würden allerdings an neuen Maßstäben gemessen - und dazu gäbe es ein Gesetz.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (M.) und Teile seines Kompetenzteams beim Arbeitstreffen. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (M.) und Teile seines Kompetenzteams beim Arbeitstreffen.

BerlinDie SPD will Deutschland im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl mit einem milliardenschweren Pakt von Politik und privaten Investoren modernisieren. Mit bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr sollen Verkehrswege erneuert, Energie- und Datennetze ausgebaut, neue Wohnungen gebaut und der Bildungs- und Pflegebereich gestärkt werden. Das beschloss des „Schattenkabinett“ von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Sitzung in Berlin.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Schattenkabinett hätten diese Leitlinien in ihrer ersten Arbeitssitzung am Mittwoch beschlossen. "Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive", heißt es in einem von der SPD in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Papier.

Der staatliche Anteil an dem Milliarden-Programm soll durch die geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende finanziert werden. "Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden", heißt es in dem Papier. Solide Staatsfinanzen seien ein Eckpfeiler, aber ein anderer müssten nachhaltige Investitionen zum Wohle künftiger Generationen sein.

„Um diesen Wachstumspfad zu gehen, streben wir eine Erhöhung unserer Zukunftsinvestitionen um 3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts auf eine Investitionsquote von etwa 20 Prozent an“, betonen die Mitglieder des Steinbrück-Teams. Das seien 80 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Kopf und Jahr wären dies rund 1000 Euro.

Den Großteil soll aber die Privatwirtschaft aufbringen. Niedrige Realzinsen und eine erhöhte Planungssicherheit "in einer verlässlich gestaltenden Regierung Steinbrück" würden zusätzliches privates Kapital mobilisieren.

Bei den staatlichen Investitionen führt das Papier aus dem Wahlprogramm bekannte Vorschläge auf. So sollen Bund und Länder gemeinsam jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Der Verkehrshaushalt soll um zwei auf zwölf Milliarden Euro steigen. Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro im Jahr zulegen.

Den Breitbandausbau will die SPD durch Breitbandfonds und steuerliche Förderung beschleunigen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Dadurch könnten 125.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Kommentare (16)

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Koboldo

04.07.2013, 04:59 Uhr

Vom Grundsatz her sind Investitionen absolut richtig und sicherlich sinnvoller, als einem maroden Griechenland die Milliarden hinterher zu werfen. Angesichts der hohen Steuer- und Abgabenquote muss man sich allerdings fragen, was hat die Politik mit diesen immensen Summen in all den Jahren angestellt? Es wurde viel zu viel Geld nach Brüssel überwiesen, um marktwirtschaftsfern zu subventionieren, die Bezüge der Politiker wurden eigenmächtig weit jenseits der Inflationsrate permanent angehoben und man wurde nicht müde, immer neue Fresströge zu schaffen, was zu einer immensen Verteuerung unserer Demokratie führte und jetzt soll auch noch die Pflegeversicherung angehoben werden. Man bedenke, dass es auch Zeiten ohne PV gab und das System funktionierte trotzdem...
Was glaubt Steinbrück, was glaubt die Politik insgesamt, wie lange man eine Kuh melken kann, bis sie tot umfällt?
Investitionen müssen sich rentieren und sind längerfristig angelegt. Hauruck-Methoden, wie sie nun die SPD vorschlägt, sind nicht zielführend, wie man auch an der Abwrackprämie gesehen hat. Außerdem sind bei dieser hohen europäischen Jugendarbeitslosigkeit konzertierte Aktionen notwendig und nicht Alleingänge. Die Anreize für Investitionen können dabei sehr wohl vom Staat ausgehen, indem entsprechende steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden. Da wir aber bereits einen Abschreibungsdschungel haben, gehört der europaweit kräftig duchforstet. An diese enorme Arbeit der Schaffung von einheitlichen Rahmenbedingungen gehen aber weder unsere Spitzenpolitiker noch das Europaparlament....

ein_Liberaler

04.07.2013, 05:41 Uhr

Die SPD sollte erst mal sich selbst modernisieren. 4 Jahre Opposition auf Bundesebene haben dazu nicht einmal ansatzweise ausgereicht.Unterhalb von 12 Jahren Opposi- tion sehe ich da keine Hoffnung. Wer selbst im 19. Jahr- hundert lebt, ist nicht in die Lage versetzt, das 21. Jahrhundert zu gestalten. Da ziehe ich dann schon die Alternative für Deutschland vor.

Endlich ein Wachstums- und Wohlstandsgesetz. Da werden Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien und Frankreich dann einfach per copy and paste abschreiben und sofort wird es denen allen wieder saugut gehen. Weil Wohlstand nichts mit Fleiß und Ingenieurskunst zu tun hat, sondern einfach per Gesetz dekretiert werden kann. Dass da noch keiner drauf gekommen ist. Die Feierabend-regierung in Zypern sollte sich gleich heute abend zusam-mensetzen und ihre Hausaufgaben machen. Einfach mal ein Wachstums- und Wohlstandsgesetz raushauen, und schon kön- nen die Schulden abbezahlt werden.

Wer soll dieses Kasperletheater eigentlich wählen?

Account gelöscht!

04.07.2013, 07:20 Uhr

Das ist doch mal eine lustige Überschrift, ich mag Satire: Ausgerechnet die Partei, die sich jüngst den guten, alten Sozialismus wieder in ihr Programm schrieb, möchte Deutschland modernisieren. Liebe SPD, Ihr müsst jetzt mal gaaanz tapfer sein, denn Sozialismus war das Rezept aus dem 19. Jahrhundert, von dem sich im 20. Jahrhundert herausgestellt hat, dass es nicht funktioniert. Wer damit im 21. Jahrhundert hausieren geht, wird gar nichts "modernisieren", denn er wird ungefähr 25 Prozent bekommen, und das mit Recht!

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